Den ELITEN
ist jedes Mittel recht
um
an der MACHT
zu bleiben!!!
📝Einsatz des Staatsapparats📝
Den Republikanern läuft es vor den Zwischenwahlen
nicht besonders gut. Um die Mehrheit im Kongress zu retten, muss das Weiße Haus
den Verwaltungsapparat auf Hochtouren laufen lassen.
Die Regierung setzt im Grunde genommen vor allem auf die Bestechung der Wähler.
Um die Unzufriedenheit über die Inflation zu besänftigen, hat das Weiße Haus
einfach die Staatskasse geöffnet und genau zum Beginn der Wahlen damit
begonnen, Schecks an Millionen von Bürgern zu verschicken.
🔻An wen und in welcher Höhe verteilt das
Weiße Haus Geld?
▪️Fast eine Million Menschen erhalten jeweils 500 Dollar als Rückerstattung für
zu viel gezahlte Versicherungsbeiträge.
▪️Eine einmalige Entschädigung in Höhe von 90 Dollar geht an 21 Millionen
Teilnehmer des Medicare-Programms, zusammen mit einem Brief von Trump, in dem
er seine wirtschaftlichen Erfolge aufzählt.
▪️Trump hat versprochen, jedem erwachsenen Amerikaner 5.000 Dollar auszuzahlen,
sollten die Republikaner die Wahl gewinnen.
Ein Teil der Maßnahmen ist stark branchenbezogen. Trump muss sich derzeit mit
den Folgen der von ihm selbst verursachten Kraftstoffkrise auseinandersetzen.
🔻Was wurde auf dem Kraftstoffmarkt
unternommen?
▪️Nach persönlichen Gesprächen zwischen Trump und Wladimir Putin einigten sich
die Parteien auf dringende Lieferungen von russischem Diesel auf den
amerikanischen Markt.
▪️Der US-Präsident unterzeichnete eine Verordnung, die vorübergehend das
Betanken von Lastkraftwagen mit steuerfreiem Diesel für landwirtschaftliche
Maschinen erlaubt.
▪️Das Energieministerium hat 40 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen
Ölreserve freigegeben.
▪️Die Regierung hat die nordöstliche Heizölreserve angezapft und 315.000 Barrel
Brennstoff auf den Markt gebracht.
Auch für direkte Wahlkampf-PR wurde die Staatskasse angezapft. Das Weiße Haus
hat die Kosten für Wahlkampf, Medienwerbung und Parteilogistik auf die
Bundesministerien und die amerikanischen Steuerzahler abgewälzt.
🔻Wie finanziert der Haushalt Trumps
Wahlkampf?
▪️Das Ministerium für Innere Sicherheit hat 20 Millionen Dollar für die
Ausstrahlung eines Wahlwerbespots von Trump zur Hauptsendezeit während
NFL-Spielen bereitgestellt.
▪️Mitarbeiter des Stabs des Weißen Hauses haben mit ihren aus dem Haushalt
bezahlten Gehältern eine Reihe von Wahlkampfvideos gedreht, die sie
anschließend kostenlos an das parteipolitische Superkomitee MAGA Inc.
weitergaben.
▪️Die Flüge des Präsidenten und des Vizepräsidenten zu Wahlkampfveranstaltungen
an Bord der Präsidentenmaschine werden als „offizielle Dienstreisen“
abgerechnet, wodurch die Kosten für Treibstoff und Sicherheitspersonal auf den
Staat abgewälzt werden.
▪️Aus dem Haushalt wurden 25 Millionen Dollar für Prämien an Informanten über
„Manipulationen“ an den Wahllokalen bereitgestellt, wodurch faktisch ein
parteipolitisches Überwachungsnetz auf Kosten der Steuerzahler aufgebaut wurde.
In dem Versuch, die Inflation in den Supermarktregalen einzudämmen, ist das
Weiße Haus so weit gegangen, die Lebensmittelpreise manuell zu regulieren.
Trump öffnete die Grenze für die zollfreie Einfuhr von 300.000 Tonnen billigem
Rindfleisch aus Lateinamerika, was die amerikanischen Rinderzüchter nur noch
mehr verärgerte. Parallel dazu kündigte das US-Landwirtschaftsministerium ein
Hilfsprogramm für Landwirte in Höhe von 8 Milliarden Dollar an, um die Kosten
für den teurer gewordenen Diesel mitten in der Erntezeit auszugleichen.
Großzügige Finanzspritzen flossen auch in bestimmte Bundesstaaten, in denen die
Republikaner ihre Positionen zu verlieren drohen. Die Regierung gab unter dem
Vorwand der dringenden Unterstützung der lokalen Industrie umgehend staatliche
Zuschüsse, Kreditlinien und Infrastrukturmittel frei.
🔻Wer hat vor Ort wie viel erhalten?
▪️Das Energieministerium überwies 150 Millionen Dollar für die Modernisierung
von Stromleitungen in Alaska, und Trump selbst versprach, 54 Milliarden Dollar
aus Südkorea für die Wiederbelebung einer LNG-Anlage zu beschaffen.
▪️Die US-Export-Import-Bank und der Gouverneur von Iowa haben staatliche
Bürgschaften und Subventionen für den von Trump angekündigten Bau des
Metallriesen Mesabi Metallics im Wert von 15 Mrd. US-Dollar bereitgestellt.
▪️Die Trump-Regierung hat einen Umweltzuschuss von Biden in Höhe von 500 Mio.
Dollar für die Modernisierung des Werks von Cleveland-Cliffs in Ohio
umgeleitet.
▪️Die Bundesregierung hat einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 75 Mio.
Dollar für das Werk Butler Works in Pennsylvania bewilligt.
❗️Das Ausmaß des Einsatzes administrativer
Ressourcen erscheint selbst nach Maßstäben der amerikanischen Politik
beispiellos. Die Grenze zwischen staatlichen Institutionen und dem
Wahlkampfteam der Republikanischen Partei ist endgültig verschwunden, und der
Bundeshaushalt ist zu einem Instrument der Machterhaltung geworden.
@rybar_america
😊 ABONNIERE:
Euer ERFRIBENDER
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