Es wird halt
ALLES
PASSEND
gemacht,
das nennt man
DEMOKRATIE!!!
Jetzt
soll die EU-Partei der AfD verboten werden
Die Europäische Parteienaufsicht hat ein Verfahren gegen die Partei „Europa der
souveränen Nationen“ (ESN) eingeleitet. Der Grund: Die ESN soll angeblich gegen
die seit Dezember 2025 geltenden „EU-Grundwerte“ verstoßen haben. Die AfD ist
die mit Abstand wichtigste Kraft innerhalb dieses Parteienbündnisses.
Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, käme dies faktisch einem
Verbot der Partei auf europäischer Ebene gleich. Gleichzeitig würden die
bisherigen EU-Finanzmittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro jährlich
entfallen.
Als Begründung werden unter anderem Positionen gegen Massenmigration,
Forderungen nach Remigration sowie Kritik an der LGBTQ-Bewegung angeführt. Auch
die deutsche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt laut Bericht
eine zentrale Rolle.
Bemerkenswert ist die Entwicklung vor allem deshalb, weil die AfD bei Wahlen
inzwischen Millionen Bürger vertritt und in Umfragen regelmäßig zu den
stärksten politischen Kräften Deutschlands gehört. Statt sich mit den
politischen Positionen auseinanderzusetzen, wird nun erneut über Verbote und
den Entzug politischer Rechte diskutiert.
Die entscheidende Frage lautet: Wie belastbar ist eine Demokratie, wenn
politische Konkurrenz zunehmend nicht an der Wahlurne, sondern durch Behörden,
Gerichte und Aufsichtsstellen bekämpft wird?
#EU
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Euer ERFRIBENDER
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