⚡️Pressemitteilung
der Botschaft
der russischen Föderation
auf X
zur
Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau
Am 22.
Oktober wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins Ministerium für Auswärtige
Amt einbestellt, wo ihm im Zusammenhang mit dem regionalen Marinehauptquartier
der Nato, das auf die Initiative der Bundesrepublik und am deutschen
Marinekommando im ostdeutschen Rostock eröffnet worden ist, ein entschiedener
Protest übermittelt wurde.
Der
Botschafter wurde darauf verwiesen, dass mit diesem Beschluss der
Bundesregierung die schleichende Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs
und die Militarisierung Deutschlands fortgesetzt wird. Auf der Hand liegt ein
eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die
abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (des
sog. „Zwei-Plus-Vier-Vertrags“), der unter Artikel 5.3 Deutschland dazu
verpflichtet, keine ausländischen Streitkräfte auf dem ehemaligen Territorium
der DDR zu stationieren bzw. dorthin zu verlegen. In diesem Zusammenhang wurde
von der Bundesregierung eine unverzügliche und erschöpfende Positionierung
gefordert.
An der
Stelle drängen sich tragische Parallelen zur Remilitarisierung des Ruhrgebiets
durch Deutschland im Jahr 1936, was unter Verletzung des Vertrags von
Versailles von 1919 geschah. Von der russischen Seite wurde betont, dass die
historische Amnesie nicht nur Politiker in den europäischen Hauptstädten
infizierte, sondern auch deren Betreuer in Washington, da dort vergessen wurde,
welche Katastrophe für die Völker Europas und für Deutschland das
stillschweigende und vom blinden Hass auf die UdSSR genährte Einverständnis von
Paris und London mit den Handlungen der Führung des Dritten Reiches
herbeiführte.
In der
aktuellen historischen Phase haben die einstigen westlichen Alliierten nicht
nur nur ihren Segen dazu gegeben, dass Berlin eines der grundlegenden
völkerrechtlichen Dokumente verletzt, sondern sie sind dabei zu unmittelbaren
Komplizen geworden.
Die
Regierungen in Washington, Brüssel und Berlin müssen sich darüber im Klaren
sein, dass die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das
ehemalige Territorium der DDR die negativsten Konsequenzen haben wird und nicht
ohne angemessene Reaktion der russischen Seite bleibt.
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#NATO #Rostok #Russland #2plus4
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Euer ERFRIBENDER
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