Kiew:
Entwicklungsministerin Schulze übergibt Winterhilfe
In der Ukraine herrscht bereits Frost. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) übergibt bei einer Reise nach Kiew einen Teil deutscher Winterhilfe. Den Gesamtumfang der Winterhilfe beziffert sie auf 90 Millionen Euro.
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Euer ERFRIBENDER
Übersicht Ukraine, [12.12.2024 19:04]
Junge Freiheit
(https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/die-schleichende-massenverarmung-durch-inflatio/)
Teil 1
Inflation ist kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen. Deutschland steuert – der Ampel-Politik sei Dank – immer schneller in Richtung kollektiver Armut. Die Verantwortlichen sitzen in Berlin und Brüssel.
Wirtschaft entscheidet Wahlen. Donald Trump ist ins Weiße Haus zurückgekehrt, weil er diese Frage klar erkannt und überzeugend angesprochen hat. Was „Average Joe“, den Durchschnittsamerikaner, vor dieser Wahl am brennendsten beschäftigt hat, waren eben nicht Transgender-Travestien und Randgruppen-Gedöns, sondern Wirtschaftskrise, Abstiegsangst und die inflationäre Verteuerung der Lebenshaltungskosten, die den Wohlstand der Mittelschicht erbarmungslos auffrisst.
Otto Normalverbraucher in Deutschland hat im Grunde die gleichen Nöte. Inflation und drohende Armut stehen in einer aktuellen Umfrage auf Platz zwei und drei der drängendsten Sorgen. Platz eins belegt die jeder Vernunft entglittene Massenmigration, die wiederum ein entscheidender Faktor für den Niedergang von Sozialsystemen, Staatsfinanzen und innerer Sicherheit ist.
🔽Geringe Inflation ist kein Grund zur Entwarnung
Zwei Drittel der Deutschen beurteilen die wirtschaftliche Lage als „schlecht“. An der unaufhörlichen Teuerung von Waren, Gütern und Dienstleistungen, populär meist unter dem Begriff „Inflation“ zusammengefasst, erfahren die Bürger jeden Tag am eigenen Leib, dass die Lage sich verschlechtert.
Die offiziell ausgewiesene Inflationsrate, die sich inzwischen wieder im weniger dramatisch klingenden Bereich um die Zwei-Prozent-Marke bewegt, erfasst nur einen kleinen Ausschnitt der Realität. Fallende Inflationsraten bedeuten keinesfalls, dass auch die Preise sinken, selbst wenn diesem Irrglauben sogar ein als „Wirtschaftsminister“ dilettierender Kinderbuchautor anhängen mag. Sie steigen lediglich weniger schnell.
Am heftigsten fallen die Preissteigerungen dort aus, wo sie der Durchschnittsbürger am schmerzhaftesten zu spüren bekommt, weil gerade die Ausgaben betroffen sind, für die er den Hauptanteil seines verfügbaren Einkommens aufwenden muss: für Lebensmittel und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, für Energie, Kraftstoffe und Heizkosten, für Mieten, Wohnungsunterhalt und Wohnnebenkosten.
🔽Wenn Essen gehen zum Luxus wird
Nach wie vor liegen die Energiepreise für Privatkunden beim 1,5fachen von 2020. Die Preise für Heizöl haben sich faktisch verdoppelt. Lebensmittel sind im Schnitt um ein Drittel teurer als vor dem großen Preisschub der Jahre 2020 bis 2022. Für einige Grundnahrungsmittel, beispielsweise für Butter, aber auch für Brot und Speiseöle, sind die Preise regelrecht explodiert.
Die „gefühlte Inflation“, wie Statistiker gerne mit leicht herablassendem Blick auf die Befindlichkeiten der Normalbürger die von ihren abstrakten Warenkörben deutlich abweichende Teuerungsrate bei Gütern des täglichen Bedarfs bezeichnen, ist für breite Bevölkerungsschichten die wirkende Inflation. Die statistisch wachsenden Nettoeinkommen können mit ihr nicht ansatzweise mithalten.
Der Kaufkraftverlust ist für breite Bevölkerungsschichten – und besonders für jene, die von eigener Arbeit leben –, kaum zu kompensieren. Er führt zu Verlusten an Wohlstand und Lebensqualität: Für den Supermarkteinkauf werden selbst beim Discounter Beträge fällig wie einst in Edel- und Delikatessgeschäften; ein Restaurantbesuch, auch vorher schon für viele Bürger ein rares Vergnügen, wird für große Teile der Bevölkerung zum unerschwinglichen Luxus. Die Zahl der Haushalte, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, erreicht sechsstellige Werte.
