Vergewaltigung,
Messerstecherei
und Mord,
werden geduldet,
Deutschland-Fahne
geht gar nicht!
Amtsmissbrauch der Polizei
Lasst es
euch nicht verbieten
Wenn in Deutschland die Polizei ihre Macht missbraucht
um deutsche Bürger zu
gängeln!
Deutschlandfahne - wann und wo erlaubt
In Deutschland darf ein deutscher Bürger die Bundesflagge grundsätzlich überall
und jederzeit mit sich führen, also auch beim Spazierengehen, Wandern oder in
einer Gruppe; bei einer Demonstration darf die Flagge ebenfalls mitgeführt
werden, solange die Nutzung friedlich bleibt und keine Straftat daraus wird.
Verboten wird es vor allem dann, wenn die Flagge verunglimpft, beschädigt, verbrannt
oder als politisch-extremistisches Kennzeichen missbraucht
wird.[Polizei-Beratung +4]
Welche Regeln gelten
Für die deutsche Bundesflagge ist der wichtigste Punkt: Die Bundesflagge ohne
Bundesschild darf von jedermann benutzt werden. Das Bürgerrecht auf freie
Meinungsäußerung und die friedliche Versammlung sind durch Art. 5 und Art. 8 GG
geschützt; bei Demos gelten zusätzlich die Regeln des Versammlungsgesetzes. Die
Bundesdienstflagge mit Bundesschild ist dagegen nur für Bundesdienststellen
vorgesehen.[bmi.bund +1]
Was erlaubt ist
Erlaubt ist:
• Eine deutsche Fahne beim Spaziergang oder Wandern zu tragen.[bmi.bund]
• Mit mehreren Personen mit Fahnen unterwegs zu sein, solange das nicht in eine
verbotene Handlung umschlägt.[Gesetze-im-Internet +1]
• Mit der Fahne an einer friedlichen Demonstration
teilzunehmen.[Polizei-Beratung]
• Die Bundesflagge privat, politisch oder als Ausdruck von Meinung zu
verwenden, sofern sie nicht verunglimpft wird.[Gesetze-im-Internet +1]
Euer ERFRIBENDER
