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Geldstrafen und Kita-Ausschluss: Spahn legt Gesetzentwurf für Impfpflicht gegen Masern vor
5. Mai 2019 Aktualisiert: 5. Mai 2019 7:28
Wer sein Kind nicht gegen Masern impft, soll künftig eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro zahlen. Zudem soll sein Kind vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Dies sieht der neu vorgelegte Gesetzesentwurf von Jens Spahn vor.
Symbolbild.Foto: George Frey/Getty Images
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Diese solle mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro und einem drohenden Ausschluss vom Kita-Besuch durchgesetzt werden, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.
Alle Kinder, die einen Kindergarten oder die Schule besuchen, sollen dem Minister zufolge gegen Masern geimpft sein. „Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen“, sagte Spahn. Wer dort schon jetzt betreut werde, solle den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen. Der Nachweis könne über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse dies mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen.
Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. „Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind“, sagte Spahn. Bei Schulen sei dies nicht möglich, da dort die Schulpflicht gelte.
„Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro.“ Diese sollten durch die Gesundheitsämter veranlasst werden.
Spahn: „Ich will die Masern ausrotten“
Obwohl laut jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern durchgeimpft sind, hält Spahn eine Impfpflicht für unerlässlich. „Ich will die Masern ausrotten“, sagte Spahn der „BamS“. Dafür müssten mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben. „Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht.“
Impfungen gegen Masern sollen künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen. Er könne an Schulen und Kitas Impfungen anbieten.
Spahns Gesetzentwurf wird derzeit in der Regierung abgestimmt. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Bundestages, sagte Spahn. (afp)
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