🚨So wie es aussieht
wird es wirklich ernst
in Deutschland.
Übersicht
Ukraine
https://t.me/Ubersicht_Ukraine_Kanal
So berichteten die Kollegen Russländer & Friends (https://t.me/russlandsdeutsche) gestern über die Äußerungen von Lisa Paus (https://t.me/russlandsdeutsche/25307)
Dazu erlebten wir das in Frankreich eine Menge pro russischer Kanäle gesperrt wurden
(https://t.me/Ubersicht_Ukraine_Kanal/38393)
🔻Wenn wir dann auf den 13 Punkte Plan von Nancy Faser
blicken dann wird der Fahrplan für Deutschland
deutlich:
1.Resilienz
der Demokratie stärken
Wenn autoritäre und rechtsextremistische Kräfte die Demokratie angreifen, sind ihre ersten Ziele oft die Justiz, die freie Presse und die demokratischen Institutionen.
2.Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Extremisten
stellen nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. Häufig
verhöhnen sie den Staat und seine Institutionen und halten sie für schwach.
Dieser Fehlannahme muss entschieden entgegengetreten werden.
3.Finanzquellen
rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen
Um
erfolgreiche Finanzermittlungen gegen die ganze Bandbreite
rechtsextremistischer Netzwerke zu ermöglichen, müssen die gesetzlichen
Grundlagen für die Arbeit des Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt und die
Verfahren entbürokratisiert werden. Dies soll 2024 ... umgesetzt werden.
Es geht
dabei um folgende Maßnahmen:
Der
Verhetzungs- und Gewaltbezug in § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
soll gestrichen und durch einen auf das Gefährdungspotenzial abstellenden
Ansatz ersetzt werden.
4.Transnationale
Vernetzungen stören
Rechtsextremistische
Akteure stehen in intensivem, auch grenzüberschreitendem Austausch – auf
Konzerten und Kampfsportevents, bei Schulungsveranstaltungen und Seminaren.
Hier knüpfen sie Kontakte, schmieden Pläne und versuchen, ihren
menschenverachtenden Botschaften mehr Reichweite zu verschaffen.
Rechtsextremistischer Hass darf weder nach Deutschland importiert, noch aus
Deutschland heraus exportiert werden. Deshalb müssen rechtliche Instrumente der
Freizügigkeitsbeschränkung für Rechtsextremisten noch konsequenter zum Zuge
kommen.
6.Ausländischer
Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken
Rechtsextremisten
wollen das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit unseres Staates
untergraben. Dieses Ziel teilen sie mit einigen ausländischen Akteuren, die
ebenfalls ein Interesse daran haben, unsere Demokratie zu schwächen. So
erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche
Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit
kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor. Mit solchen koordinierten
Einflusskampagnen versuchen sie, die freie Meinungsbildung der Menschen in
unserem Land und unsere politische Entwicklung zu manipulieren. Dabei folgen
sie ausschließlich ihren eigenen Interessen, die unseren demokratischen Werten
komplementär entgegenstehen.
Staatliche,
halbstaatliche und private ausländische Akteure versuchen dabei auch, deutsche
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und deren Beschäftigte zu
instrumentalisieren. Zugleich nutzen sie v.a. digitale Kommunikationskanäle, um
ihr rechtsextremistisch orientiertes Zielpublikum zu erreichen und dort
vorsätzliche falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten, die
Bevölkerung aufzuwiegeln und den demokratischen Staat, seine Organe und deren
Vertreter zu beschädigen.
❗️Deshalb baut das BMI derzeit eine
Früherkennungseinheit der Bundesregierung auf. Sie soll in der Lage sein,
ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen bereits im Vorfeld zu
identifizieren.
10.Demokratieförderung
stärken
Die
Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Um den Kampf gegen die extreme
Rechte erfolgreich zu führen, braucht der Staat die demokratische
Zivilgesellschaft an seiner Seite – in ihrer gesamten Breite und Vielfalt. Die
Bundesregierung hat deshalb die Erarbeitung der Strategie "Gemeinsam für
Demokratie und gegen Extremismus" auf den Weg gebracht. Auf
Staatssekretärsebene werden derzeit neue Ansätze entwickelt, um die Demokratie
zu schützen, unsere offene Gesellschaft zu stärken und Extremismus zu bekämpfen.
📝 Zitat ENDE
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Euer ERFRIBENDER
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