„Die deutsche Politik
koppelt die Maßnahmen
systematisch von der Lage ab“
Eigentlich hätten die Sonderbefugnisse der Bundesregierung, in Eigenregie über Einreisebeschränkungen entscheiden zu können, längst auslaufen sollen. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz verlängert das Parlament die Rechte allerdings erneut. Juristen sehen Legitimationsprobleme.
Dass er notfalls hart durchgreifen kann, deutete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag an. Falls erforderlich, werde die Regierung die Maskenpflicht in Flugzeugen wieder einführen, sagte er bei der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes. „Wenn es pandemisch notwendig ist, dann haben wir dafür die Verordnungsermächtigung.“ Vorerst ist eine bundesweite Maskenpflicht nur in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Fernverkehr vorgesehen.
Der Augsburger Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner:
„Auch bei diesem Vorgang gewinnt man den Eindruck, die deutsche Politik schaltet auf Corona-Dauerschleife und koppelt die Maßnahmen systematisch von der Lage ab“. Darauf zu verweisen, dass das Virus „noch da“ sei, sei verfassungsrechtlich „zu wenig“.
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