Staatliche Raubritter:
Steuerwucher unter dem
Deckmantel des Klimaschutzes!
Staatliche Raubritter: Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
23. September 2019 Aktualisiert: 23. September 2019 11:38 Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO2-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können.Die Bundesregierung hat dem gierigen Staat eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Über Monate hinweg durch Schülermarionetten vorbereitet, lässt sich nunmehr durchsetzen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar erschien. Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen in Deutschland besteuert. Die „Niederschlagswassergebühr“ ist zwar offiziell keine Steuer, erfüllt aber genau diesen Zweck: Für das auf den Boden fallende Regenwasser können Kommunen Geld eintreiben, ohne dass der Abgabe irgendwelche Kosten gegenüberstehen. Künftig wird also auch die Luft besteuert, und diesmal ist die Politik zumindest so ehrlich, das Kind beim Namen zu nennen.Es bedarf keiner Verschleierungstaktik mehr, nachdem Greta & Co. gemeinsam mit dem Pressekombinat die Bürger mürbe gemacht haben und alle Abweichler zum Abschuss freigegeben worden sind. Das beschlossene Maßnahmenbündel kommt hochtrabend als „Klimaschutzpaket“ daher. Bei genauer Betrachtung schützt es aber nichts und niemanden. Im Gegenteil: Der mehr als 54 Milliarden Euro teure Aktionismus voll unkoordinierter Einzelmaßnahmen wird vielen Menschen, die jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen, das Leben noch schwerer machen.Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO2-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können.Der akribisch geschürte und minutiös inszenierte Umwelthype kommt da als Rechtfertigung wie gerufen.
Die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität wird zerstört, bevor der öffentliche Nahverkehr realistische Umsteigeperspektiven bietet
Es ist bezeichnend, dass die Greentology-Sekte trotz der angekündigten Radikalmaßnahmen aufjault. Ihr geht der grüne Extremismus der Großen Koalition nicht weit genug. Dass die Steuer auf Kraftstoffe nach den jetzt vorgelegten Planungen bis 2026 um insgesamt 18 Cent pro Liter steigen soll, während gleichzeitig eine spürbare Anhebung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß geplant ist, empfinden die „Fridays for Future“-Soldaten als „Schlag ins Gesicht“.Landauf, landab, kündigen führende Vertreter der Grünen bereits an, Teile des Pakets im Bundesrat zu blockieren, um deutliche Verschärfungen und Verteuerungen zu erzwingen. Ihnen reicht es nicht, dass das Eckpunktepapier die Verabredung enthält, die Wirksamkeit der Maßnahmen jährlich zu überprüfen, um ein „Nachsteuern“ zu ermöglichen. Es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass daraus ein „Nachbesteuern“ werden könnte.
Ohnehin wird eine Bundesregierung, in der die Grünen ab 2021 vermutlich das Sagen haben werden, als erste Amtshandlung radikal „nachbessern“. Dann dürfte es den Autofahrern erst richtig an den Kragen gehen. Und ähnlich wie beim Abschalten der Kernkraftwerke ohne ausreichende Alternativen für die zuverlässige Stromerzeugung, wird man die für Millionen von Pendlern wichtigste Form der Mobilität zerstören, bevor der öffentliche Nahverkehr außerhalb urbaner Grünenhochburgen annähernd realistische Umsteigeperspektiven bietet.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen