SIE
nennen sich DEMOKRATEN,
angeblich
christlich und sozial!!!
"Die
angehende Regierung wirft ohne Not ein Konzept über Bord, das uns bisher vor
den widerlichsten Auswirkungen des Überwachungskapitalismus noch einigermaßen
Schutz bieten konnte. Doch die informationelle Selbstbestimmung ist ein
Grundrecht und steht auch für freidrehende geschichtsvergessene
Überwachungsgläubige gar nicht zur Disposition. Daran müssen wir sie wohl
erinnern.
Die
geplante Überwachungsliste
Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen
alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten
werden.
„Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der
Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch
hacken dürfen.
Massenbiometrie: Geplant ist ein
„biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch
„mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist
unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine
„biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
Rasterfahndung: Für die Datenhalden von
Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und
-analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des
US-Konzerns Palantir.
Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“
sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein
„behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register
für psychisch Kranke.
Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir
sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie
etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
Automatisierte Kennzeichenlesesysteme
sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo
Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden
soll.
Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch
mit noch weniger Kontrolle soll her.
Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff."
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
Euer ERFRIBENDER
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen