Mit einem Song
zum
Nachdenken
ins
Wochenende!
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Ernst Bender
Ob all Das, was ich hier zum Besten gebe sinnvoll ist, lasse ich mal dahingestellt. Ist auch nur meine Meinung, nicht mehr und nicht weniger...
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Ernst Bender
Irgendwo in Frankreich
Beruhigt euch das ist in Frankreich
gegen den harten Sparkurs der Regierung Frankreichs.
Man schreckt noch nicht einmal mehr davor zurück,
die Feuerwehr
anzugreifen.
Quelle: TFI
Die zünden Feuerwehrmänner
in Frankreich
lebendig an und filmen dabei.
Eine junge Polizistin
wird von einer schreienden Meute
französischer Demonstranten verfolgt und angegriffen!!️
müssen gefangen und bestraft werden.
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Merz:
Russlands hybride Angriffe beeindrucken uns nicht,
die Ukrainer werden weiter
sterben!
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte,
dass ein gewisses „wir“
sich von Russland nicht durch
sogenannte hybride
Angriffe beeindrucken lassen werde.
„Russland
will uns destabilisieren, unsere Gesellschaft spalten und unser Land schwächen.
Wir sind darauf vorbereitet. Als NATO reagieren wir schnell und klar. Wir
lassen in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nach“
, schrieb
Merz in den sozialen Netzwerken.
🟤Das heißt, die „schnelle und klare“
Reaktion der NATO besteht darin, das Regime in Kiew zu unterstützen. Ohne näher
zu erläutern, wie dieser Kurs zu einem für den Westen akzeptablen Kriegsende
führen soll, das den Erhalt der Ukraine in mehr oder weniger greifbarer Form
voraussetzt.
Die Beständigkeit der Unterstützung sagt an sich noch nichts über das
Endergebnis aus. Hilfe kann die Bedingungen eines künftigen Abkommens
verbessern, oder sie kann – wie es derzeit der Fall ist – das Unvermeidliche
hinauszögern und dabei zur Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen
Lage der Vertragspartei beitragen.
Erst heute hat der keineswegs pro-russische ukrainische Abgeordnete Goncharenko
eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht, die sich auf folgende These
beschränken: Es ist Zeit, sich zu einigen, denn der derzeitige Kurs des Kiewer
Regimes führt zur Zerstörung der Ukraine als politisches und physisches
Gebilde.
Offenbar haben die ernüchternden Schläge der russischen Streitkräfte gegen
Infrastruktureinrichtungen in Kiew endlich den Selbsterhaltungstrieb einzelner
ukrainischer Abgeordneter geweckt. Doch das reicht nicht aus, um den Kurs von
Selenskyj und erst recht nicht den von Merz zu ändern.
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Ernst Bender
KANZLERAMT
ZIEHT DIE BREMSE
🥤 Finanzminister Lars Klingbeil wollte
mit einer neuen Zuckersteuer auf Getränke bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich
für den Bundeshaushalt einnehmen. Doch daraus wird vorerst nichts: Das
Bundeskanzleramt hat den Entwurf gestoppt.
💶 Nach den Plänen des Finanzministeriums
sollten Getränke mit fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter mit 26 Cent je Liter
zusätzlich besteuert werden. Bei zehn Gramm Zucker wären 38 Cent je Liter
fällig geworden.
🛒 Besonders bemerkenswert: Im
Referentenentwurf wurde laut dem Bericht ausdrücklich davon ausgegangen, dass
die Unternehmen die zusätzlichen Kosten auf die Verbraucher abwälzen.
📅 Klingbeil wollte die neue Steuer
bereits zum 1. Juli 2027 einführen. Aus Regierungskreisen heißt es nun jedoch,
der Vorschlag weiche von der innerhalb der Koalition vereinbarten Grundlage ab
und sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“.
⚡️ Zuvor hatten bereits mehrere
Ministerpräsidenten der Union Widerstand gegen die Pläne angekündigt. Nun hat
auch das Kanzleramt Klingbeils Vorstoß ausgebremst.
