Montag, 16. November 2026

Kindergeld ins EU-Ausland – „Das tragen wir nicht mehr mit“

 Kindergeld ins EU-Ausland – 

„Das tragen wir nicht mehr mit“

Von Leander F. Badura, Janne Thomsen

Eine Mutter mit Kind in Polen

Mutter mit Kind in Warschau

Quelle: picture alliance/NurPhoto/STR

Die Union stört sich

 an hohen Kindergeld-Zahlungen nach Osteuropa – 

und rüttelt an der Regelung.

 Allerdings steht einer Änderung 

eine hohe rechtliche Hürde im Weg.

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Der Vater arbeitet in Deutschland, 

seine Kinder leben in Polen, Rumänien oder Tschechien – 

und erhalten deutsches Kindergeld. 

Von den derzeit 259 Euro pro Monat 

für das erste Kind kann man sich jedoch in Düsseldorf 

sehr viel weniger kaufen als beispielsweise in Timișoara. 

Im Schnitt liegen die Lebenshaltungskosten in Rumänien

 rund 40 Prozent unter dem Niveau in Deutschland.

So oder ähnlich geht es insgesamt rund 291.000 Kindern. 

Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, 

über die zuerst „Bild“ berichtete. 

Das sind 1,66 Prozent der 17,6 Millionen Kinder, 

die Kindergeld erhalten. 

In 112.384 Fällen hat das kindergeldberechtigte Elternteil 

die polnische Staatsbürgerschaft, 

die zweitgrößte Gruppe stellen 36.727 deutsche Staatsangehörige,

 deren Kinder im Ausland leben. 

Dahinter folgen 33.872 Tschechen und 32.459 Rumänen.

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Politikern von Union und AfD

 ist 

die Tatsache, dass Kindergeld aus dem deutschen Staatshaushalt ins Ausland geht, 

ein Dorn im Auge. 

„Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“, 

sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion

 im Bundestag, Günter Krings (CDU), 

auf Anfrage von WELT. 

Davon gehe „offensichtlich eine hohe Anreizwirkung

 Richtung Südosteuropa aus“, fügt er hinzu.

„Das EU-Recht zwingt uns im Moment dazu, 

für ein Kind im Ausland dasselbe Kindergeld zu überweisen

wie im Inland, wenn die Eltern hier arbeiten – 

völlig unabhängig davon, 

dass das Leben bei uns viel teurer ist als in vielen dieser Länder!“ 

Er erwarte vom Arbeitsministerium, 

dass es sich für eine bessere Regelung in der EU einsetze. 

„Unsere Freunde in der Kommission 

und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen: 

Das tragen wir nicht mehr mit.“

Der Koalitionspartner der Union, die SPD, 

sieht den Vorschlag aus der Unionsfraktion kritisch.

 „Innerhalb der EU ist die Gleichbehandlung 

bei Familienleistungen ein wichtiger Bestandteil

 der Arbeitnehmerfreizügigkeit. 

Wer hier arbeitet und zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt, 

soll deshalb nicht allein wegen des Wohnorts seiner Kinder

 schlechtergestellt werden“, 

sagt Parsa Marvi, Berichterstatter der SPD-Fraktion

 im Finanzausschuss des Bundestags. 

Außerdem müsse man die Größenordnung beachten: 

Die 291.000 Kinder im Ausland seien nur ein kleiner Teil

 der insgesamt 17,6 Millionen Kinder, 

deren Eltern Kindergeld beziehen.

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Die SPD lehnt daher 

eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten ab. 

Diese sei zudem europarechtlich nicht umsetzbar: 

„Innerhalb der EU ist eine solche Indexierung 

nach geltendem Unionsrecht unzulässig“, 

sagt Marvi und verweist auf ein Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2022. 

Damals hatte das Gericht 

ein ähnliches Gesetz aus Österreich gekippt.

Diese Linie sei erst im April dieses Jahres bestätigt worden.

 „Auch beim bayerischen Familiengeld urteilte der EuGH,

 dass pauschale Familienleistungen 

nicht wegen eines Wohnsitzes im EU-Ausland gekürzt 

oder verweigert werden dürfen“, sagt Marvi. 

Vielmehr passe die Bundesregierung gerade erst 

das deutsche Steuerrecht an die europäische Rechtsprechung an.

 So sollen künftig Kinderfreibeträge für Kinder 

mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum unabhängig

 von den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat gelten.

Grüne wollen mehr „Differenzierung“ von Union

Für Janine Wissler, 

stellvertretende Fraktionsvorsitzende 

und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, 

ist schon die Debatte falsch: 

Man rede von „etwa einem Prozent der gesamten Ausgaben

 fürs Kindergeld“, sagt Wissler WELT.

 „Allein die Steuerflucht in Deutschland 

wird derweil auf 50 bis 100 Milliarden jährlich geschätzt.

“ Die Union solle sich lieber Gedanken 

über das Geld von „Superreichen“ machen.

 „Eine Debatte um die Versorgung von Kindern, 

deren Eltern in Deutschland in der Pflege 

oder in der Landwirtschaft hart arbeiten, zu führen, ist schäbig.

“ Man könne nicht dringend benötigte Arbeitskräfte 

aus dem europäischen Ausland anwerben 

„und sich dann beschweren,

 dass ihre Kinder die Leistungen erhalten, 

die allen anderen Beschäftigten auch zustehen“.

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Die Grünen verweisen 

auf arbeitsmarktpolitische Effekte des Kindergelds.

 „Pauschale Kindergeld-Kürzungen für Familien, 

die im Ausland leben, 

können arbeitsmarktpolitisch kontraproduktive

 Anreize setzen. 

Hier würde ich mir mehr Differenzierung 

seitens der Union wünschen“, s

agt Misbah Khan, 

stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. 

Wenn Beschäftigte planten, einige Zeit im Ausland zu arbeiten, 

dürfe das Kindergeld nicht zum entscheidenden Faktor werden. 

„Solche beruflichen Entscheidungen stärken schließlich

 auch unseren Fachkräftepool 

und sollten nicht durch finanzielle Nachteile

 für Familien erschwert werden.“

Eine völlig andere Haltung vertritt die AfD.

 „Wir halten es für nicht vermittelbar, 

dass deutsches Kindergeld 

unabhängig von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten

 im Wohnsitzland des Kindes in voller Höhe gezahlt wird“, 

erklärt René Springer, 

arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, 

WELT. Springer verweist darauf, 

dass seine Fraktion bereits im Mai 

einen Antrag in den Bundestag eingebracht habe.

Dieser sah vor, 

das Kindergeld für Kinder, 

die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben,

an die Lebenshaltungskosten anzupassen. 

Der Antrag wurde im Juli mit der Mehrheit aller anderen

 Bundestagsfraktionen abgelehnt. 

„Dass Unionspolitiker jetzt öffentlich genau diese Forderung erheben, 

steht im Widerspruch zu ihrem damaligen Abstimmungsverhalten. 

Wir erwarten, 

dass die Union ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lässt“,

 sagt Springer dazu.

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„Sollte die EU dies blockieren, 

müssen die Brüsseler Bürokraten vielleicht mal daran erinnert werden, 

dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. 

Dieses politische und finanzielle Gewicht

 muss die Bundesregierung endlich in die Waagschale werfen.“

Für eine Änderung der Kindergeldregelung für EU-Ausländer

 sieht Daniel Thym, 

Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht

 an der Universität Konstanz 

und Leiter des dortigen Forschungszentrums 

Ausländer- und Asylrecht, große rechtliche Hürden. 

Der EuGH habe in seinem Urteil von 2022

 die Verordnung 883/2004, 

die die soziale Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum regelt,

 so ausgelegt, dass eine Indexierung verboten sei.

Die Verordnung

 sei zwar theoretisch auf Vorschlag der EU-Kommission 

und mit Zustimmung des EU-Parlaments

 und einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten veränderbar.

 Allerdings habe das Gericht festgestellt,

 dass dasselbe Ergebnis aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit folge – 

also aus den europäischen Verträgen. 

Diese seien nur einstimmig

 und mit Zustimmung aller nationalen Parlamente zu verändern. 

„Mich persönlich überzeugt die Auslegung des EuGH juristisch nicht“, 

sagt Thym WELT, „aber das ändert nichts

 an der Existenz eines Urteils, 

das noch dazu ausdrücklich 

die Verträge zur Begründung heranzieht“. 

Euer ERFRIBENDER

 

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