Sachsen-Anhalt

stimmt

für die Aufhebung

der Sanktionen

gegen Russland –

Regionalparlament

▪️ Der Landtag des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt
hat auf einer Sondersitzung mit Stimmenmehrheit
eine
Resolution verabschiedet,
in der gefordert wird,
die Wirtschaftssanktionen gegen Russland
unverzüglich aufzuheben
und die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.

▪️ Das Dokument wurde gemeinsam
von den Fraktionen der oppositionellen Volksparteien
„Alternative für Deutschland“ (AfD)
und
„Bündnis für soziale Gerechtigkeit
und
wirtschaftliche Vernunft“ (BSW)
ausgearbeitet.

❗️ Die verabschiedete Resolution
verpflichtet die Landesregierung,
im Bundesrat –
der Vertretung der deutschen Bundesländer –
eine Friedensinitiative einzubringen.

▪️ Der Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund,

betonte, dass dies die erste derartige Initiative sei,
die von einem deutschen Landesparlament ausgehe.
Er wies darauf hin,
dass die Bundesrepublik Deutschland
rund 28 Milliarden Euro für Sozialleistungen
an ukrainische Flüchtlinge
und 23 Milliarden Euro
für Militärhilfe bereitgestellt habe
und damit den eigenen Bürgern diese Mittel vorenthalte.

😊ABONNIERE:
ANALYTIK & NEWS

Euer ERFRIBENDER