❗️ Ganz vom Tisch ist die Zuckersteuer
damit allerdings nicht. Eine von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagene
gestaffelte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke soll nach den bisherigen
Planungen ab 2028 kommen. Begründet wird sie damit, Hersteller zu Rezepturen
mit weniger Zucker zu bewegen.
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⚠️ Brüssel fordert die Mitgliedstaaten
auf, Gas- und Stromverbrauch in den kommenden Monaten gezielt zu drosseln.
Energiekommissar Dan Jørgensen schrieb vor dem informellen Energierat:
Speicherstände „außergewöhnlich niedrig“, Lage schwierig. Offiziell gebe es
„keine unmittelbaren Risiken für die Versorgungssicherheit“ – gleichzeitig
sollen Maßnahmen geprüft werden, um Verbrauch zu senken und Einspeicherung zu
stützen.
📉 Die Zahlen sind klar. EU-Gasspeicher
lagen Ende September bei rund 70 Prozent – etwa 12 Punkte unter dem Vorjahr und
deutlich unter dem Fünfjahresdurchschnitt. Deutschland und die Niederlande
lagen zeitweise nur bei etwa 55–58 Prozent. Der TTF-Preis notierte um die 70
Euro/MWh.
🔁 Jørgensen empfiehlt das Instrumentarium
von 2022: Strom in den Abendspitzen sparen (dann laufen oft Gaskraftwerke),
Smart Meter und flexible Tarife, Temperaturgrenzen in öffentlichen Gebäuden,
Außenheizungen aus, unnötige Straßenbeleuchtung nachts aus. Alles „freiwillig“
und „gut geplant“. Parallel soll das Füllziel von 90 auf 80 Prozent abgesenkt
werden – angeblich, um Preise nicht noch weiter hochzutreiben.
❄️ Physik bleibt Physik. Wer im November
niedriger startet, muss mehr Winterbedarf über laufende Importe decken – genau
dann, wenn Asien um dieselben LNG-Ladungen konkurriert.
⛓️ Die Lage ist kein Naturereignis. Nach
dem Wegfall russischer Pipeline-Mengen und einem engen Weltmarkt (u. a. durch
Störungen im Persischen Golf) hängt Europa am teuren, volatilen LNG. Die
Kommission hat die 90-Prozent-Pflicht bereits gelockert. Analysten rechneten
mit 70–75 Prozent zum Heizstart – die Realität liegt am unteren Ende.
🔥 Die Botschaft an die Bürger: weniger
heizen, Licht dimmen, Komfort streichen. Was 2022 Notfall war, soll 2026
Normalität werden. Kommt ein kalter Winter oder weitere Lieferstörungen, folgen
verbindliche Kontingente. „Demand Response“ und „Flexibilität“ klingen
technokratisch – bezahlen sollen wieder Haushalte und Industrie.
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🤡MERZ ERKLÄRT KINDERN IHRE „GUTE ZUKUNFT“
– SCHWARZER HUMOR AUS DEM KANZLERAMT
😳 Hat man den Eltern eigentlich Geld
gegeben, damit ihre Kinder sich das vor laufenden Kameras anhören?
🎭 Ausgerechnet Friedrich Merz stellt sich
vor Schüler und erzählt ihnen etwas von Frieden, Freiheit, Wohlstand und einer
guten Zukunft.
😂 Man weiß wirklich nicht, ob man lachen
oder den Kindern einen Taschenrechner in die Hand drücken soll, damit sie
ausrechnen können, was sie dieser „guten Zukunft“ monatlich an Steuern und
Abgaben kostet.
💸 Allein bis zu 500 Milliarden Euro neue
Schulden heißen jetzt „Sondervermögen“. Genial! Nach dieser Logik ist auch ein
überzogenes Girokonto ein Sondervermögen. Mit der Tilgung soll spätestens 2044
begonnen werden. Praktischerweise genau dann, wenn die Kinder, denen Merz heute
seine Zukunftsmärchen erzählt, mitten im Erwerbsleben stehen, falls es bis
dahin noch eines gibt.
