Masken-Sumpf:
Schon mehr
als
sechs Milliarden Euro
Schaden
für die Steuerzahler!
Wer zieht
diesen Mann endlich zur Rechenschaft? Weitere Restbestände der von
Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu überhöhten Preisen
angeschafften und vielfach minderwertigen Corona-Masken müssen erneut
vernichtet und entsorgt werden. Der Schaden, den der Unions-Fraktionschef als
Merkels Gesundheitsminister angerichtet hat, überschreitet damit bereits die
Sechs-Milliarden-Euro-Grenze.
Rund 2.000 Tonnen Masken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten
Millionen Euro sollen verbrannt werden. Das berichtet
„Bild“-Investigativreporter Dirk Hoeren (Koblenz). Die Gegenstände könnten
„nicht mehr in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden“, heißt es demnach in
einer Ausschreibung des Ministeriums. Gesucht werde ein Unternehmen, das die
gigantische Menge an medizinischem Material abholt und vernichtet.
Es braucht 87 Sattelschlepper
Es handelt sich dabei um bis zu 2.174 Tonnen Material, das in einem Lager in
Ulm (Baden-Württemberg) auf Paletten deponiert ist – darunter rund fünf
Millionen FFP2- und 120 Millionen OP-Masken. Für die Abfuhr wären auf einen
Schlag bis zu 87 Lkw (40-Tonner) nötig. Je Werktag sollen bis zu drei
Transporte stattfinden. Der „Wert“ allein der Masken: rund 250 Millionen Euro.
Dem Ministerium zufolge geht es auch um „sonstiges medizinisches Material
(Schutzbrillen und Spritzen)“. Der Corona-Müll müsse „ordnungsgemäß in Form
einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung“ vernichtet
werden. Der Auftrag soll bis Ende November 2027 abgewickelt werden. Den Auftragswert
schätzt das Ministerium auf 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer. Allein die
bisherige Lagerung des Corona-Schrotts soll schon mehr als 200 Millionen Euro
verschlungen haben.
Insgesamt hatte der Bund unter Spahn während der Pandemie für 5,9 Milliarden
Euro 5,7 Milliarden Schutzmasken gekauft. Zum Teil wurden völlig überhöhte
Preise von bis zu 4,50 Euro pro Stück gezahlt. Davon wurden aber nur zwei
Milliarden an Bundesbürger verteilt.
Der Bund macht für den Auftragszuschlag absolute Verschwiegenheit zur
Bedingung. „Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und
gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten“,
heißt es in den Bewerbungsbedingungen.
Bisher seien rund drei Milliarden Masken in Deutschland „verwertet“, bestätigte
die Regierung kürzlich gegenüber dem Deutschen Bundestag. Der
Bundesrechnungshof (BRH) hatte bereits 2024 festgestellt: „Das
Bundesgesundheitsministerium beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7
Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel
geringer war.“ Die Rechnungsprüfer rügten: „Mehr als zwei Drittel der Masken
wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür
vorgesehen.“ Das Gesundheitsministerium verweigere nach wie vor eine kritische
Aufarbeitung.
Masken-Sumpf: CDU und CSU stecken ganz tief drin
Im Masken-Skandal um den Ankauf von Corona-Schutzmasken kassierten vor allem
Politiker aus den Reihen von CDU und CSU Provisionen in Millionenhöhe. Die
CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (Tochter von CSU-Legende Franz Josef
Strauß) gilt laut „Süddeutscher Zeitung“ als „zentrale Türöffnerin“ für die
millionenschweren Maskengeschäfte der Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des
früheren bayerischen Finanzministers und einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold
Tandler. Hohlmeier hat immer wieder versichert, dafür weder Geld gewollt noch
erhalten zu haben. Andrea Tandler wurde wegen Steuerhinterziehung in
Millionenhöhe zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt soll sie
48 Millionen Euro an Provisionen kassiert haben.
Euer ERFRIBENDER
