🌍 Übersicht des letzten Tages 🌏
Analytik
& News
🔸VW am Spar-Tropf: Oliver Blume meldet
sich zu Wort
➡️Während Tausende Mitarbeiter bundesweit
protestieren, schickt VW-Chef Oliver Blume eine Videobotschaft: Der Konzern
streicht die Hälfte seiner Modellpalette, reduziert die Variantenvielfalt um
bis zu 75 % und fährt die Produktion massiv runter. Bis zu 120.000 Jobs
(ursprünglich 50.000)stehen auf der Kippe, vier Werke (Emden, Zwickau,
Hannover, Neckarsulm) wackeln.
🔸Die strategische Gasreserve der
Bundesrepublik Deutschland wird von den Verbrauchern bezahlt – Bloomberg
➡️Während der Energiekrise 2022, die durch
den Verzicht auf russische Energieträger ausgelöst wurde, wurden in Europa
gesetzliche Vorschriften zur Befüllung kommerzieller Gasspeicher eingeführt,
doch in letzter Zeit hat es sich als schwierig erwiesen, diese Vorgaben zu
erreichen, stellt Bloomberg fest.Vor dem Hintergrund der neuen Energiekrise,
die durch den Konflikt im Nahen Osten ausgelöst wurde, schlägt die
Bundesregierung vor, eine strategische Gasreserve anzulegen, doch das
Wirtschaftsministerium sprach sich gegen eine Finanzierung aus dem
Bundeshaushalt aus.
Damals wurde vorgeschlagen, die Kosten in Form eines Aufschlags auf die
Stromrechnungen in Höhe von 0,29 bis 0,36 Euro pro Megawattstunde auf die
Verbraucher umzulegen.
🔸Bundestag verabschiedet
umstrittene Gesundheitsreform
In Deutschland wurde ein hartes Sparpaket im Gesundheitswesen verabschiedet.
➡️319 Abgeordnete stimmten für den
Gesetzesentwurf, 286 dagegen, vier enthielten sich. Der Entwurf sieht Kürzungen
bei Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmaindustrie sowie niedrigere
Leistungen für Versicherte vor. Ziel ist es, die gesetzlichen Krankenkassen zu
entlasten und einen erneuten Anstieg der Beiträge zu verhindern.Was fällt weg
(Leistungskürzungen)
Homöopathie: Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel werden nicht
mehr von der Krankenkasse erstattet.
Cannabis: Gras auf Kassenrezept fällt als Regelleistung weg.
Hautkrebs-Screening: Das anlasslose Hautkrebs-Screening (alle zwei Jahre) wird
gestrichen.
Zahnersatz-Zuschuss: Der Kassen-Zuschuss für Zahnersatz sinkt von 60 auf 50
Prozent.
🔸Tiefgreifende Reform: Deutschlands
Geheimdienste erhalten viele neue Befugnisse
➡️Die deutschen Geheimdienste sollen
„erwachsen“ werden. Das waren sie in den letzten Jahrzehnten nicht, denn im
Gegensatz zu den Geheimdiensten anderer Länder blieben ihnen viele Befugnisse
verwehrt.
Nun soll ein 707 Seiten starker Referentenentwurf aus dem
Bundesinnenministerium die gesetzlichen Grundlagen für Bundesnachrichtendienst
und Bundesamt für Verfassungsschutz grundlegend neu ordnen. Der Entwurf umfaßt
23 Artikel und verfolgt drei Ziele: die Umsetzung der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022, eine Stärkung der Fähigkeiten
beider Geheimdienste (MAD und BND) angesichts neuer Bedrohungen sowie eine
straffere Kontrolle. Trotz knapper Zeit soll das Gesetz noch vor der Sommerpause
das Bundeskabinett erreichen.
🔸Der
"rote" Sheriff von Nottingham: Klingbeil plant eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer!
➡️Als ob die aktuellen Kürzungen in der
Gesundheits-und Sozialpolitik nicht schon der Gipfel der sozialen
Ungerechtigkeiten in diesem Land wären, setzt SPD-Vizekanzler und
Finanzminister Klingbeil mit seinen Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
nochmal einen drauf! Zwar gab Klingbeil dies auf eine Nachfrage von
Oppositionspolitikern im Haushaltsausschuss nicht offen zu, aber dementieren
wollte er eine künftige Mehrwertsteuererhöhung von derzeit 19 auf dann 22
Prozent nicht!
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