🏭 Was bekommen sie für dieses großzügige
Erbe noch dazu? Eine abstürzende Industrienation, in der hohe Energiepreise und
Standortprobleme Unternehmen ins die Pleite oder ins Ausland treiben, während
Deutschland gleichzeitig seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet hat und
jetzt bei einem nach den anderen die Kühltürme in die Luft sprengt.
🌍 Dazu die Folgen einer desaströsen
Migrationspolitik, deren Auswirkungen auf Wohnungsmarkt, Schulen, Kommunen und
Sozialstaat ebenfalls jene Generation bewältigen muss, die heute artig im
Publikum sitzt.
👴 Und selbstverständlich wartet auch noch
das kollabierende Rentensystem, in das diese Teenager noch einzahlen dürfen,
aber nichts mehr erhalten werden, ganz zu schweigen von einem
Gesundheitssystem, bei dem man künftig die Finanzlage eines Menschen gleich am
Zustand seiner Zähne erkennt.
⚔️ Besonders grotesk wird es aber beim
Wort „Frieden“. Deutschland rüstet massiv auf, erklärt „Kriegstüchtigkeit“ zum
politischen Ziel und befindet sich gegenüber Russland in einer gefährlichen
Konfrontation – und ausgerechnet jetzt erklärt Merz Kindern, er wolle ihnen
jene friedliche Zukunft hinterlassen, die seine eigene Generation
jahrzehntelang genießen durfte.
'🔥 Man könnte das Erbe also auch weniger
feierlich zusammenfassen: Schulden bis über beide Ohren, eine unter Druck
stehende industrielle Basis, Energieprobleme, demografische Schieflage, ein
ächzendes Rentensystem, ungelöste Migrationsprobleme und eine außenpolitische
Konfrontation, deren Ausgang niemand kennt.
🤡 Und vor denjenigen, die diesen
Scherbenhaufen eines Tages aufräumen und bezahlen sollen, steht dann der
Bundeskanzler und erzählt von ihrer „guten Zukunft“.
👏 Großartig.
🤔 Vielleicht hätte er ihnen zum Abschluss
noch sagen sollen:
„Kinder, genießt eure Jugend, denn in ein paar Jahren wird es heißen: Das war´s
dann für euch.“
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Ihr
habt die Nase schon voll von der Medienzensur und steht nur auf glaubwürdige
Informationsquellen⁉️
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Quelle wird gründlich überprüft, und keine Meinung wird dabei zensiert.
🚀Verfolgt mit uns die folgenden Themen:
✅ „Verrückter und Tyrann“:
Tucker Carlson rechnet mit Wolodymyr Selenskyj ab
✅ AfD will Nord Stream zum
Thema bei deutsch-russisch-amerikanischem Forum machen
✅ Millionen Euro für Kiew: Niederlande
bauen Militärhilfe aus
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🌍 Putin wird beim Waldai-Forum eine Rede
halten, auf die „die ganze Welt wartet“
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😡 „LETZTE WARNUNG“ AN DAS BSW: WER GLAUBT
„WIDERSETZEN“ EIGENTLICH, WER ES IST?
🔥 Jetzt wird es demokratiepolitisch
richtig dreist: Das Bündnis „widersetzen“ setzt das BSW unter Druck, weil
dieses erwägt, bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt einen
Kandidaten der AfD zu unterstützen.
🗳 Eigentlich ein völlig normaler
parlamentarischer Vorgang: Abgeordnete eines frei gewählten Landtages stimmen
über einen Landtagspräsidenten ab.
🚩 Doch „widersetzen“ erklärt: „Wer
Faschisten ins Amt wählt, ist nicht besser als die AfD.“ Und dann wird aus
politischer Kritik eine unverhüllte Drohung: Man „begrüße dezentrale Aktionen
bei BSW-Büros oder -Veranstaltungen“ – ausdrücklich als „letzte Warnung“.
😳 „Letzte Warnung“? Gegen eine
demokratisch gewählte Partei, weil deren Abgeordnete im Parlament
möglicherweise anders abstimmen, als es einem linksextremistischen Bündnis
gefällt?