🖥 Zu Teil 2
🇩🇪📉 Wirtschaftskrise - Die schleichende Massenverarmung durch Inflation - Junge Freiheit
(https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2024/die-schleichende-massenverarmung-durch-inflatio/)
Teil 2
🔽Ludwig Erhard kannte die Ursachen
Das richtet bleibende gesellschaftliche Verwüstungen an. Im Zangengriff zwischen wachsendem Ausgabendruck, Kaufkraftverlust und Entwertung von Geldvermögen und Versorgungsansprüchen auf der einen Seite, steigender Steuer- und Abgabenlast auf der anderen Seite, wird die Mittelschicht, deren Wohlstand und Aufstiegsperspektive über Jahrzehnte hinweg ein Garant gesellschaftlicher Stabilität war, regelrecht zerquetscht.
🗣 „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen“, schrieb Ludwig Erhard 1957 in seinem Werk, dessen Titel heute wie eine Legende aus fernen Zeiten klingt: „Wohlstand für Alle“.
Primärer Inflationstreiber ist die Europäische Zentralbank. Inflation im eigentlichen Wortsinn meint die Aufblähung der Geldmenge, ohne dass eine entsprechende volkswirtschaftliche Wertschöpfung gegenübersteht. Das geschieht etwa durch die Ausweitung der Staatsverschuldung.
🔽Die EZB betreibt schleichende Enteignung
Aufgabe der Zentralbank wäre es, diese durch hohe Zinsen einzudämmen und so den Geldwert stabil zu halten. Das tut die EZB nur unzureichend, weil sonst die schwächeren Volkswirtschaften im ungleichen Euro-Verbund überfordert wären. Die Deutschen zahlen so durch die Entwertung ihrer Rücklagen dafür, dass das Euro-Kartenhaus noch etwas länger steht.
Die Währungsinflation ist eine schleichende Massenenteignung. Sie ist die unsozialste aller Vermögenssteuern, weil sie am härtesten die kleinen Leute trifft, die nicht auf wertsichernde Anlageformen ausweichen können.
🔽Teure Energie treibt alle Preise
Die nationale Politik tut das ihre, um die Teuerung weiter anzuheizen, statt die Bürger zu entlasten. Die Staatsquote liegt bei sozialistischen 50 Prozent. Ein beträchtlicher Teil der volkswirtschaftlichen Leistung wird unproduktiv verschwendet, für Massenmigration, klientelpolitische Subventionen und eine ideologische „Transformations“-Politik, die Energie knapp, unzuverlässig und teuer macht.
Teure Energie treibt alle Preise, denn in einer vernetzten Volkswirtschaft gibt es vom Brötchen bis zur industriellen Fertigungsanlage nichts, was nicht unter Einsatz von Energie hergestellt und transportiert wird. Unsinnige Energieabgaben und bürokratische Fesseln wie das Lieferkettengesetz treiben die produktive Industrie aus dem Land und verschärfen die wirtschaftliche Lage. Die ökosozialistische Gängelung der Landwirtschaft treibt Betriebe in die Aufgabe und die Lebensmittelpreise in die Höhe. Massenmigration und bürokratische Blockaden für den Wohnungsbau machen Wohnraum zum knappen Luxusgut. Die bitteren Folgen sind bei den Bürgern längst angekommen.
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Euer ERFRIBENDER
Übersicht Ukraine, [12.12.2024 18:03]
Teil 1
Viele Deutsche sehen ihr Land gerne als weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel. Obwohl Deutschland nur für 1,5 Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen
weltweit verantwortlich ist, argumentierten die Befürworter des Klimaschutzes, dass Deutschland als Vorbild für andere Nationen dienen könnte. Diese selbsternannten "Retter der Welt" glaubten, wenn Deutschland den Weg vorgibt, würden andere bald folgen.
Doch nun scheint es, als sei Deutschland eher ein Gegenmodell als ein Vorbild geworden. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich von Monat zu Monat. Das Wachstum ist niedriger als in fast allen anderen OECD-Ländern.
Die BASF, einst das größte Chemieunternehmen der Welt, baut Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland ab und verlagert Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro nach China. Der größte deutsche Stahlhersteller, ThyssenKrupp, kündigte letzte Woche Pläne zum Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen
an. Das Unternehmen hatte zwei Milliarden Euro an Subventionen erhalten, unter der Bedingung, dass es auf die Produktion von "grünem Stahl" unter Verwendung von Wasserstoff umsteigt, was völlig unwirtschaftlich ist. Sowohl BASF als auch ThyssenKrupp begründeten ihre Entscheidungen mit den exorbitanten Energiepreisen in Deutschland und der überbordenden Bürokratie.
Die Zahl der Unternehmen, die Insolvenz anmelden, hat deutlich zugenommen. Die aktuelle Quote liegt 66 Prozent über dem Durchschnitt
des Monats Oktober in den Jahren 2016 bis 2019, also vor der COVID-19-Pandemie.
Laut einer Studie von EY wollen immer weniger ausländische Unternehmen in Deutschland investieren. Die Zahl der Neu- und Erweiterungsinvestitionen ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zurückgegangen. Dies ist der sechste Rückgang in Folge und der niedrigste Stand der Investitionstätigkeit seit 2013.
EY identifizierte die deutsche Energiepolitik als ein wesentliches Abschreckungsmittel für industrielle Investoren. Die Kombination aus einem rezessiven Umfeld, hohen Energiepreisen und Unsicherheiten bei der Energieversorgung werden als Schlüsselfaktoren hervorgehoben, zusammen mit hohen Arbeitskosten und bürokratischen Komplikationen, die ausländische Investoren weiter abschrecken.
Die Schätzungen der Gesamtkosten der deutschen Energiewende schwanken zwischen 1,8 Billionen Euro (ifo Institut)
und 6 Billionen Euro (McKinsey)
. Doch die indirekten Kosten sind noch höher. Ein zentraler Bestandteil der deutschen und europäischen Klimapolitik ist die "Mobilitätswende", die einen verpflichtenden Umstieg auf Elektromobilität beinhaltet. Die EU hat die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten. Das hat die deutsche Autoindustrie in eine schwere Krise gestürzt. Volkswagen hat angekündigt, Zehntausende von Mitarbeitern zu entlassen und mehrere Werke in Deutschland zu schließen. Auch große Automobilzulieferer wie ZF, Continental und Bosch
haben Zehntausende von Entlassungen angekündigt.
🖥 Zu Teil 2
🇩🇪📉 Deutschland ist ein Wirtschaftsmodell dafür, was man nicht tun sollte - Teil 2
Die deutsche Automobilindustrie, einst eine weltweit führende Branche, zu dem die ganze Welt mit Bewunderung aufschaute, ist zu einem hoffnungslosen Fall geworden. Das Herz der deutschen Wirtschaft ist ins Stottern geraten.
Auch der Wohnungsbau in Deutschland ist dramatisch eingebrochen. Auf der einen Seite steigt die Zahl der Einwanderer, die nach Deutschland kommen, auf der anderen Seite werden immer weniger neue Wohnungen gebaut. Es gibt 20.000 Bauvorschriften und unzählige Regeln
, die das Bauen "klimafreundlicher" und viel zu teuer gemacht haben.
Die Ursachen für die derzeitige wirtschaftliche Misere in Deutschland gehen auf die Regierung von Angela Merkel zurück, nicht auf die kürzlich zusammengebrochene Regierung von Olaf Scholz. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland war nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik gut. Sie profitierte von den Marktreformen und Steuersenkungen ihres Vorgängers Gerhard Schröder. Merkel hat es in ihrer Amtszeit nicht nur versäumt, neue Reformen einzuleiten, sondern stattdessen bestehende Probleme, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, verschärft. Wie bereits vor fünf Jahren an dieser Stelle festgestellt wurde, ist die deutsche Energiepolitik die dümmste Energiepolitik der Welt.
(https://www.wsj.com/articles/worlds-dumbest-energy-policy-11548807424)
Der Kampf gegen den Klimawandel wird oft als oberstes Ziel unserer Zeit genannt, als das eine übergeordnete Thema, das alle politischen Entscheidungen leiten sollte. Die Entscheidung Deutschlands, seine Kernkraftwerke abzuschalten, hat jedoch dazu geführt, dass das Land auf importierten Atomstrom und Strom aus Kohlekraftwerken in Übersee angewiesen ist. Und trotz des Verbots von Fracking im Inland importiert Deutschland weiterhin durch Fracking gewonnenes LNG-Gas aus den Vereinigten Staaten. Eine irrationale Politik, die voller Widersprüche steckt.
Ist Deutschland wenigstens Weltmeister im Klimaschutz? Nein, Deutschland belegt zwar einen respektablen dritten Platz im Environmental Performance Index
(https://epi.yale.edu/measure/2024/PCC)
, aber ausgerechnet in der Kategorie Klimaschutz nur den siebten Platz (Großbritannien liegt auf Platz fünf).
Deutschland wollte nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch in der Migrations- und Sozialpolitik Weltmeister werden. Doch die Kombination aus großzügigen Sozialleistungen und offenen Grenzen hat nicht funktioniert.
Heute haben 64 Prozent der Sozialhilfeempfänger, die das sogenannte Bürgergeld beziehen, einen Migrationshintergrund. Das Sozialsystem ist überlastet
, die Kriminalität steigt drastisch.
