Freitag, 23. August 2024

SIE sind Alle die größten Verbrecher, inklusive der "Rechtsprechung"!!!

 SIE sind Alle 

die größten Verbrecher, 

inklusive 

der "Rechtsprechung"!!!


DAS EINZIGE WAS SICH NOCH ALS FRAGE STELLT.

WANN KLICKEN ENDLICH BEI SPAHN, MERKEL, LAUTERBACH UND CO DIE HANDSCHELLEN.

DAS IST KEIN SKANDAL SONDERN EIN VERBRECHEN MIT VORSATZ. 

Verfassungsrechtler kritisiert nach RKI-Skandal: Corona-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts "alles Fehlurteile" 

Die Rechtsprechung zur Corona-Politik basierte auf den Bewertungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) als einer neutralen, wissenschaftlichen Institution. Nun ist nicht mehr zu bestreiten, dass die Regierung die Einschätzungen maßgeblich geprägt hat. Was bedeutet das für die Rechtsprechung?    

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert gegenüber NIUS: “Die Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts waren keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern politisch verursacht”. Es wurde stets so getan, als sei das RKI ein “unabhängig arbeitendes Forschungsinstitut”, dabei war es immer eine weisungsgebundene Behörde. 

 “Die Gerichte haben es sich da zu leicht gemacht”, so der Rechtsexperte. Ihm zufolge hätten die Gerichte eine Beweisaufnahme durchführen müssen, in der Fachkundige beider Seiten zu Wort hätten kommen müssen, das heißt: nicht nur die der Maßnahmen-Verteidiger, sondern auch die ihrer Kritik. Die Urteile des Verfassungsgerichts seien “Fehlurteile, weil die Richter sich nur auf das RKI gestützt haben und es als unabhängigen Sachverständigen behandelt haben. Und das war das RKI ja überhaupt nicht.”   

https://exxpress.at/verfassungsrechtler-kritisiert-nach-rki-skandal-corona-beschluesse-des-bundesverfassungsgerichts-alles-fehlurteile/ 

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Euer ERFRIBENDER



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