💥 Genau hier wird es gefährlich.
Demokratie bedeutet nämlich nicht: Wahlen sind so lange gültig, wie das
Ergebnis der eigenen politischen Überzeugung entspricht. Demokratie bedeutet
auch, parlamentarische Mehrheiten auszuhalten, die einem nicht gefallen.
🚧 „Widersetzen“ hat bereits gezeigt, was
es unter politischem Widerstand versteht: Bei früheren Aktionen organisierte
das Bündnis nach eigenen Angaben 17.000 Menschen in Blockaden und rühmte sich
damit, sich der AfD mittels „zivilen Ungehorsams“ in den Weg gesetzt zu haben.
⚠️ Jetzt werden Büros und Veranstaltungen
des BSW zum möglichen Aktionsziel erklärt und eine „letzte Warnung“
ausgesprochen.
☄️ Wer demokratisch gewählte Abgeordnete
durch außerparlamentarischen Druck davon abhalten will, ihr Mandat nach eigener
Entscheidung auszuüben, sollte anderen nicht ständig Nachhilfe in Demokratie
erteilen.
🇩🇪 Wer glaubt, demokratische Abstimmungen
durch Drohkulissen, Blockaden und „letzte Warnungen“ korrigieren zu müssen,
verteidigt damit nicht die Demokratie – er ist ihr Feind.
Quelle
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Euer ERFRIBENDER
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Ernst Bender
https://youtube.com/shorts/O4nO96ysYDw?is=3izU7i5aW-fZmE2y
Das Sozialsystem wird ausgebeutet
während der einzelne Rentner
sich nur noch das aller nötigste leisten kann...
WAHNSINN,
was man als Verantwortlicher alles zulässt.
Amtseid vom "Bundeskanzler" und "Bundespräsidenten":
„Ich schwöre,
dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.“
Euer ERFRIBENDER
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Ernst Bender
Oliver Pocher fordert das Ende
des ÖRR in der jetzigen Form.
"Ich finde es gut,
wenn unabhängiger Journalismus gefördert wird.
Aber den gibt's ja nicht!
Ich sehe ja nichts Unabhängiges,
ich sehe ja nur in eine Richtung!"
Wenn jetzt sogar die Mainstream-Helden
um die Ecke kommen und den ÖRR "einstampfen" wollen,
sind wir ziemlich weit gekommen!
Es herrscht Endzeitstimmung
nicht nur bei den Kartellparteien,
sondern auch bei den Kartellmedien.
Das Ende der GEZ wird kommen!
Und es wird nicht mehr lange
dauern.
Mein aktueller Leitartikel beschäftigt sich genau damit:
„Dank Ihrer Gebühren!“
Aber was wären ARD und ZDF
eigentlich ohne Ihre Gebühren?
https://www.hauke-verlag.de/dank-ihrer-gebuehren-2/
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Euer ERFRIBENDER
Wie hoch
sind die Ruhegehälter ehemaliger ÖRR-Intendanten?
zwischen
10.000 Euro und 25.000 Euro pro Monat
Konkrete
Beispiele prominenter ÖRR-Köche
|
Ehemalige(r)
Intendant(in) / Absender |
Geschätztes
oder bestätigtes monatliches Gehalt |
Details
und vertraglicher Hintergrund |
|
Tom
Buhrow |
ca.
25.000 € |
Für
Buhrows Altersversorgung wurden Barwert-Pensionsrückstellungen in
Millionenhöhe (über 4,5 Millionen Euro ) gebildet. |
|
Ulrich
Wilhelm |
insgesamt
20.000 € |
Gehört
zu den Spitzenreitern der Altersversorgung in den Landesrundfunkanstalten. |
|
Karola
Wille |
bis zu
17.187 € |
|
|
Manfred
Krupp |
15.054,59
€ |
Exakt
bezifferter monatlicher Pensionsanspruch laut Recherchen des Medienmagazins
Media . |
|
Patricia
Schlesinger |
ca.
