⛽️ MEHRWERTSTEUER-SENKUNG
AUF KRAFTSTOFFE
VON 19 AUF 7 PROZENT:
REINE
WÄHLERVERARSCHUNG
VOR DEN
LANDTAGSWAHLEN!
🤡 Ausgerechnet unmittelbar vor den
Landtagswahlen
entdeckt die schwarz-rote Bundesregierung
plötzlich ihr Herz für
die Autofahrer:
Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel
soll vorübergehend von
19 auf 7 Prozent sinken.
🎭 Nur hat die Sache
einen ausgesprochen
praktischen Haken:
Die Mehrwertsteuer ist eine Gemeinschaftsteuer.
Eine
entsprechende Gesetzesänderung
benötigt die Zustimmung des Bundesrates,
weil
auch die Einnahmen
von Ländern und Kommunen betroffen sind.
👉 Politisch eröffnet das ein
ausgesprochen bequemes Szenario:
Vor der Wahl
kann eine kräftige Entlastung
an
der Zapfsäule angekündigt werden.
Scheitert sie anschließend im Bundesrat,
lässt sich darauf verweisen,
dass man es ja versucht habe - aber leider,
leider...
💶 Eine Senkung auf 7 Prozent
würde nach
aktuellen Berechnungen
Steuermindereinnahmen
von mehreren Milliarden Euro
verursachen.
Ein erheblicher Teil der finanziellen Auswirkungen
beträfe nicht
allein den Bund,
sondern auch Länder und Kommunen.
😂 So funktioniert Politik zumindest
ausgesprochen komfortabel:
Vor der Wahl die Entlastung ankündigen –
und wenn
sie anschließend nicht kommt,
gibt es genügend andere Stellen,
denen man den
Schwarzen Peter zuschieben kann.
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DAS alles gehört zu ihrem Plan!
Es geht nicht nur
um euer
LETZTES HEMD,
NEIN,
es geht um eure Vernichtung!!!
⛽️ IFO-CHEF GEGEN STEUERSENKUNG:
AUTFAHRER
SOLLEN
DAS
„PREISSIGNAL“ SPÜREN
◾️ Während die Spritpreise kräftig
gestiegen sind, hält Ifo-Präsident Clemens Fuest eine Senkung der Mehrwert-
oder Energiesteuer auf Benzin und Diesel für den falschen Weg. Steuersenkungen
würden schließlich alle Autofahrer entlasten – auch diejenigen, bei denen das
seiner Ansicht nach nicht sinnvoll sei.
💶 Stattdessen empfiehlt er gezielte
Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale oder
eine Senkung der Kfz-Steuer. Außerdem dürfe das „Preissignal“ hoher
Kraftstoffpreise nicht beeinträchtigt werden.
🤡 Mit anderen Worten: Statt den
Autofahrern einfach weniger Steuern abzunehmen, soll der Staat erst
entscheiden, wer eine Entlastung verdient.
🇮🇹 Während Deutschland noch über die
richtige Entlastung diskutiert, hat Italien bereits gehandelt: Die
Meloni-Regierung senkte die Verbrauchsteuer auf Diesel um zunächst 12,2 Cent –
und verlängerte die Maßnahme mehrfach. 2027 wird zudem die Kfz-Steuer für Autos
bis 80 kW und Motorräder für jeweils ein Fahrzeug ausgesetzt. Rund 14,5
Millionen Fahrzeuge profitieren; anschließend soll die Befreiung dauerhaft
werden.
🔥 Während Berlin also noch über
„Preissignale“ und die richtige Form der Entlastung diskutiert, senkt Rom die
Belastung der Autofahrer konkret.
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