Es ist so weit!
Kanzlerin will Länderchefs
entmachten ‼️
Claudia, [08.04.21
[Forwarded from Eva Herman Offiziell]
‼️ Deutschland: Es ist so weit! Kanzlerin will Länderchefs
entmachten ‼️
"Kanzlerin
Angela Merkel (66, CDU) arbeitet nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen
jetzt tatsächlich konkret an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, über
die im Bundestag abgestimmt werden könnte. Wenn sie durchkommt, würde das eine
einheitliche Lockdown-Verschärfung im ganzen Land bedeuten.
BILD
erfuhr: Merkel hat bereits mit verschiedenen Spitzenpolitikern der Union darüber
beraten, wie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes aussehen könnte.
Ziel der
Gesetzesänderung im Bundestag: Kreise mit einer Inzidenz von über 100, erhöhtem
R-Wert und anderen Faktoren müssten dann automatisch in den Lockdown.
In der
Unionsfraktion wird bereits darüber diskutiert, die sogenannte Notbremse
verbindlich im Infektionsschutzgesetz festzuschreiben. Ob die bei 100 oder höher
liegen könnte, darüber wird noch diskutiert.
Fest
steht: Das Gesetz müsste vom Bundesrat verabschiedet werden. Deshalb spricht
die Kanzlerin seit Tagen auch mit verschiedenen Ministerpräsidenten. (...)
Merkels
Kalkül könnte sein, dass der Druck auf die Länderchefs durch eine Abstimmung im
Bundestag so hoch sein könnte, dass sie dem Gesetz zustimmen würden – anders
als das im Fall einer mehrstündigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Fall
wäre. Sollte Merkel sich für den Weg einer Bundestags-Abstimmung entscheiden, wäre
es unklar, ob eine MPK noch stattfinden müsste oder welche Themen beim Gipfel
dann im Fokus stünden.
Bislang
ist eine MPK für den kommenden Montag am 12. April geplant."
Euer
ERFRIBENDER
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