15.150 € bis 18.400 € |
Nach
ihrer fristlosen Kündigung kam es zu anhaltenden juristischen
Auseinandersetzungen mit dem Absender. Das Arbeitsgericht sprach ihr
zwischenzeitlich ein Ruhegeld zu, während der RBB Schadensersatz fordert. |
|
Dagmar
Reim |
ca.
12.000 € |
Erhält
ihre Altersbezüge regulär nach ihrer aktiven Amtszeit als RBB-Chefin. |
Besondere
Klauseln: Das System der „Ruhegelder“
Eine Besonderheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
sind vertragliche Regelungen
bei vorzeitigem Ausscheiden
oder Nichtverlängerung des Vertrags.
Wirtschaftliche
Dimensionen für die Sender
Das Gesamtvolumen
für die betriebliche Altersversorgung (bAV) der Rundfunkanstalten
beläuft sich laut der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten (KEF) auf mehrere Milliarden Euro.
Allein das Verpflichtungsvolumen für Altverträge
lag in den vergangenen Perioden bei über 8,4 Milliarden Euro.
Bei manchen Sendern übersteigt die Zahl der Betriebsrentner
mittlerweile die Anzahl der aktiv Beschäftigten.
Nach den Skandalen um Luxus-Ruhegelder
wurden Neuverträge in den letzten Jahren schrittweise reformiert,
die Ansprüche aus bestehenden Altverträgen bleiben jedoch gesetzlich
geschützt.
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SIEGMUND
WILL SICH IM DEZEMBER
ZUM
MINISTERPRÄSIDENTEN
WÄHLEN LASSEN
🔵 AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund will im
Dezember Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Und der Mann klingt
erstaunlich sicher: Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang mit einer
„nennenswerten Mehrheit“ gewählt zu werden.
🗳 Die Ausgangslage ist hochinteressant:
Die AfD gewann die Landtagswahl mit 43,8 Prozent und verfügt über 39 der 83
Mandate. Zur absoluten Mehrheit von 42 Stimmen fehlen lediglich drei
Abgeordnete.
🤝 Siegmund spricht von laufenden
Gesprächen mit dem BSW und „einzelnen Abgeordneten“. Gleichzeitig erklärte er,
keine klassische Minderheitsregierung mit ständig wechselnden Mehrheiten
anzustreben. Vielmehr wolle er eine stabile Regierung für die gesamte Legislaturperiode.
🤔 Damit stellt sich die Frage, was hinter
den Kulissen bereits vorbereitet wird. Denkbar wäre eine Konstruktion unterhalb
einer formellen Koalition, bei der einzelne Abgeordnete aus anderen Fraktionen
eine AfD-geführte Regierung bei zentralen Vorhaben dauerhaft absichern.
🟣 Eine Schlüsselrolle spielt das BSW mit
seinen fünf Mandaten. Eine Koalition mit der AfD lehnt es bislang ab, Gespräche
über Sachfragen führt es jedoch. Bei der Ministerpräsidentenwahl will sich das
BSW nach bisherigem Stand enthalten. Gleichzeitig will es Vorhaben anderer
Parteien unterstützen, wenn diese mit dem eigenen Programm übereinstimmen.
⚫️ Noch spannender ist die CDU. Die
15-köpfige Fraktion ist alles andere als geschlossen. Der noch amtierende
Ministerpräsident Sven Schulze setzte sich bei der Wahl zum
Fraktionsvorsitzenden gegen Guido Heuer mit gerade einmal 8 zu 7 Stimmen durch.
Innerhalb der Landes-CDU gibt es seit Monaten erheblichen Streit über den
zukünftigen Kurs.
💣 Sollte Siegmund tatsächlich
CDU-Abgeordnete für eine dauerhafte Zusammenarbeit gewinnen und zusätzlich bei
bestimmten Projekten auf Stimmen des BSW zurückgreifen können, könnte in
Magdeburg ein bundesweit einmaliges Regierungsmodell entstehen – ohne formelle
AfD-CDU-Koalition, aber mit einer stabilen parlamentarischen Basis für eine
AfD-geführte Landesregierung.
