Was hat
die deutsche GIZ
mit
USAID gemeinsam?
Die NATO-„Hilfs“-Agenturen sind von Trumps Einfrieren von USAID und der Aufdeckung ihrer globalen Einmischung und Exzesse betroffen. Nachdem die Aktivitäten der britischen und französischen Cousins von USAID aufgedeckt wurden, ist nun Deutschland an der Reihe:
🌏 Die Deutsche Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erhält den Großteil ihrer 4 Mrd. Euro (4,1
Mrd. Dollar) aus dem Bundeshaushalt und der EU-Kofinanzierung und finanziert
bis zu 1.700 Projekte in 120 Ländern.
🌏 Viele GIZ-Projekte konzentrieren sich
auf „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“, von ökologischer Landwirtschaft in
Afrika bis hin zum Schutz der biologischen Vielfalt, Fangquoten und der
Entwicklung von Solar- und Windenergie in Lateinamerika.
🌏 Andere umfassen die Digitalisierung der
Regierungsführung, die Unterstützung der Medien, die Wiedereingliederung von
Flüchtlingen und in der Ukraine 1.100 Mikrokredite für kleine Unternehmen wie
Tanzstudios und Modeateliers.
🌏 Eine Enthüllung des Focus-Magazins 2024
deckte fragwürdige Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe auf, darunter vage
Zuschüsse in Höhe von mehreren Millionen Euro für „Klimabewusstsein“ in
Thailand und der Türkei, 5 Millionen Euro für grüne Moscheen in Marokko und 44
Millionen Euro für Fahrradwege in Peru als Teil einer „Klima- und
Entwicklungspartnerschaft“ im Wert von 529 Millionen Euro.
🌏 Im April 2023 deckte der
Bundesrechnungshof laut Focus auf, dass „niemand weiß, was die GIZ eigentlich
macht“, wobei fehlende Erfolgskriterien, üppige Gehälter von bis zu 240.000
Euro für Spitzenbeamte, First-Class-Flüge und Luxusautos die Extravaganz der
Agentur unterstreichen.
Die
Verschwendung in Verbindung mit der Wirtschaftskrise in Deutschland hat
Oppositionspolitiker, darunter Alice Weidel von der AfD, dazu veranlasst, die
Regierung zu beschuldigen, Millionen von Steuergeldern für GIZ-Projekte im
Ausland zu „verschwenden“, während die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
bröckelt.
🌏 Die Zusammenarbeit zwischen der GIZ und
USAID ist umfangreich und reicht von „Klimafinanzierungsbereitschaft“ in
Entwicklungsländern bis hin zu Kleinunternehmensprojekten in Georgien im Rahmen
der Östlichen Partnerschaft der EU (die darauf abzielt, Russlands Nachbarn in
Richtung EU-Mitgliedschaft zu bewegen).
In der
Ukraine leistete die GIZ beratende Unterstützung beim Assoziierungsabkommen
zwischen der EU und der Ukraine - dem verhängnisvollen Pakt, der den Putsch von
2014 und die anhaltende europäische Krise auslöste.
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Euer ERFRIBENDER