Statt, wie von vielen deutschen Politikern erhofft, in der Klima- und Migrationspolitik ein Vorbild für den Rest der Welt zu sein, ist Deutschland nun zu einem abschreckenden Beispiel geworden. Einmal mehr ist das Modell der Planwirtschaft gescheitert: In einer Marktwirtschaft entscheiden die Unternehmen und letztlich die Verbraucher, was produziert wird. In der Planwirtschaft hingegen entscheiden Politiker, die glauben, es besser zu wissen als Millionen von Unternehmern und Verbrauchern. In dieser Hinsicht kann der Rest der Welt etwas von Deutschland lernen, nämlich eine Lektion, was man nicht tun sollte.
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"Freiheit ist wichtiger als Frieden.
Frieden gibts auf jedem Friedhof."
Friedrich Merz zum Thema #Wehrpflicht
https://x.com/tomdabassman/status/1867154459996160510?t=Hkt7Px-qo_j8kQ-OlTk7pQ&s=19
Euer ERFRIBENDER
(https://t.me/pl_syrenka/9954)
, um
einen Plan für eine europäische Friedensmission zur Wahrung der Souveränität
der sogenannten Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung zwischen den USA
und Russland zu erörtern.
Die
Einzelheiten des Plans werden nicht bekannt gegeben, aber es ist bekannt, dass
er auf dem koreanischen Szenario basiert. Demnach würde ein ausländisches
Kontingent von Friedenstruppen an die Demarkationslinie gebracht werden.
Macrons Idee wurde im November von Großbritannien stillschweigend gebilligt.
Die
Beteiligung Polens an dieser Strategie wird aufgrund seines militärischen
Potenzials und seiner geografischen Lage als "entscheidend"
dargestellt. Und es ist verständlich, warum der französische Präsident von den
Polen besondere Unterstützung erwartet: Auf diese Weise könnten sie sich der
Wszczodnia Kresa rechtlich annähern.
Interessanterweise hat Macrons Plan bereits eine Reaktion in Warschau hervorgerufen: Der Chef des polnischen Verteidigungsministeriums, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, sagte
(https://t.me/pl_syrenka/9958)
, dass
die Entsendung polnischer Soldaten in die so genannte Ukraine "nicht in
Frage kommt", weil "die Schlüsselrolle hier von der NATO und nicht
von einzelnen Ländern gespielt werden sollte".
Gleichzeitig haben die Polen nach langer Zeit wieder über die Legalisierung ihrer Söldner gesprochen
(https://t.me/pl_syrenka/9955)
, die
illegal für die ukrainischen Streitkräfte kämpfen - offiziell soll dies mit bis
zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Details
der Initiative sind nicht bekannt, aber der Gesetzentwurf soll vom 24. Februar
2022 bis zum 31. Dezember 2026 "Vergebung und Vergessen von Verbrechen und
Vergehen" für den Beitritt zur AFU ohne Zustimmung der zuständigen
polnischen Behörde vorsehen.
Das bedeutet nicht nur, dass Polen in der so genannten Ukraine frei kämpfen dürfen, sondern auch, dass sie es tun dürfen, wie sie wollen - eine Strafverfolgung ist nicht vorgesehen. Bei diesem Tempo müssen die Polen auch nicht mehr gefangen genommen werden.
(https://t.me/stremidlowsky/4622)
📌 Es sollte jedoch klar sein, dass es
sich in Wirklichkeit nicht um eine friedenserhaltende Mission im eigentlichen
Sinne handelt, d. h. um den Einsatz der Blauhelme, die im Wesentlichen
Polizeifunktionen auf fremdem Grund und Boden wahrnehmen werden: Dafür gibt es
nicht genug Leute und Spezialausrüstung.
🔻 Es geht eben um die Einführung eines
begrenzten Kontingents von NATO-Truppen, die damit einfach ukrainisches Gebiet
übernehmen könnten. Und das wiederum bedeutet eine wirklich ernsthafte
militärische Eskalation mit der Russischen Föderation.
Am Ende
wird es wahrscheinlich zu keiner Lösung kommen: Keine der europäischen
Regierungen ist bereit, eine solche Verantwortung zu übernehmen und sich damit
der Gefahr eines Atomschlags auszusetzen. Aber bis auf Weiteres kann man von
innenpolitischen Krisen, wirtschaftlichem Zusammenbruch und sozialen Spannungen
ablenken und sich als Hegemon aufspielen, indem man so tut, als ob das
Schicksal der gesamten westlichen Welt von der Beteiligung Frankreichs oder
Polens abhängt.
@rybar
zusammen mit @pl_syrenka
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Euer ERFRIBENDER
