einem
weltweiten Pakt für Digitalzwang zustimmen!
Am 22.
und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen
Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler
Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der
Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt
wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact
gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den
Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.
Wenn ich
von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht
Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen
Türen statt. Aber der Global Digital Compact in der Fassung der 2. Revision
(https://www.un.org/techenvoy/sites/www.un.org.techenvoy/files/GlobalDigitalCompact_rev2.pdf)
(deutsch
(https://t.me/waswirklichist/6358)
) ist auf
der Netzseite der UN
(https://www.un.org/en/summit-of-the-future)
zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber
weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene
(https://www.un.org/en/summit-of-the-future)
deutsche Bundesregierung haben ernsthafte
Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren,
oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht
öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der
sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das
Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome, wie
berichtet
(https://norberthaering.de/macht-kontrolle/club-of-rome-weltregierung/)
, wohl
auch.
Im
Vertragstext erfahren wir einleitend, dass digitale Technologien „immense
mögliche Vorteile für die menschliche Wohlfahrt und den Fortschritt der
Gesellschaften bieten“, und dass wir deshalb jegliche digitale Kluft zwischen
den Ländern und innerhalb der Länder beseitigen müssen. Das erklärte Ziel ist
„eine digitale Zukunft für alle“.
Wichtig
ist, was in dem Vertrag nicht steht. Das Wort freiwillig (voluntary) kommt nur
im Zusammenhang mit dem Unterschreiben des Vertrags vor. Für die Bürger jedoch
gibt es kein Recht, für sich selbst eine andere als die gänzlich
durchdigitalisierte Zukunft zu wählen. Denn das würde ja eine digitale Kluft
eröffnen, die es nicht mehr geben darf. Ein Recht darauf, viele seiner
Angelegenheiten auf althergebrachte Weise im Umgang mit anderen Menschen statt
mit Computern zu regeln, ist nicht vorgesehen. Niemand soll wählen dürfen, dass
seine Kinder von Lehrern statt von Computern unterrichtet werden, oder dass
Gespräche mit dem Arzt und Behandlungen ein Geheimnis bleiben, statt auf die
Server der IT-Konzerne gepackt zu werden. Nichts in dem Vertrag deutet darauf
hin, dass man ein solches Recht überhaupt in Betracht gezogen hat.
Risiken
werden anerkannt, allerdings ohne dass der Text dabei konkret wird. Sie sollen
„abgemildert werden“. Ebenso soll die menschliche Oberaufsicht über die neuen
Technologien sichergestellt werden. Die internationale Zusammenarbeit müsse
agil sein, und sich an die sich schnell verändernde Techniklandschaft anpassen.
Dann gibt es noch sehr viel Blabla mit schönen Adjektiven wie nachhaltig,
gerecht, offen, verantwortlich usw. Das klingt gut, hat aber dicke Pferdefüße.
Die
Entwicklung der digitaltechnologischen „Landschaft“ wird damit als von oben
kommend dargestellt, als etwas, an das sich die Bürger und sogar die
Regierungen anzupassen haben. Dabei ist Landschaft nur ein anderes Wort für die
Digitalkonzerne und das, was sie sich ausdenken. Damit wird eine Führungsrolle
der Konzerne anerkannt. Diese ist, wie ich in einem früheren Beitrag bereits
gezeigt habe, ein roter Faden des UN-Zukunftsgipfels und des Handelns der UN in
den letzten zwei Jahrzehnten.
Beim
UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden.
Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das
Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet
und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im
Regelwerk der Weltorganisation verankert werden.
👉 (https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftsgipfel-digitalpakt/)
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