Guten Morgen an Alle!
@unzensiert_infoseite
Wer heute
nach Berlin reist, bitte ggf. folgende Dinge beachten.
*1.)*
Versucht möglichst vor 7 Uhr in der Stadt zu sein.
*2.)* Ab
ca. 7 Uhr rollen Traktorenkorsos über 5 Routen in die Stadt (siehe Bild etwas
weiter oben in der Gruppe). Meidet diese Routen ab dieser Zeit.
*3.)*
Solltet Ihr von der Polizei angehalten werden oder diese Euch eine Weiterfahrt
auf Eurer Route nicht ermöglichen, habt Ihr folgende Möglichkeiten:
*3 A)*
Ihr verweist freundlich und bestimmt darauf, dass Ihr auf dem Weg zu einer
angemeldeten Versammlung seid. Sollten Sie Euch dann immer noch nicht
weiterfahren lassen, verweist Ihr auf die nachfolgenden Angaben und erinnert
die Polizei an Ihre Verpflichtungen Euren Weg zu einer Versammlung zu schützen
gemäß Versammlungsgesetz!
Versammlungsfreiheitsgesetz
Berlin vom 23. Februar 2021,
*§
3Schutz- und Gewährleistungsaufgabe, Deeskalationsgebot*
(1) Die
Berliner Verwaltung(Polizei als Versammlungsbehörde) wirkt im Rahmen ihrer
Zuständigkeit darauf hin, friedliche Versammlungen zu schützen und die Ausübung
der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.
(2)
*Aufgabe der zuständigen Behörde (Polizei) ist es,* 1. die Durchführung einer
nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Versammlung zu unterstützen, *den
ungehinderten Zugang zur Versammlung zu ermöglichen* und ihre Durchführung vor
Störungen zu schützen.
Sofern
diese dann immer noch nicht reagieren und Euch nach Hause senden wollen oder
den Weg versperren, habt Ihr die Möglichkeit den Notruf 110 zu wählen und Euch
Hilfe zu rufen, da Ihr von der Wahrnehmung Eurer Grundrechte rechtswidrig
abgehalten werdet. Dann muss der Polizeinotruf Euch ggf. weiterhelfen und Euren
Weg auch schützen, da Ihr ggf. auf "Hilfspolizisten" getroffen seid,
welche die Gesetzeslage nicht genau kennen.
Weiterhin
lasst Ihr Euch bitte den Dienstausweis zeigen oder notiert Euch die
Dienstnummern, welche auf den Uniformen stehen (achtet hierbei darauf, dass die
Nummer sich von den Beamten unterscheiden müssen und nicht die gleichen
getragen werden). Solltet Ihr Probleme bei der Notierung der Dienstnummern
haben, macht Fotos oder Videos von dem Geschehen und verwiest auch darauf, dass
es kein privates Gespräch ist, sondern es sich um ein öffentliches Gespräch im
Rahmen des Versammlungsgesetzes handelt.
Weiterhin
verlangt Ihr den Einsatzleiter und bittet diesen freundlich und bestimmt um
seinen Dienstausweis bzw. die namentliche Nennung seiner Kollegen und von ihm
selbst und verweist darauf, dass Ihr Anzeige erstatten werdet. Dokumentiert
hierzu mit der Kamera ruhig auch die Kennzeichen der Einsatzfahrzeuge bzw.
alles was zur Identifikation der Beamten notwendig sein kann. Bleibt jedoch
immer freundlich und bestimmt!
*3 B)*
Sofern Ihr das alles erledigt habt und Euch immer noch die Weiterfahrt
verhindert wird, empfehle ich Euch, dass Ihr Euch einfach eine andere Strecke
in der Nähe sucht und über einen Nebenweg in die Stadt hinein fahrt oder Euch
eine S-Bahn Haltestelle sucht, um in die Stadt zu gelangen. Es führen viele
Wege in die Stadt und zum Brandenburger Tor.
*3 C)*
Bitte stellt Euch darauf ein, dass Ihr in unmittelbarer Nähe vom Brandenburger
Tor keinen Parkplatz mehr bekommt und sucht Euch ggf. im Umfeld einen
Parkplatz.
*3 D)*
Achtet bitte darauf, dass Ihr friedlich seid und bleibt und Störer in
Versammlungen sofort mit mehreren Menschen isoliert.
*3 E)*
Lasst Euch nicht zu unüberlegten Taten hinreißen und agiert immer ruhig und
besonnen, egal was passiert!
*3 F)*
Sofern die Hundertschaften (Bereitschaftspolizei) auftaucht, meist gut
ersichtlich durch Helm und Kampfausrüstung, versucht auf alle Menschen in Eurer
Umgebung deeskalierend einzuwirken und Euch nicht durch Aktionen seitens der
Hundertschaften provozieren zu lassen.
Wir
wünschen Euch heute viel Erfolg in Berlin!
Auf das
wir uns am 22.01.24 bei uns im Land alle wieder gemeinsam versammeln können.
@unzensiert / @unzensiertV2
Euer ERFRIBENDER
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