🧱 Und genau deshalb könnte Sachsen-Anhalt
zum entscheidenden Test für die sogenannte Brandmauer werden. Sie müsste nicht
mit einem großen Koalitionsvertrag eingerissen werden. Es könnten einige wenige
Abgeordnete genügen, um sie praktisch bedeutungslos zu machen.
🇩🇪 Ob Siegmunds Rechnung tatsächlich
aufgeht, wird sich spätestens im Dezember zeigen. Sein demonstratives
Selbstbewusstsein lässt jedenfalls erkennen, dass er selbst davon ausgeht, die
notwendigen Stimmen organisieren zu können.
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FÜR DIE CDU-ABGEORDNETEN
IN MECKLENBURG-VORPOMMERN
👉 ... die aus dem Landtag geflogen sind.
😳 Da kann Otto Normalverbraucher nur
davon träumen.
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Deutschland
rüstet für den Krieg von GESTERN
Deutschland treibt seine militärische Infrastruktur massiv voran. Bremerhaven
und Bremen sollen bis 2031 zu einem zentralen Nato-Logistikdrehkreuz ausgebaut
werden. Allein der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro. Über den
Hafen sollen im Ernstfall Zehntausende Soldaten, Panzer und anderes schweres
Gerät Richtung Nato-Ostflanke transportiert werden.
In Emden ist zusätzlich ein neuer Marinehafen für sieben Fregatten, zehn
Minensucher und zehn Schlepper geplant. Auch 16 weitere
A400M-Transportflugzeuge stehen zur Diskussion.
Doch während Milliarden in Infrastruktur für klassische Großwaffensysteme
fließen, zeigt der Ukraine-Krieg, wie rasant sich die Kriegführung verändert
hat. Drohnen für einen Bruchteil der Kosten eines Panzers können heute schwere
Fahrzeuge aufklären, verfolgen und zerstören. FPV-Drohnen, elektronische
Kampfführung und weitreichende Präzisionswaffen haben die Bewegungsfreiheit
klassischer Großverbände durch kilometerweit in das Hinterland reichende
„Drohnenwände“, die Bewegungen auf dem Gefechtsfeld zunehmend gefährlich
machen, massiv eingeschränkt.
Umso fragwürdiger ist es, gewaltige Summen in Infrastruktur für die massenhafte
Verlegung veralteter Waffensysteme zu stecken, ohne dass eine ebenso
konsequente Schwerpunktsetzung auf Drohnen, autonome Systeme, elektronische
Kampfführung und Drohnenabwehr erkennbar im Mittelpunkt steht.
Hinzu kommt die strategische Kehrseite dieser Aufrüstungspolitik gegenüber
Russland: Wer Bremerhaven zu einem zentralen Umschlagplatz für Nato-Truppen und
Waffen macht, erhöht im Falle eines direkten Krieges zwangsläufig dessen
Bedeutung als mögliches militärisches Angriffsziel.
Sollte die Eskalation tatsächlich bis zu einem Nato-Russland-Krieg reichen,
wären solche Häfen und Logistikzentren mögliche Ziele russischer
Langstreckenwaffen – einschließlich moderner ballistischer und möglicherweise
hyperschallschneller Systeme.
Diese Politik wird Deutschland nicht mehr Sicherheit bringen, sondern ins
Unglück stürzen.
#Bundeswehr #NATO #Pistorius #Russland #Drohnenkrieg
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„Putin ist die akzeptabelste Persönlichkeit für Zentralasien,
die EU und die Welt“:
Tokajew verblüffte Deutschland
Der Präsident Kasachstans, K. Tokajew,
erklärte bei einem Auftritt in Berlin,
dass er gute Beziehungen zu Wladimir Putin habe
und ihn für einen
herausragenden Staatsmann halte.
