Ungarische Regierung kritisiert EU: 1,55 Milliarden Euro für „rechtswidrige“ EC-Karten an Migranten
5. Mai 2019 Aktualisiert: 5. Mai 2019 15:19
Nach Ansicht des ungarischen Premierminister sind die durch die UNHCR herausgegebenen und durch die EU finanzierten EC-Karten für Migranten rechtswidrig.
Ein Foto des UNHCR Griechenland mit der Bildunterschrift: "Stefan und seine Familie aus Pakistan erhalten ihre Geldkarte und Informationen zu deren Benutzung."Foto: UNHCR/Yorgos Kyvernitis (Screenshot: http://estia.unhcr.gr)
Der Chef-Sicherheitsberater des ungarischen Premierministers György Bakondi erklärte kürzlich in einem Fernsehinterview, dass „über zwei Millionen Migranten anonyme EC-Karten erhalten haben, und der Gegenwert von 500 Milliarden Forint (1,55 Milliarden Euro) auf diese Weise ausgegeben wurde“. So heißt es in einer Mitteilung der ungarischen Regierung.
Dort steht es zudem, dass nach Ansicht des Premierminister Bakondi die EC-Karten für Migranten rechtswidrig wären – denn europäische Bürger dürften keine anonymen Bankkarten besitzen, sie könnten so nicht überwacht werden. „Und es wurde kein Vergabeverfahren für ihre Ausstellung eingeleitet“, erklärt der Premierminister.
Migrationsbemühungen der EU stellen Sicherheitsrisiko dar
Für Bakondi steltt „Diese Lösung, die nicht durchdacht und rechtswidrig ist“ ein Sicherheitsrisiko dar. Auch andere Bemühungen der Europäischen Union zur Legalisierung der illegalen Migration, wie das Migrantenvisum und die Einrichtung legaler Einwanderungswege haben gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Folgen für ungarische und europäische Bürger, heißt es dort weiter.
Nach Ansicht des ungarischen Chef-Sicherheitsberaters würden sie die Migration nicht stoppen, sondern legalisieren wollen.
Ungarn ist jedoch nicht damit einverstanden. Ungarn ist der Meinung, dass das Problem nicht nach Europa gebracht werden darf, sondern dass vielmehr Hilfe geleistet werden muss, damit Probleme vor Ort gelöst werden können.“
Abschließend erklärt Bakondi, dass das gute Wetter zu einem erneuten Anstieg der Zahl der Migranten auf der Balkanmigrationsroute geführt hätte.
Kroatische Polizisten sahen Migranten mit EC-Karten mit UNHCR-Logo
Ende 2018 berichtete das slowenische Nachrichtenportal „Nova24tv“, dass die kroatische Polizei darauf hinwies, dass viele Migranten Prepaid-EC-Karten von Mastercard besäßen. Diese seien mit den EU- und UNHCR-Logos versehen.
Ein Teil der Migranten würde mit diesen Karten Geld abheben, berichten die Polizeibeamten weiter. Auch würden damals vermehrt Migranten beobachtet, die mit neu gekauften, hochwertigen Schuhen und Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen ausgestattet seien. Während ihres Zwischenstopps würden sie an Geldautomaten Bargeld abheben, um Vorräte anzuhäufen.
Die EC-Karten würden statt dem Namen des Inhabers den Aufdruck „UNHCR“ und eine Nummer tragen, so das Nachrichtenportal „Nova24tv“.
UNHCR bestätigt Herausgabe nicht personenbezogener EC-Karten
Die UNHCR informiert über die Ausgabe solcher EC-Karten auf ihrer Webseite. En Sprecher der UNHCR erklärt das nicht nur in Griechenland solche Prepaid-EC-Karten herausgegeben wurden, sondern auch in Botswana, Sudan, Mexiko, Türkei, Libanon und Syrien. Die Karten würden monatlich mit einem bestimmten Geldbetrag aufgeladen. Die Höhe des Geldbetrages sei dabei abhängig von der Familiengröße.
Mit dem Geld soll der Grundbedarf an Kleidung, Transport und Schulbedarf usw. gedeckt werden, hieß es weiter. Die EC-Karten, die in Griechenland herausgegeben wurden, wären aber für ihre Nutzung auf Griechenland beschränkt, hieß es durch die UNHCR.
In Griechenland wurden die Prepaid-EC-Karten im Rahmen des ESTIA-Programms, das durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz gegründet wurde, bereitgestellt. Finanziert hat das Programm die Europäische Kommission.
Insgesamt wären weltweit mehr als zwei Millionen Menschen bis September 2018 durch das UNHCR mit Bargeld unterstützt worden: In Form von Kartenzahlungen, mobiler Konten und direkter Bargeldhilfe. (er)
