Rückschlag für Brüssel:
Premier
in
Rumänien gestürzt
Die politische Krise in Rumänien verschärft sich: Das Parlament hat Ministerpräsident Ilie Bolojan das Misstrauen ausgesprochen. 281 Abgeordnete stimmten für den Sturz seiner Minderheitsregierung – weit mehr als die benötigten 233.
Hinter dem Erfolg des Misstrauensantrags stehen die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) gemeinsam mit der oppositionellen, konservativen Partei AUR. Die PSD war bereits vor einem Monat aus der Koalition ausgetreten, aus Protest gegen unpopuläre Maßnahmen der Regierung – allen voran Steuererhöhungen, mit denen Bolojan das Haushaltsdefizit bekämpfen wollte.
Das Ergebnis: ein gestürzter Brüsseler Hoffnungsträger, fallende Währung (der Leu auf Rekordtief) und steigende Kreditkosten. Die politische Instabilität gefährdet nun zudem die dringend benötigten EU-Gelder, denn die dafür notwendigen Reformen bleiben auf der Strecke. Die Bank Unicredit warnt bereits vor Herabstufungen der Bonität und negativen Auswirkungen auf das Wachstum.
Eine Neuauflage der alten Koalition unter neuem Premier gilt als wahrscheinlich – die PSD hat ihr Interesse daran bekundet. Klar ist jedoch: Der proeuropäische Kurs des Landes bleibt fragil. Präsident Nicușor Dan, der den nächsten Regierungschef vorschlägt, versucht zwar, das Land an der Linie Brüssels festzuhalten. Doch mit einem zerrütteten Parlament und wachsender sozialer Unzufriedenheit wird das kein leichter Gang.
#Rumänien
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(https://www.kleinezeitung.at/artikel/22081130/rumaenischer-premier-vor-sturz-durch-parlament)
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Euer ERFRIBENDER
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