👀 DER GLÄSERNE BÜRGER:
KLINGBEIL
WILL DEM STAAT DEN DURCHBLICK BIS INS BANKSCHLIESSFACH ERMÖGLICHEN!
💰 Bankkonten, Wertpapierdepots,
Kryptowährungen, Immobilien und sogar Bankschließfächer: Der Staat soll künftig
immer leichter nachvollziehen können, welche Vermögenswerte seine Bürger
besitzen und wo sie diese aufbewahren.
🔍Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
(SPD) hat Ende Oktober 2026 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die staatlichen
Zugriffsmöglichkeiten auf private Vermögensinformationen erheblich ausweiten
soll.
🏦 Offiziell geht es um die Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Doch die Tragweite reicht weit darüber
hinaus: Mit der geplanten Vernetzung verschiedener Register entsteht eine
Infrastruktur, die es Behörden ermöglicht, finanzielle Verhältnisse wesentlich
umfassender zu durchleuchten als bisher.
🔍 Selbst das Bankschließfach gerät ins
Visier! Behörden können feststellen, wer ein solches Schließfach unterhält. Bei
entsprechenden Verdachtsmomenten soll der Zugang für bis zu fünf Werktage
gesperrt werden können.
🏠 Besonders weitreichend sind die Pläne
für Immobilienbesitzer. Ab Juli 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle
entstehen, über die berechtigte Behörden Informationen über Eigentümer,
Kaufpreise, Grundstücksbelastungen und Eigentumsverhältnisse abrufen können.
Auch Unternehmensbeteiligungen und wirtschaftlich Berechtigte sollen leichter
nachvollziehbar werden.
⚠️ Doch die eigentliche Brisanz liegt in
den Möglichkeiten, die eine solche Infrastruktur künftig eröffnet. Sind die
verschiedenen Vermögensregister erst einmal miteinander verknüpft, könnten sie
nach entsprechenden Gesetzesänderungen auch für steuerliche Zwecke genutzt
werden. Eine künftige Vermögensteuer, die Überprüfung von Erbschaften oder die
Kontrolle größerer Vermögensübertragungen ließen sich damit erheblich
erleichtern.
💸 Pikant ist der Zeitpunkt: Deutschland
steuert auf gewaltige Haushaltslücken zu. Allein für die Jahre 2028 bis 2030
besteht nach der Haushaltsplanung ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von
rund 107 Milliarden Euro. Während dem Staat Milliarden fehlen, werden
gleichzeitig die technischen Voraussetzungen geschaffen, private Vermögen immer
umfassender zu erfassen.
❗️ Besonders bedenklich ist, dass die
vorgesehenen Register auch Informationen über Bürger enthalten, gegen die
keinerlei strafrechtlicher Verdacht besteht. Die finanzielle Privatsphäre wird
damit zunehmend von staatlichen Kontrollmöglichkeiten durchdrungen.
Quelle
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Diese DRECKSÄCKE
haben ihre "Schäfchen" im Trockenen,
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Euer ERFRIBENDER
