Migrantenquote
im öffentlichen Dienst –
manche sind gleicher als andere
Die SPD bastelt an einer Migrantenquote für den öffentlichen Dienst. Zwar betont die Partei, das Leistungsprinzip damit nicht aussetzen zu wollen – doch Zweifel daran sind mehr als angebracht.
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD bastelt wieder an einer Quoten-Regelung
, die das Leistungsprinzip weiter aushöhlen würde. Nach dem Durchsetzen der Frauen-Quote im März 2015 soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten bald eine Migranten-Quote für den öffentlichen Dienst geben. Noch vor Weihnachten soll ein entsprechender Entwurf des sogenannten „Partizipationsgesetztes“ in den Bundestag eingebracht werden.
Zwar betont die SPD-Fraktion, der Gesetzesentwurf sei keine Quote, vielmehr gehe es darum, mehr Migrantinnen und Migranten für Jobs im öffentlichen Dienst zu interessieren. Daß es sich hierbei um einen großen Etikettenschwindel handelt, ist offenkundig, schließlich setzt sich die SPD-Innenministerin Nancy Faeser ja auch für einen höheren Migrantenanteil in der öffentlichen Verwaltung ein. Wer erklärt es der SPD, daß Quoten, egal ob man sie nun beim Namen nennt oder anders verpackt, keine Gerechtigkeit schaffen, sondern eine handfeste Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft darstellen?
Langfristig könnte die Migrantenquote kommen
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sollen bei allen Überlegungen Vorrang haben, beteuert das Innenministerium. Stellt sich nun die Frage, warum es dann überhaupt zusätzlicher Regelungen bedarf. Geht es also langfristig doch um die Einführung einer expliziten Migranten-Quote? Schließlich will man eigenen Angaben zufolge die „Teilhabe der Einwanderungsgesellschaft“ stärken und strebt gar einen „Kulturwandel“ an. Klingt alles verdächtig nach einer staatlich verordneten kulturellen Transformation.
Bereits 2015 hatte die SPD-Fraktion im Bundestag den Beschluss der Frauenquote mit der Ankündigung „die Geschlechterquote wird einen kulturellen Wandel in der Gesellschaft anstoßen“ gefeiert. Eines der daraus resultierten „Errungenschaften“ ist das Bundestagsmitglied Tessa Ganserer, das auf einem Frauenquotenplatz der Grünen sitzt. Wenn Ganserer die beste Entscheidung nach den Kriterien „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ ist, dann sollte der kürzlich zurückgetretene Bundesvorstand der Grünen noch einmal zurücktreten, weil einmal nicht reicht, für derartige Fehlentscheidungen.
Migrationshintergrund, ja, aber…
Nun eiert die SPD um den Begriff „Quote“ herum, allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich: „Es geht überhaupt nicht um eine Quote“ versucht er die Presse fast schon zu beschwören. Klingt auch sehr unglaubwürdig, bedenkt man, was seine Parteikollegin Nancy Faeser
(https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/nancy-faeser-1974250)
noch im April von sich gab. Laut der Innenministerin werde es Zeit, daß sich in der öffentlichen Verwaltung stärker widerspiegele, daß jeder Vierte in Deutschland eine Migrationsgeschichte habe.
Aus diesem Grund kündigte sie eben vor wenigen Monaten eine „Diversitätsstrategie“ an, um „Talente und Perspektiven der gesamten Gesellschaft“ bei Bund, Ländern und Kommunen zu stärken. Also noch einmal meine Frage, warum braucht es weitere Regelungen, wenn das geltende Recht reichen würde? Wir haben in Deutschland kein Gesetz, das es einem Staatsbürger mit entsprechender Qualifikation und Eignung verbietet, Richter, Lehrer oder Polizist zu werden, wenn er einen Migrationshintergrund hat.
Ende 2020 lebten laut Bundeszentrale für politische Bildung mehr Ausländer aus Polen als Ausländer aus Syrien in Deutschland. Die Rumänen waren auch stärker vertreten als Menschen aus Afrika. Es gab sogar mehr Italiener als Iraker und Afghanen zusammen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund aus unseren europäischen Nachbarländern ist also nicht unerheblich. Irgendetwas sagt mir aber, daß die SPD mit ihrem „Partizipationsgesetz“ nicht unbedingt diese Menschen als Zielgruppe sieht.
🤩 Quelle
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Euer ERFRIBENDER
