Neun Gründe,
warum Sparpaket der Ampel
bei Bürger nicht ankommt
Der
Politiker hingegen zielt immer zuerst auf Wirkung. Wenn die Wahrheit ihm dabei
behilflich ist, umso besser. Aber sie ist keine notwendige Bedingung für sein
Fortkommen. In der Regel legt er einen parteipolitischen Filter über die
Wahrheit – bis diese rot, grün oder gelb zu leuchten beginnt.
Womit wir beim Wort Entlastungspaket wären. Sprachlich wird seit Wochen eine Orgie der Entlastungen gefeiert. Nach den Entlastungspaketen I und II – zusammen 30 Milliarden Euro – folgte gestern das Entlastungspaket III (65 Milliarden Euro). „Wuchtig“ nannte es der Finanzminister, „präzise und maßgeschneidert“ der Kanzler.
Und in
der Tat: In der Relativwelt der Politik ist das eine relativ hohe Summe. Damit
lässt sich zumindest eine mediale Wirkung erzielen.
Sparpaket?
Kein Bürger wird entlastet - es sei denn, er tankt und heizt nicht mehr
In der
realen Welt allerdings, also in der Welt der Autofahrer, der Aktionäre, der
Sparer, der Besitzer einer Lebensversicherungspolice, der Arbeiter und
Angestellten, der Hausmänner und Hausfrauen, der Gas-, Strom und Ölkunden ist
das eine relativ kleine Summe, die schneller im Portemonnaie verdunstet als ein
Sommerregen in Zeiten der Dürre.
Innerhalb der nächsten zwölf Monate – diese Behauptung sei hier gewagt – wird netto kein einziger Bundesbürger entlastet, es sei denn, er stellt das Heizen, das Tanken, das Einkaufen, das Arbeiten und am besten auch das Atmen ein.
Die unbequeme Wahrheit ist diese: Die Wucht der ökonomischen Verwerfungen ist heftiger als die Möglichkeiten des Staates. Die Regierung, die hier in Retterpose ihren großen Auftritt sucht, kann angesichts der ökonomischen Urgewalt von Inflation, Börsencrash, Energieknappheit und den Folgen einer hartnäckigen Pandemie keinen nachhaltigen Effekt im Alltag der Menschen erzielen.
-Einmalzahlungen von ein paar hundert Euro verpuffen wirkungslos
-Der Staat selbst treibt die Belastungen weiter hoch
Der Staat selbst – der vorgibt, seine Bürger zu entlasten – treibt deren Belastungen in immer neue Höhen. Sonntags wird entlastet und werktags kassiert. Allein mit der Gasumlage, die 34 Milliarden Euro bringen soll, halbiert sich die Wirkung des gestrigen Entlastungspakets.
-Auch ohne Gasumlage wird Energie spürbar teurer
-Der Staat entlastet sich, aber nicht uns
Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf alle inflationierten Waren. Auch sie wirkt wohlstandsmindernd. 19 Prozent von 100.000 Euro sind 19.000 Euro. Doch 19 Prozent von 120.000 Euro sind rund 23.000 Euro. So verdient der Staat mit. Er entlastet sich, aber nicht uns. Im ersten Halbjahr 2022 hat der Staat 17,6 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Vorjahreszeitraum.
-Verluste an Börsen mindern Wohlstand der Deutschen
-Riester-Rente dient vorsätzlicher Verarmung, nicht Kapitalbildung
-Selbst Lebensversicherungen tragen in Krisenlage keine Früchte mehr
-Kaufkraftverlust steigt pro Kopf auf 2140 Euro
-Auch Immobilienbranche von Krise betroffen
Fazit: Das 65-Milliarden-Paket wird im besten Falle die Wahrnehmung von Wirklichkeit verändern, nicht aber die Wirklichkeit selbst.
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