🔴 Politik in Deutschland
zittert vor 2024:
Beispiellose Protestwelle
rollt an!
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♦️Halb
Deutschland könnte bald auf die Barrikaden gehen.
Eine beispiellose Welle des Protests droht im kommenden Jahr Österreichs Nachbarland zu erfassen. Zahlreiche Berufsgruppen haben Demonstrationen angekündigt. Den Anfang machen die Bauern.
Die
politische Landschaft in Deutschland steht vor einer beispiellosen
Herausforderung: Im kommenden Jahr droht eine in dieser Form noch nie
dagewesene Welle des Protests das Land erfassen. Den Anfang werden die Bauern
machen. Ab 8. Jänner werden sie ihrer Wut Ausdruck verleihen. Bis in den April
hinein soll ihre landesweite Protestaktion anhalten, die mit einer
Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreichen soll. Es drohen Engpässe
in der Versorgung.
Grüne Energiepolitik belastet die Landwirte
Man werde protestieren, „wie es das Land noch nicht erlebt hat“, kündigte Bauernpräsident Joachim Rukwied bereits an. Unterstützung erhalten die Bauern von anderen Verbänden wie den Freien Bauern. Sie reagieren damit auf finanzielle Belastungen durch die Ampel-Regierung: Die Bundesregierung hat die Subventionen für Agrardiesel gestrichen, und ebenso die KFZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen – der eXXpress berichtete. Man wolle nicht länger die Nutzung fossiler Energien begünstigen, erklärte die Regierung.
Die
Aktion der Bauern könnte sich zu einer der größten Protestbewegungen in der
jüngeren Geschichte Deutschlands entwickeln.
Auch Spediteure, Hausärzte und Lokführer gehen auf die Barrikaden
Nicht nur die Landwirte sind erbost. Auch die Spediteure wollen auf die Barrikaden gehen, um gegen die Mauterhöhung zu protestieren. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung mobilisiert gegen die CO2-Maut und plant ebenfalls am 8. Jänner in mehreren Landeshauptstädten zu demonstrieren.
Ebenso haben die Hausärzte Proteste angekündigt. Sie kämpfen gegen ausbleibende Corona-Prämien und das System der Pauschalierung. Die Krankenkassen bezahlen Hausärzte nur für eine bestimmte Anzahl an Fällen, was dazu führt, dass sie in der zweiten Monatshälfte ohne Lohn arbeiten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht im Fokus der Kritik.
Darüber
hinaus werden auch die Lokführer in Streik treten. Nach dem Ende des
Weihnachtsfriedens am 7. Jänner könnten Warnstreiks die Bahnverbindungen
lahmlegen. Die Deutsche Bahn sieht sich mit Forderungen nach Lohnerhöhungen
konfrontiert, während sie gleichzeitig ihre Klimaschutzziele erreicht und die
Bahnchefs sich selbst Prämien ausgezahlt haben.
Der eigentlich Protest ist still: Bürgergeld statt Arbeit
Auf die Gastronomiebranche kommt eine weitere Belastung zu. Die Mehrwertsteuer wird verdoppelt, was die Gewinnspannend dramatisch senkt. Die Fachgewerkschaft NGG weist darauf hin, dass in der Gastronomie bereits jetzt schlecht bezahlt wird. Zwar werden die Gastronomen nicht streiken, doch könnte sich „mancher Koch und Kellner überlegen, ob es sich für ihn nicht langfristig lohnt, Löffel und Tablett hinzulegen“, schreibt Tichys Einblick.
Das deutsche Online-Magazin sieht hierin ohnehin den eigentlichen, stillen Protest in Deutschland. „Es ist ein passiver Streik, der längst ausgebrochen ist. Trotz Arbeitskräftemangels steigt der Anteil der Menschen, die ihrer Arbeit nur noch lustlos nachgehen oder gleich in Arbeitslosigkeit oder ins Bürgergeld abwandern.“
Dieser Trend werde sich fortsetzen: „Wenn LKW-Fahrer, Bauern, Lokführer, Sprechstundenhilfen oder Kellnerinnen mit Streiks und Protest nicht weiterkommen, brauchen sie sich nicht zu radikalisieren. Sie können ins Bürgergeld gehen. Das hat die Ampel innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht. Deswegen gibt es auch keine Revolte der Leute, die nicht arbeiten – denen geht es gut in Deutschland.
(https://exxpress.at/media/2023/12/gettyimages-1856367097.jpg)
👉 Quelle 28.12.2023
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Euer ERFRIBENDER