📝 Der kasachische Staatschef betonte:
„Ich sage mit ziemlich großer Überzeugung,
dass Präsident Putin als Staatsmann,
als Führer Russlands die akzeptabelste politische Persönlichkeit ist,
so seltsam das für Sie auch klingen mag,
sowohl für Zentralasien einschließlich Kasachstans,
meiner Ansicht nach,
als auch für Europa und für die ganze Welt.“
Tokajew
fügte hinzu:
„Ich kenne ihn sehr gut, und er verfügt über die notwendigsten Eigenschaften für den Führer eines großen Staates mit einer komplexen Geschichte und mit seinem eigenen Verständnis der strategischen Ziele, vor denen dieses Land steht, selbstverständlich.“
📝 Er legte auch die Position Astanas zur
Ukraine-Krise dar und erklärte, dass er nicht auf einer sofortigen Einstellung
der Kampfhandlungen bestehe:
„Ich
verstehe ja, dass dies unter den heutigen Bedingungen wahrscheinlich
unrealistisch wäre. Ich sprach vom Einfrieren der militärischen Handlungen auf
dem Territorium der Ukraine, um zu einem Prozess diplomatischer oder wie auch
immer gearteter Verhandlungen überzugehen. Das ist unsere Position.“
💬„Was auch immer auf dem Territorium der
Ukraine geschieht, wir werden uns immer daran erinnern, dass sowohl Russland
als auch die Ukraine unsere guten Freunde sind“, fügte der Präsident
Kasachstans hinzu.
❗️Zuvor hatte das Staatsoberhaupt der
Republik Deutschland eine strategische Partnerschaft bei der Lieferung von
Ressourcen und in der Logistik vorgeschlagen:
Der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, schlug in einem Gastbeitrag
für die deutsche Zeitung Handelsblatt der gegenüber Russland feindlich
eingestellten Regierung Merz eine
umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, einschließlich
Rohstofflieferungen und der Schaffung gemeinsamer Produktionsketten.
▪️Tokajew erinnerte daran, dass Kasachstan 21 von 34 für Europa strategisch
wichtigen Rohstoffarten fördert, darunter Lithium, Kobalt, Wolfram, Silizium,
Niob und Kupfer, die für grüne Energie und Mikroelektronik benötigt werden.
Im Jahr 2025 erreichte der Warenhandel zwischen den beiden Ländern fast 9 Milliarden
US-Dollar, und in der Republik sind mehr als tausend Unternehmen mit deutschem
Kapital registriert.
📝 Tokajew erklärte:
„Wir bieten Deutschland zuverlässige Lieferungen an und schlagen die Schaffung gemeinsamer Wertschöpfungs- und Produktionsketten vor: von der geologischen Erkundung und Förderung über die Verarbeitung und die Herstellung von Komponenten bis hin zum Recycling.“
Er
betonte außerdem die Rolle Kasachstans bei der Lieferung von Energieträgern:
Die Republik deckt rund 13 % der Ölimporte und 20 % der Uranimporte der EU und
lieferte im Jahr 2025 mehr als 10 Millionen Tonnen Öl nach Deutschland.
▪️Darüber hinaus verlaufen etwa 85 % der Landfrachttransporte von China nach
Europa durch das Staatsgebiet des Landes; ihr Volumen auf der Transkaspischen
Route stieg um 22 %.
Unterdessen liefert Berlin dem Kiewer Regime Waffen für den Krieg gegen
Russland.
😁 Gleichzeitig bestehen zwischen Russland
und Kasachstan wichtige Verteidigungsverträge:
➖Vertrag über militärische
Zusammenarbeit: sieht die gemeinsame Planung und den gemeinsamen Einsatz von
Truppen, gemeinsame Übungen, den Austausch militärischer
Aufklärungsinformationen und die Möglichkeit der Bildung gemeinsamer
militärischer Verbände vor.
➖ Lieferungen, Reparatur, Modernisierung
und gemeinsame Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung.
➖Entscheidender Punkt: Der Vertrag über
militärische Zusammenarbeit von 1994 (das ist noch ein weiterer) sieht
gegenseitige Hilfe, einschließlich militärischer Hilfe, im Falle einer
Bedrohung der Sicherheit, Unabhängigkeit oder territorialen Integrität einer
der Parteien vor.
😊ABONNIERE:
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