EU will
Einstimmigkeitsprinzip
bei Abstimmung über russisches Vermögen
aushebeln💥
Die
EU-Kommission will das russische Vermögen
als Voraussetzung dafür,
um es als
Sicherheit für Kredite hinterlegen zu können,
dauerhaft einfrieren.
Bisher
musste der Beschluss alle sechs Monate erneuert werden.
Da mit Widerstand vor
allem seitens Ungarn zu rechnen ist,
will die Kommission den Artikel 122 der
EU-Verträge aktivieren.
Der Artikel erlaubt es,
das Prinzip der Einstimmigkeit
im Fall einer wirtschaftlichen Notlage auszuhebeln.
Die qualifizierte Mehrheit
reicht dann aus.
Das heißt,
mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten müssen
zustimmen.
Zudem müssen die zustimmenden Staaten
mindestens 65 Prozent der
EU-Bevölkerung repräsentieren.
Ob durch
eine wirtschaftliche Notlage in einem Land,
das nicht der EU angehört,
der
Artikel überhaupt aktiviert werden kann,
ist fraglich.
Die Ukraine befindet
sich zwar klar
in einer wirtschaftlichen Notlage,
ist aber kein Mitglied der
EU.
Am 18. Dezember kommen
die Staats- und Länderchefs der EU zusammen.
Bei dem
Gipfel geht es um die Entscheidung,
ob das in der EU eingefrorene russische
Vermögen
geraubt werden soll.
Die EU will es als Sicherheit hinterlegen,
um
damit Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen,
mit dem der Krieg in der Ukraine
am Laufen gehalten werden soll.
Russland soll seine Einlagen nur in dem Fall
zurückerhalten,
in dem es Reparationszahlungen an Kiew leistet.
Dies ist
faktisch nur
zu den Bedingungen der Kapitulation Russlands denkbar.
Russland
hat bereits harte Reaktionen angekündigt.
Zudem werden im Fall der Umsetzung
des Vorhabens
heftige Reaktionen an den Finanzmärkten erwartet,
da der Schritt
verdeutlicht,
dass in der EU gelagertes Vermögen nicht sicher ist,
denn es
besteht die Möglichkeit,
durch politische Willkür enteignet zu werden.
Zu
erwarten ist daher,
dass ausländische Investoren
massenhaft Einlagen aus der EU
abziehen
und der Euro als Reservewährung
an Bedeutung verliert.
Diese
Figuren in Brüssel haben wirklich null Skrupel,
die machen vor nichts Halt.
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Euer ERFRIBENDER