Die
Bundesregierung will den Zugang zu sozialen Medien für Minderjährige
regulieren. Was auf den ersten Blick nach Jugendschutz klingt, hat nach Analyse
des stellvertretenden Bundesssprechers der AfD, Peter Boehringer, eine
technisch und rechtlich unausweichliche Konsequenz:
Wer das
Alter von Nutzern kontrolliert, muss ihre Identität feststellen.
Eine
Altersverifikation ohne eindeutige Zuordnung zu einer realen Person ist
praktisch nicht belastbar. Plattformen müssten daher bei jedem Zugang prüfen,
ob ein Nutzer volljährig ist – und dafür auf Identitätsdaten zugreifen.
Damit
entsteht zwangsläufig eine Infrastruktur, die jeden Internetnutzer eindeutig
identifizierbar macht.
DIE
TECHNISCHE LOGIK DER ALTERSKONTROLLE
1️⃣ Die Altersregeln gelten für Personen, nicht Geräte.
2️⃣ Das Alter ist nur verlässlich prüfbar über
Identitätsnachweis.
3️⃣ Ein Identitätsnachweis erzeugt Zuordenbarkeit des
Surfverhaltens.
Das
Ergebnis von Boehringers Analyse:
Eine
verpflichtende Alterskontrolle im Netz bedeutet unweigerlich die Abkehr von
anonymer Nutzung.
FOLGEN
FÜR KOMMUNIKATION UND MEINUNGSFREIHEIT
Der
AfD-Finanzexperte verweist auf bekannte Effekte identifizierter Kommunikation:
Menschen
äußern Kritik vorsichtiger oder gar nicht mehr, wenn sie eindeutig zuordenbar
sind.
Eine
ID-gebundene Internetnutzung verändere daher zwangsläufig das
Kommunikationsverhalten der gesamten Gesellschaft.
NICHT NUR
MINDERJÄHRIGE BETROFFEN
Besonders
betont Boehringer:
Auch wenn
die Regulierung formal Minderjährige adressiere, müsse technisch jeder Nutzer
sein Alter nachweisen.
Damit
werde die Identitätsprüfung automatisch auf alle Altersgruppen ausgeweitet.
STRUKTURELLE
ZÄSUR DES INTERNETMODELLS
Die
geplanten Maßnahmen markieren keinen Detail-Eingriff, sondern einen
Systemwechsel – vom anonym nutzbaren Informationsraum hin zu einem
personenbezogen kontrollierten Zugangssystem.
Boehringers
Fazit:
Jugendschutz-Regeln
im Internet führen zwangsläufig zu einer Identifizierungsinfrastruktur für alle
Nutzer – mit tiefgreifenden Folgen für Anonymität, Kommunikation und Freiheit
im digitalen Raum.
Das mit
kohlenstoffarmem Strom betriebene Unterwasser-Kompressionssystem maximiert die
Fördermenge eines der komplexesten und technisch anspruchsvollsten
Gasfeldprojekte der Welt und verlängert gleichzeitig dessen Lebensdauer. Das
riesige Gasfeld Ormen Lange, eines der komplexesten und technisch
anspruchsvollsten Felder Norwegens, wurde 1997 entdeckt. Seit 2007 wurden rund
55 % seiner Gasreserven gefördert. Um die Lebensdauer des Feldes zu verlängern
und die Ausbeute weiter zu maximieren, war eine Lösung erforderlich.
🔸Iran: Geheimdienst stoppt große
Lieferung illegaler Starlink-Geräte
➡️Nach Angaben iranischer Behörden hat der
Geheimdienst eine umfangreiche Lieferung illegaler Starlink-Geräte sowie
weiterer hochentwickelter Elektronik beschlagnahmt. Die Technik sei für
Spionage- und Sabotagezwecke vorgesehen gewesen.
🔸IRGC-Geheimdienst nimmt zwei Mädchen
nach Unruhen in Isfahan fest die von Deutschland bezahlt wurden
➡️Nach Angaben iranischer Stellen hat der
Geheimdienst der Revolutionsgarden (IRGC) zwei Mädchen festgenommen, die eine
Gruppe von Jugendlichen bei Unruhen in Isfahan angeführt haben sollen.
Den
Aussagen zufolge handelte es sich um eine Gruppe von rund 30 Jugendlichen –
Mädchen und Jungen –, die Geld von einer Person (einem „Agenten“) in
Deutschland erhalten hätten.
➡️Welt: Gas fast leer, Verantwortung
verdrängt. Die Grünen schreien Alarm über ein System, das sie selbst sabotiert
haben."Historischer
Tiefstand: Die deutschen Gasspeicher sind auf 26,9 Prozent gefallen und
damit so leer wie seit Jahren nicht mehr, während die Grünen plötzlich Panik
verbreiten und eine Sondersitzung fordern, obwohl genau ihre Politik mit
staatlichen Eingriffen, falschen Anreizen und ideolog. Energieplanung das
Auffüllen der Speicher wirtschaftlich unattraktiv gemacht hat. Dieselben Akteure,
die Gaskraftwerke verteufelt, Kernenergie zerstört und Marktmechanismen außer
Kraft gesetzt haben, präsentieren sich nun als Mahner.
🔸Polen bereitet eine Klage gegen Russland
wegen angeblicher Schäden in der Zeit des Kalten Krieges vor
➡️Im Auftrag von Tusk wurde eine Gruppe
von Historikern gebildet, die sich mit der Bewertung der Ereignisse des Zweiten
Weltkriegs und der folgenden Jahrzehnte des Kalten Krieges sowie den negativen
Folgen befassen wird, zu denen angeblich der Einfluss der UdSSR geführt hat.
Maria Sacharowa schlug Polen als Ersatz für Reparationen eine Videoaufzeichnung
von Glinka's Oper „Iwan Susannin” vor. Die Oper erzählt von den Ereignissen des
Jahres 1613 im Zusammenhang mit dem Feldzug der polnischen Armee nach Moskau.
🔸Russischen Staatsangehörigen in
Deutschland werden grundlos Kinder weggenommen
➡️Die russische Botschaft in Berlin stellt
fest, dass es vermehrt zu Fällen kommt, in denen russischen Staatsangehörigen
und russischsprachigen Einwohnern Deutschlands ohne triftigen Grund Kinder
durch Jugendbehörden weggenommen werden.
Die
Konsularabteilung der Botschaft erhält regelmäßig Beschwerden von Russen und
russischsprachigen Bürgern über das Vorgehen der deutschen Jugendbehörden, so
die Diplomaten.
🔸Der deutsche Außenminister Johann
Wadephul: Deutschland hat keine Raketen mehr für Luftverteidigungssysteme
