DAS
EINZIGE WAS SICH NOCH ALS FRAGE STELLT.
WANN
KLICKEN ENDLICH BEI SPAHN, MERKEL, LAUTERBACH UND CO DIE HANDSCHELLEN.
DAS IST
KEIN SKANDAL SONDERN EIN VERBRECHEN MIT VORSATZ.
Verfassungsrechtler
kritisiert nach RKI-Skandal: Corona-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
"alles Fehlurteile"
Die
Rechtsprechung zur Corona-Politik basierte auf den Bewertungen des
Robert-Koch-Instituts (RKI) als einer neutralen, wissenschaftlichen
Institution. Nun ist nicht mehr zu bestreiten, dass die Regierung die
Einschätzungen maßgeblich geprägt hat. Was bedeutet das für die
Rechtsprechung?
Verfassungsrechtler
Volker Boehme-Neßler kritisiert gegenüber NIUS: “Die Einschätzungen des
Robert-Koch-Instituts waren keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern
politisch verursacht”. Es wurde stets so getan, als sei das RKI ein “unabhängig
arbeitendes Forschungsinstitut”, dabei war es immer eine weisungsgebundene
Behörde.
“Die Gerichte haben es sich da zu leicht
gemacht”, so der Rechtsexperte. Ihm zufolge hätten die Gerichte eine
Beweisaufnahme durchführen müssen, in der Fachkundige beider Seiten zu Wort
hätten kommen müssen, das heißt: nicht nur die der Maßnahmen-Verteidiger,
sondern auch die ihrer Kritik. Die Urteile des Verfassungsgerichts seien
“Fehlurteile, weil die Richter sich nur auf das RKI gestützt haben und es als
unabhängigen Sachverständigen behandelt haben. Und das war das RKI ja überhaupt
nicht.”
https://exxpress.at/verfassungsrechtler-kritisiert-nach-rki-skandal-corona-beschluesse-des-bundesverfassungsgerichts-alles-fehlurteile/
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