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Donnerstag, 11. Juli 2019
Donnerstag, 11. April 2019
Interview mit Hans-Georg Maassen
Die Maaßen-Abrechnung: Ex-BfV-Chef über Merkels Migrationspolitik im Ungarn-TV
11. April 2019 Aktualisiert: 11. April 2019 10:29
Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung im ungarischen Fernsehen.
Die Sozialdemokraten pochten auf einen Abgang Maaßens.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union.
Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1. „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“
Interview im ungarischen Staats-TV
Maaßen gab das Interview einem zur staatlichen ungarischen Medien-Holding gehörenden Fernsehsender, der laut Angaben der DPA „als wohlwollender Sender für den nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orban gilt“. Orban ist einer der schärfsten Kritiker der Migrationspolitik Merkels in Europa.
Das etwa 25 Minuten lange Interview wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Montag ausgestrahlt. Es kann in weiten Teilen auch als Abrechnung mit dem Migrationskurs Merkels gewertet werden.
Zweifel an Hetzjagd-Propaganda
Im September 2018 war der als versierter Jurist und Verfassungsschützer anerkannte Maaßen in Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während der Bürger-Proteste in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H. zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Anlass war ein angebliches Hetzjagdvideo, hochgeladen von einer mysteriösen Antifa-Zelle, dass von der Politik offenbar ungeprüft propagiert wurde.
Die Äußerung Maaßens sorgte für eine Koalitionskrise. Im November wurde Maaßen auf politischen Druck hin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Verantwortlich für Terror-Abwehr
Es bestehe nach wie vor ein großer Einwanderungsdruck nach Europa und Deutschland vom Mittleren Osten und von Afrika aus, sagte Maaßen. Die notwendigen Vorkehrungen, „dass dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, dass diese Menschen nicht zu uns kommen“, seien nicht getroffen worden. Ihm sei schon 2015 klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland werde integriert werden können, sagte Maaßen.
Damals sei er verantwortlich gewesen für die Abwehr von Terrorismus und Extremismus, sagte Maaßen. Er habe daran gedacht, dass diese Aufgabe nun noch schwerer werden könne – und er habe an die kommenden Integrationsprobleme gedacht.
Maaßen vermutet weitere Migrationswelle
Er sehe mit großer Sorge, dass vielleicht in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten.
Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist“
, kritisierte Maaßen angesichts des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sowie diversen bilateralen Abkommen Deutschlands in der Migrationspolitik.
Grundsätzlich müssten die EU-Maßnahmen den Außengrenzenschutz gewährleisten, so dass nur jene Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten, die ein Recht auf Asyl hätten, und nicht Armutsflüchtlinge, sagte Maaßen.
Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen.“
Er erkenne jedoch nicht, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere oder die Grenzschutz-Agentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten, um Europa und damit mittelbar auch Deutschland zu schützen.
Er sei 2015 davon ausgegangen, dass unter den Migranten auch Menschen gewesen seien, die für den IS oder andere dschihadistische Terrorgruppen gekämpft hätten, sagte Maaßen. Dies sei Anlass zu großer Sorge gewesen. Vor diesem Hintergrund habe er jede Gelegenheit genutzt, dies anzusprechen. Maaßen war seine kritische Haltung gegenüber der Migrationspolitik der Kanzlerin von Teilen der Regierung schwer angekreidet worden.
Abschiebepolitik ein Desaster
Scharf kritisierte Maaßen die Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Insgesamt sei die Abschiebepolitik in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten ein Desaster. Es gebe viele, die an der Verhinderung von Abschiebung und an Asylsuchenden verdienten – dies müsse offen ausgesprochen werden. Zugleich warnte er vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften. Es gebe in Deutschland eine Integration nicht in die deutsche, sondern in die arabische, türkische oder salafistische Gesellschaft.
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren zum Schlechteren verändert, beklagte Maaßen. Viele Menschen, die früher zur bürgerlichen Mitte gezählt worden seien, hätten sich der rechten AfD zugewandt. Dies führe zu einer Erosion des Vertrauens in das Parteiensystem und zu einer Abkehr von der Demokratie. Es erfülle ihn mit Sorge, dass diese Entwicklung nicht gestoppt sei, sondern weitergehe. (dpa/sm)
Euer ERFRIBENDER
Sonntag, 10. März 2019
Du hast mich 1000 mal belogen - Andrea Berg Cover Tyros 4 PA2x
"DU" (Angela Merkel)
hast uns tausendmal belogen,
oder auch noch um ein
vielfaches mehr!!!
Euer ERFRIBENDER
Mittwoch, 6. März 2019
Milliarden für Migranten – Deutschland schuftet für ein herzliches Willkommen
Laut unserer „geliebten Diktatorin“ ging es den „DEUTSCHEN“ noch nie besser!!!
Bleibt die Frage welche 10 Personen Sie damit gemeint hat!!!
Ein Artikel von Epoch Times
Peymani: Milliarden für Migranten – Deutschland schuftet für ein herzliches Willkommen
15. Januar 2019 Aktualisiert: 15. Januar 2019 11:17
Der Bund hat 2018 einen Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Um es ganz genau zu sagen: Deutschlands Steuerzahler haben diesen Mehrertrag erwirtschaftet.
