⚠️ In zwei Wochen will die BRD-Regierung

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In zwei Wochen 

will die BRD-Regierung 

einem weltweiten Pakt für Digitalzwang zustimmen! 

Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen. 

Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der Global Digital Compact in der Fassung der 2. Revision

 (https://www.un.org/techenvoy/sites/www.un.org.techenvoy/files/GlobalDigitalCompact_rev2.pdf)

 (deutsch 

(https://t.me/waswirklichist/6358)

) ist auf der Netzseite der UN 

(https://www.un.org/en/summit-of-the-future)

 zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene

 (https://www.un.org/en/summit-of-the-future)

 deutsche Bundesregierung haben ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome, wie berichtet 

(https://norberthaering.de/macht-kontrolle/club-of-rome-weltregierung/)

, wohl auch. 

Im Vertragstext erfahren wir einleitend, dass digitale Technologien „immense mögliche Vorteile für die menschliche Wohlfahrt und den Fortschritt der Gesellschaften bieten“, und dass wir deshalb jegliche digitale Kluft zwischen den Ländern und innerhalb der Länder beseitigen müssen. Das erklärte Ziel ist „eine digitale Zukunft für alle“. 

Wichtig ist, was in dem Vertrag nicht steht. Das Wort freiwillig (voluntary) kommt nur im Zusammenhang mit dem Unterschreiben des Vertrags vor. Für die Bürger jedoch gibt es kein Recht, für sich selbst eine andere als die gänzlich durchdigitalisierte Zukunft zu wählen. Denn das würde ja eine digitale Kluft eröffnen, die es nicht mehr geben darf. Ein Recht darauf, viele seiner Angelegenheiten auf althergebrachte Weise im Umgang mit anderen Menschen statt mit Computern zu regeln, ist nicht vorgesehen. Niemand soll wählen dürfen, dass seine Kinder von Lehrern statt von Computern unterrichtet werden, oder dass Gespräche mit dem Arzt und Behandlungen ein Geheimnis bleiben, statt auf die Server der IT-Konzerne gepackt zu werden. Nichts in dem Vertrag deutet darauf hin, dass man ein solches Recht überhaupt in Betracht gezogen hat. 

Risiken werden anerkannt, allerdings ohne dass der Text dabei konkret wird. Sie sollen „abgemildert werden“. Ebenso soll die menschliche Oberaufsicht über die neuen Technologien sichergestellt werden. Die internationale Zusammenarbeit müsse agil sein, und sich an die sich schnell verändernde Techniklandschaft anpassen. Dann gibt es noch sehr viel Blabla mit schönen Adjektiven wie nachhaltig, gerecht, offen, verantwortlich usw. Das klingt gut, hat aber dicke Pferdefüße. 

Die Entwicklung der digitaltechnologischen „Landschaft“ wird damit als von oben kommend dargestellt, als etwas, an das sich die Bürger und sogar die Regierungen anzupassen haben. Dabei ist Landschaft nur ein anderes Wort für die Digitalkonzerne und das, was sie sich ausdenken. Damit wird eine Führungsrolle der Konzerne anerkannt. Diese ist, wie ich in einem früheren Beitrag bereits gezeigt habe, ein roter Faden des UN-Zukunftsgipfels und des Handelns der UN in den letzten zwei Jahrzehnten. 

Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne festgeschrieben werden. Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden.

👉 (https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftsgipfel-digitalpakt/)

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