🌍 Übersicht des letzten Tages 🌏
Analytik
& News
🔸Verhandlungen über die Ukraine
(https://t.me/analytik_news/51574)
finden am 18. Februar in Saudi-Arabien statt -
Kommersant
➡️Auf amerikanischer Seite werden
Außenminister Mark Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Walz und der
Sondergesandte Steve Whitkoff an den Gesprächen teil.
🔸Trump sagte, er würde Europa erlauben, von den USA Waffen für die Ukraine zu kaufen
(https://t.me/analytik_news/51575)
➡️In einem Interview in Palm Beach Florida
am Sonntag äußerte Donald J. Trump die Erlaubnis für europäische Länder, Waffen
für die Ukraine aus Amerika zu beziehen. Diese Aussagen reihen sich nahtlos in
die Äußerungen des Vizepräsidenten JD Vance ein, der im Zuge der Münchner
Sicherheitskonferenz bemängelte, dass der Westen zu wenige Waffen für den Kampf
gegen Russland produziert. Nun scheint klar zu werden, wer sie produzieren und
wer dafür bezahlen soll.
🔸Die EU blockiert die Ostsee
(https://t.me/infodefGERMANY/17042)
➡️Die EU bereitet sich auf eine groß
angelegte Operation zur Beschlagnahme von Tankern in der Ostsee vor, die mit
der Russischen Föderation in Verbindung stehen. Darüber schrieb POLITICO.
Die
Autoren des Artikels verweisen auf die angeblich neue Gesetzgebung. Diese würde
es juristisch erlauben Schiffe wegen Schäden, welche potentiell der Umwelt und
der kritischen Infrastruktur am Meeresboden zufügen könnten, unter Arrest zu
nehmen. Interessant ist, dass eine Reihe von Ländern, allen voran Litauen und
Estland, vorhaben eine Liste "verlässlicher Versicherungen" zu
erstellen. Wenn ein Schiff bei einer Gesellschaft versichert ist, die nicht auf
der Liste steht, kann es ebenfalls verhaftet werden.
🔸Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl 700 Milliarden für Ukraine
(https://t.me/analytik_news/51583)
➡️Eigentlich wollte die EU das
Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena
Baerbock ließ die Katze aus dem Sack. Bloomberg berichtet: „Europäische
Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung
der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald
Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß
man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne
werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um
Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte
Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren
am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu
beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten,
dass die USA von den Europäern Taten verlangen.
🔸Lawrow weiß nicht, was die EU zum Frieden beitragen sollte
(https://t.me/analytik_news/51584)
➡️Russlands Außenminister Sergei Lawrow
äußerte sich am Montag auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem
serbischen Amtskollegen Marko Đurić zu aktuellen Themen, darunter zur
Ukraine-Krise und zur möglichen Rolle der EU bei der Konfliktlösung.
Dabei
kritisierte Lawrow die EU-Länder scharf und warf ihnen vor, hinterlistige Pläne
zu verfolgen, die den Konflikt eher verlängern als lösen würden. Angesichts der
offen kriegerischen Positionen führender Politiker in der EU wisse er nicht,
"was sie am Verhandlungstisch zu suchen haben", so Lawrow.
🔸Schweizer Gericht heizt Spekulationen an: Nord Stream-Liquidation wird verschoben
(https://t.me/FlorianGeyer2024/1512)
➡️Seit dem 26. September 2022, als zwei
Stränge der russisch-deutschen Gaspipeline durch die Ostsee von unbekannten
Angreifern gesprengt wurden, rosten die Rohre im Meer vor sich hin. Ein Strang
blieb daher intakt und kann repariert werden. Wenn sich der politische Wind
dreht, könnte dieser Strang sogar wieder russisches Gas nach Deutschland
pumpen.
🔸AfD-Chefin Alice Weidel bei Orbán: „Sie sind ein besonderes Vorbild!“
(https://t.me/FlorianGeyer2024/1516)
➡️Großer Bahnhof für AfD-Chefin Alice
Weidel in Budapest: der ungarische Regierungschef Orbán hatte Weidel kürzlich
eingeladen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl kommt die Visite einer
erheblichen Aufwertung der AfD und ihrer Spitzenkandidatin gleich.
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