Ein Flüchtlingsheim in Hannover.Foto: iStock
Die gute Beschäftigungslage und die Konsumfreude der Bürger spülen immer mehr Steuereinnahmen in den Topf, aus dem sich der Staat finanziert. Der enorme Haushaltsüberschuss könnte für vieles verwendet werden.
Einen Teil des Geldsegens könnte man zum Schuldenabbau nutzen. Ebenso schreit eine jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur geradezu nach Milliardeninvestitionen. Auch das Schließen der großflächigen Funklöcher, den Breitbandausbau oder die Digitalisierung in den Schulen, die teilweise noch auf dem Stand des letzten Jahrhunderts sind, könnte man sich gut vorstellen. Und wenn einem schon nichts Besseres einfällt, warum nicht einfach einen Teil des Geldes über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben?
Weit gefehlt. Die Politik denkt gar nicht daran, ihrer Milchkuh eine Verschnaufpause zu gönnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar gar Steuererhöhungen.
Die Zeiten würden schlechter, jammert er bereits, um die geschröpften Steuerzahler darauf einzustimmen, dass sie künftig noch stärker zur Ader gelassen werden. Eine Gruppe ist von allem Übel aber ausgenommen: Während der fleißige Michel mehr und mehr in die Pflicht genommen wird, soll der allergrößte Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro, der sogenannten Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, die ohnehin mit fast 25 Milliarden Euro schon prall gefüllt ist.
Die üppige Aufstockung der „zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge“ dürfte wie ein Magnet auf Migranten wirken
Schaut man in die Nachbarländer, in denen sich immer mehr Frust darüber entlädt, dass eine völlig außer Kontrolle geratene Politikerkaste die Bürger für ihre eigene Agenda missbraucht, grenzt es fast an ein Wunder, mit welchem Langmut Deutschlands Arbeiter und Angestellte hinnehmen, dass sie erneut einen zweistelligen Milliardenbetrag an Zuwanderer abgeben müssen, die ihre Reise ins gelobte Land des „All inclusive“-Sozialstaats erfolgreich bewältigt haben.
Diese werden – nicht nur in der Bezeichnung des Fördertopfs – weiterhin als „Flüchtlinge“ zusammengefasst, obwohl inzwischen auch der Letzte begriffen hat, dass es sich fast ausschließlich um Wirtschaftsmigranten handelt.
Die üppige Aufstockung der Rücklage, aus der „zusätzliche Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge“ finanziert werden sollen, dürfte wie ein Magnet wirken. Denn derlei spricht sich schnell herum in einer globalisierten Welt, in der die sozialen Netzwerke auch den letzten Winkel des Erdballs erreichen. Mit dem Migrationspakt und dem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen ist es – mehr denn je – ohnehin ein Kinderspiel, seinen Verbleib in Deutschland zu sichern.
Man muss nicht einmal mehr das Zauberwort „Asyl“ aussprechen können. Die Berufspolitik weiß natürlich ganz genau, welch gewaltige Welle sie mit der Unterschrift unter die UN-Vereinbarungen angestoßen hat und welche Kostenlawine damit ins Rollen gekommen ist. Schon mutmaßen Haushaltsexperten, dass in den kommenden vier Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro in der Kasse fehlen könnten.
Man darf skeptisch sein, ob es klug ist, Entwicklungshilfeempfänger nicht in der Heimat zu stärken, sondern zur Versorgung nach Deutschland zu holen
Umverteilungssysteme sind das Manna der heutigen Politik, und so widmen die Verantwortlichen ihre Aufmerksamkeit nicht etwa der Frage, wie der Staat effizient geführt, die Infrastruktur modernisiert oder die Sicherheit der Bürger gestärkt, sondern mithilfe welcher Transfermechanismen Gelder zur Alimentierung umgelenkt werden können.
Nach dem Länderfinanzausgleich und der auf europäischer Ebene installierten Transferunion ist es nun also ein weltweites Umverteilungsnetzwerk, das unter Federführung Deutschlands geknüpft wird. Man darf skeptisch sein, ob es eine kluge Idee ist, die Empfänger der Entwicklungshilfe nicht mehr in ihrer Heimat zu stärken, sondern zur Versorgung nach Deutschland zu holen, von wo aus sie die erhaltenen Sozialleistungen nach Hause schicken.
Denn während bei Ihnen, lieber Leser, das Schwimmbad zumacht, kulturelle Veranstaltungen rar werden und Straßen verrotten, freut sich jemand in einer Lehmhütte in Asmara oder in einem der Armenviertel von Damaskus darüber, dass es einer aus seinem Clan ins goldene Europa geschafft hat und dort von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird, um den Daheimgebliebenen solange ein auskömmliches Dasein zu sichern, bis sie sich selbst auf den Weg machen.
Die gesellschaftlichen Folgen dieser fehlgeleiteten Politik zeigen sich bereits seit geraumer Zeit, bald werden wir auch die finanziellen Folgen spüren. Wie sagte Olaf Scholz doch gleich: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Er vergaß jedoch hinzuzufügen, dass dies nur für diejenigen gilt, die schon länger hier leben.
Mittwoch, 27. Februar 2019
Schwedische Geschichte „X“
Bitte anschauen.........,
so wird unser Land auch in Kürze aussehen!!!
Die Links-Grünen-Verbrecher werden
es schaffen, unser Land zu vernichten!!!
Euer ERFRIBENDER
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