S I E bestimmen
was I H R
unter DEMOKRATIE
zu verstehen habt!!!
DRECKSPACK!
Björn
Harms auf Twitter/X:
„Im Bundestag spielt sich derzeit ein Skandal ab:
Weil die Union panische Angst davor hat, gemeinsam mit der AfD zu stimmen, kooperiert sie lieber mit der SPD. Bis zur Neuwahl am 23. Februar wird das Parlament praktisch lahmgelegt.
In den kommenden Sitzungswochen soll es nur noch eine „verschlankte Tagesordnung“ geben. Das heißt: keine neuen Anträge oder Gesetzesmaßnahmen.
Auch die Opposition wird zum Zusehen verdammt.
Eigentlich könnten Union, AfD, FDP und
fünf fraktionslose Abgeordnete noch in dieser Woche die illegale Migration
beenden, den Ausstieg aus der Kernkraft rückgängig machen und eine
wirtschaftliche Kehrtwende vollziehen. Aber die Union und die FDP wollen es
nicht, aus Angst vor der Brandmauer.
Mehr dazu:
https://www.nius.de/politik/news/neuwahl-ampel-union-bundestag/1f003e6b-12a6-46db-8832-58ed6a11ba55“
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Euer ERFRIBENDER
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