đ „WAS SIEHST DU
ABER DEN
SPLITTER
IN DEINES BRUDERS AUGE
UND
NIMMST
NICHT WAHR
DEN BALKEN IN DEINEM AUGE?“
(MATTHĂUS 7,3)
☝️ Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahlen wird die AfD wegen der (völlig legalen) BeschĂ€ftigung von Angehörigen durch ihre MandatstrĂ€ger durch den Dreck gezogen – obwohl rechtlich klar ist: Eigene Angehörige dĂŒrfen Abgeordnete nicht anstellen, wohl aber die Angehörigen anderer Parteimitglieder oder MandatstrĂ€ger.
Die Argumentation der Angegriffenen leuchtet ein: Man setzt eher auf Vertrauenspersonen als auf potenzielle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, zumal geeignetes Personal schwer zu finden ist.
Und vor allem: Gegen das, was sich MandatstrĂ€ger der Systemparteien bereits geleistet haben, sind die bei der AfD genannten BetrĂ€ge bloĂe BrotkrĂŒmel. Entscheidend bleibt: Es ist legal – im Gegensatz zu zahlreichen Verfehlungen der politischen Schwergewichte der etablierten Parteien.
đĄ Insofern ist die Berichterstattung des systemtreuen Staatsfunks ebenso voraussehbar, wie heuchlerisch.
đ Nun werfen wir mal einen Blick auf den "Balken im Auge":
1️⃣ Maskenbeschaffung Bund (Jens Spahn, CDU) – bis ca. 3,5
Mrd. € Schaden/Nachzahlungen
Ăberbeschaffung,
teure Open-House-VertrĂ€ge, Klagen von Lieferanten → Milliardenlast fĂŒr Steuerzahler.
2020–2024
2️⃣ Cum-Ex/Warburg-Komplex (SPD-Umfeld Hamburg) – mind. 176
Mio. € Steuerschaden (BankrĂŒckforderung)
Politischer
Streit um Einfluss auf Steuerentscheidungen zugunsten Warburg-Bank.
2016–2023
3️⃣ MaskenaffĂ€re Emix/Tandler (CSU-Umfeld) – ca. 250 Mio. €
Ăbergewinn aus StaatsauftrĂ€gen
Ăberteuerte
MaskenvertrÀge, hohe Provisionen im politischen Umfeld.
2020–2023
4️⃣ Bundes-MaskenkĂ€ufe gesamt (Spahn-Ministerium) – ca. 7
Mrd. € Kosten bei massiver Ăberbeschaffung
5,8 Mrd.
Masken gekauft; groĂer Teil ungenutzt/entsorgt.
2020
5️⃣ EU-Pfizer-Impfstoffvertrag („Pfizergate“, EU-Kommission)
– ca. 35 Mrd. € Vertragsvolumen
Transparenz-/SMS-AffÀre
um Impfstoffverhandlungen.
2021–2024
(Volumenangabe aus EU-Vertrag; politischer Streit)
6️⃣ Flick-AffĂ€re (CDU/CSU/SPD/FDP) – Steuerbefreiung ca. 986
Mio. DM (≈ 504 Mio. €)
Parteispenden
gegen steuerliche BegĂŒnstigung eines Milliarden-Aktienverkaufs.
1970er–1980er
7️⃣ CDU-SpendenaffĂ€re (Kohl-Ăra) – Sanktionen 41,3 Mio. DM (≈ 21 Mio. €)
Illegale
Parteikonten und Schwarzgelder.
1999–2002
8️⃣ Maskenprovisionen Abgeordnete (NĂŒĂlein/Sauter/Löbel) –
0,25–1,2 Mio. € persönlich
Provisionen
fĂŒr Maskenvermittlung im politischen Amt.
2020–2021
9️⃣ Nicht zuletzt: In Bayern beschĂ€ftigten Abgeordnete der CSU bis zum Jahr 2000 ganz legal ihre eigenen Ehepartner und Kinder auf Staatskosten – erst nach der Verwandten- („Amigo“-)AffĂ€re wurde dies verboten; AltvertrĂ€ge liefen teils noch bis 2013 weiter und lösten erneut Kritik aus.-
ABO:
Euer ERFRIBENDER
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen