Eine Partei mit gerade mal 10 Prozent, erfindet die "Demokratie" NEUI!!!

 Eine Partei 

mit gerade mal 10 Prozent, 

erfindet 

die "Demokratie" NEU!!!

SIE bestimmen 

wer noch wählen darf...

nur noch 

das LINKE Blödvolk!!!

🔥 "LEX HÖCKE": 

ENTZUG DES PASSIVEN WAHLRECHTS 

BEI VOLKSVERHETZUNG 

📌  Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, 

das es ermöglichen soll, 

Personen nach einer Verurteilung 

wegen Volksverhetzung (§130 StGB) 

das passive Wahlrecht zu entziehen – 

also das Recht, selbst zu kandidieren. 

✏️ Federführend ist Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). 

Der Entwurf sieht vor, 

dass Betroffene zwei bis fünf Jahre lang 

nicht mehr als Abgeordnete antreten dürfen. 

⚠️ Es handelt sich hier ohne Zweifel um ein politisches Instrument, 

das vor allem gegen AfD-Mandatsträger gedacht ist. 

🔴Die taz schreibt triumphierend:

Falls Björn Höcke oder ein anderer AfD-Hetzer

 wegen Volksverhetzung verurteilt würde, 

dürfte er fünf Jahre lang 

nicht mehr für einen Sitz 

im Landtag oder Bundestag kandidieren. 

💥 Denn genau diese Partei steht im Fokus der etablierten Politik, 

die ihre Felle davonschwimmen sieht. 

Die Maßnahme wirkt wie ein Modell, 

mit dem man ein AfD-Verbot scheibchenweise, 

schrittweise und ohne offizielles Verbotsverfahren vorantreibt –

 juristisch nicht als „Partei-Verbot“, 

praktisch aber mit demselben Effekt: 

Ausschluss aus dem politischen Wettbewerb. 

🚪 Besonders brisant: 

Bereits ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung 

führt inzwischen häufig zu Hausdurchsuchungen,

 die in vielen Fällen weniger der Beweissicherung dienen, 

sondern wie eine „erzieherische Maßnahme“ wirken. 

Wenn solche Verfahren 

künftig zu Wahlrechtsentzug führen können, 

entsteht ein Druckmittel, 

das demokratische Konkurrenz faktisch ausschaltet, 

bevor ein Gericht 

überhaupt rechtskräftig entschieden hat. 

🧩 Zusammengenommen entsteht ein politisches Bild, 

das den Eindruck erweckt: 

➡️Kein offizielles AfD-Verbot.

➡️Kein offenes Verbotsverfahren.

➡️Stattdessen Entwaffnung der Opposition 

über Einzelmaßnahmen. 

⛔️ Schritt für Schritt wird das politische Feld bereinigt – 

funktional einem Verbot gleichkommend. 

🛑 Für viele Beobachter 

entsteht hier der Verdacht eines Systems:

Nicht eine extremistische Gefahr soll verhindert werden –

 sondern die politische Konkurrenz. 

Wenn Wahlen nur noch stattfinden,

 nachdem man festgelegt hat, 

wer überhaupt antreten darf, 

dann ist das nicht Schutz der Demokratie, 

sondern ihre Aushöhlung. 

Quelle 

(https://taz.de/Ahndung-bei-Volksverhetzung/!6141806/)-

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Euer ERFRIBENDER