🌍 Übersicht des letzten Tages 🌏
Analytik
& News
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🔸In Armenien wurde bereits ein Gesetz
zum EU-Beitritt verabschiedet, und die Frage der Mitgliedschaft in der EAEU
„steht auf der Kippe“, sagte Sergei Lawrow
➡️„Die Angelegenheit muss zügig geklärt
werden“, betonte Lawrow.
Er wies außerdem darauf hin, dass Jerewan die Zusammenarbeit mit der NATO aktiv
ausbaut. Die Außenminister der OVKS-Staaten haben vor dem Hintergrund der
Schulden Armeniens vereinbart, die Anwendung eines Artikels zu prüfen, der
einen möglichen Ausschluss eines Mitglieds aus der Organisation vorsieht.
🔸Die USA haben vor der Küste
Omans einen indischen Öltanker mit einer Rakete angegriffen
➡️US-Streitkräfte haben vor der Küste
Omans einen Raketenangriff auf den Öltanker „Settebello“ geflogen. Nach dem
Einschlag brach im Maschinenraum ein Feuer aus. Laut Reuters werden zwei
Besatzungsmitglieder vermisst, einer wurde verletzt.
🔸Putin äußerte sich scharf über
westliche „Perversionen“ und traditionelle Werte
➡️Der Präsident bezeichnete die Verhängung
von Sanktionen gegen russische Kinderlager als Wahnsinn:
„Wenn europäische Politiker sich mit Genderfragen und dem Schutz
verschiedenster sexueller Minderheiten beschäftigen, wenn sie der Anblick
glücklicher Kinder stört, die mit Begeisterung ihrer Tätigkeit nachgehen und
Russland lieben, dann bedeutet das, dass wir alles richtig machen und die
richtigen Werte fördern“, erklärte der Präsident.
🔸 "Wir hören es uns
an" – Lawrow wenig optimistisch vor
Treffen mit Botschaftern der Euro-Troika
➡️Am 11. Juni empfing der Stellvertretende
Außenminister der Russischen Föderation, Michail J. Galusin, auf deren Wunsch
die außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Großbritanniens,
Frankreichs und Deutschlands in Russland, Casey, de Rivière und Graf
Lambsdorff.
Den Leitern der diplomatischen Missionen wurden die objektiven Bewertungen der
destruktiven Politik der Führung ihrer Länder im Zusammenhang mit der
Ukraine-Krise dargelegt. Diese Politik sei darauf ausgerichtet, das Kiewer
Regime maximal dazu anzuspornen, den Krieg gegen Russland im Namen, auf Kosten
und mit direkter Unterstützung der westlichen „Koalition der Willigen“
fortzusetzen.
Zudem wurden die grundsätzlichen Positionen der russischen Seite zur Suche nach
einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts erläutert, die auf
der Beseitigung seiner Ursachen beruht.
🔸Projekt
,,Bürgerkonto": Kommt jetzt der totalitäre Überwachungsstaat?
➡️Die Bundesregierung möchte im Rahmen der
Digitalisierung ein digitales Bürgerkonto einführen, womit künftig online
Anträge, Zahlungen und Identifizierungen abgewickelt werden können. Auch
Unternehmen sollen in dieses Projekt involviert werden, welche schon jetzt ein
fettes Geschäft mit den Daten der Bürger wittern. Aber ganz im Gegensatz zur
E-Patientenakte möchte die Bundesregierung hier kein freiwilliges Angebot an
die Bürger machen, sondern dieses per Zwang vorschreiben! Staat, Konzernen und
ggf. auch unerwünschte Dritte hätten somit ungehinderten Zugang zu sensiblen
Daten der Bürger, was typisch für einen Überwachungsstaat ist.
🔸Russophobie in Europa nimmt zu: Russen
sollen vollständig von der Einreise in die EU ausgeschlossen werden
➡️Die CDU hat eine Kampagne für ein
vollständiges Einreiseverbot für Russen mit Schengen-Visa gestartet. Die
Initiative erfolgt vor dem Hintergrund einer drastischen Verschärfung der
EU-Visapolitik gegenüber Russland.
🔸EU erwägt, Kallas die Befugnisse zu
entziehen – wegen Untauglichkeit
➡️Frankreich und Deutschland haben laut FT
eine Neuorganisation des EU-Diplomatieapparats angestoßen. Fünf Quellen
bestätigen: Die Absetzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist eine der
Optionen. Die Reform soll die Handlungsfähigkeit der EU in geopolitischen
Krisen erzwingen. Derzeit sei der Apparat dysfunktional, so ein EU-Beamter.
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