Kindergeld ins EU-Ausland –
„Das tragen wir nicht mehr mit“
Von Leander F. Badura, Janne
Thomsen

Mutter
mit Kind in Warschau
Quelle:
picture alliance/NurPhoto/STR
Die Union stört sich
an hohen Kindergeld-Zahlungen nach Osteuropa –
und rüttelt an der Regelung.
Allerdings steht einer Änderung
eine hohe rechtliche Hürde im Weg.
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Der Vater arbeitet in Deutschland,
seine Kinder leben in Polen, Rumänien oder Tschechien –
und erhalten deutsches Kindergeld.
Von den derzeit 259 Euro pro Monat
für das erste Kind kann man sich jedoch in Düsseldorf
sehr viel weniger kaufen als beispielsweise in Timișoara.
Im Schnitt liegen die Lebenshaltungskosten in Rumänien
rund 40 Prozent unter dem Niveau in Deutschland.
So oder ähnlich geht es insgesamt rund 291.000 Kindern.
Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor,
über die zuerst „Bild“ berichtete.
Das sind 1,66 Prozent der 17,6 Millionen Kinder,
die Kindergeld erhalten.
In 112.384 Fällen hat das kindergeldberechtigte Elternteil
die polnische Staatsbürgerschaft,
die zweitgrößte Gruppe stellen 36.727 deutsche Staatsangehörige,
deren Kinder im Ausland leben.
Dahinter folgen 33.872 Tschechen und 32.459 Rumänen.
Gerechtigkeitsempfinden
„Schluss
mit Schlupflöchern“ – Das kann der neue Plan gegen Sozialmissbrauch
Politikern von Union und AfD
ist
die Tatsache, dass Kindergeld aus dem deutschen Staatshaushalt ins Ausland geht,
ein Dorn im Auge.
„Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“,
sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion
im Bundestag, Günter Krings (CDU),
auf Anfrage von WELT.
Davon gehe „offensichtlich eine hohe Anreizwirkung
Richtung Südosteuropa aus“, fügt er
hinzu.
„Das EU-Recht zwingt uns im Moment dazu,
für ein Kind im Ausland dasselbe Kindergeld zu überweisen
wie im Inland, wenn die Eltern hier arbeiten –
völlig unabhängig davon,
dass das Leben bei uns viel teurer ist als in vielen dieser Länder!“
Er erwarte vom Arbeitsministerium,
dass es sich für eine bessere Regelung in der EU einsetze.
„Unsere Freunde in der Kommission
und den anderen EU-Staaten müssen endlich verstehen:
Das tragen wir nicht mehr mit.“
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Der Koalitionspartner der Union, die SPD,
sieht den Vorschlag aus der Unionsfraktion kritisch.
„Innerhalb der EU ist die Gleichbehandlung
bei Familienleistungen ein wichtiger Bestandteil
der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Wer hier arbeitet und zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt,
soll deshalb nicht allein wegen des Wohnorts seiner Kinder
schlechtergestellt werden“,
sagt Parsa Marvi, Berichterstatter der SPD-Fraktion
im Finanzausschuss des Bundestags.
Außerdem müsse man die Größenordnung beachten:
Die 291.000 Kinder im Ausland seien nur ein kleiner Teil
der insgesamt 17,6 Millionen Kinder,
deren Eltern Kindergeld beziehen.
Integration
Warum
eingewanderte Frauen so viel seltener arbeiten
Die SPD lehnt daher
eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten ab.
Diese sei zudem europarechtlich nicht umsetzbar:
„Innerhalb der EU ist eine solche Indexierung
nach geltendem Unionsrecht unzulässig“,
sagt Marvi und verweist auf ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2022.
Damals hatte das Gericht
ein
ähnliches Gesetz aus Österreich gekippt.
Diese Linie sei erst im April dieses Jahres bestätigt worden.
„Auch beim bayerischen Familiengeld urteilte der EuGH,
dass pauschale Familienleistungen
nicht wegen eines Wohnsitzes im EU-Ausland gekürzt
oder verweigert werden dürfen“, sagt Marvi.
Vielmehr passe die Bundesregierung gerade erst
das deutsche Steuerrecht an die europäische Rechtsprechung an.
So sollen künftig Kinderfreibeträge für Kinder
mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum unabhängig
von den
Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat gelten.
Grüne
wollen mehr „Differenzierung“ von Union
Für Janine Wissler,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion,
ist schon die Debatte falsch:
Man rede von „etwa einem Prozent der gesamten Ausgaben
fürs Kindergeld“, sagt Wissler WELT.
„Allein die Steuerflucht in Deutschland
wird derweil auf 50 bis 100 Milliarden jährlich geschätzt.
“ Die Union solle sich lieber Gedanken
über das Geld von „Superreichen“ machen.
„Eine Debatte um die Versorgung von Kindern,
deren Eltern in Deutschland in der Pflege
oder in der Landwirtschaft hart arbeiten, zu führen, ist schäbig.
“ Man könne nicht dringend benötigte Arbeitskräfte
aus dem europäischen Ausland anwerben
„und sich dann beschweren,
dass ihre Kinder die Leistungen erhalten,
die allen anderen Beschäftigten auch zustehen“.
Einkommensgrenze
„Wirklich
irre“ – Grüne warnen bei Reform des Unterhaltsvorschusses vor negativen
Arbeitsanreizen
Die Grünen verweisen
auf arbeitsmarktpolitische Effekte des Kindergelds.
„Pauschale Kindergeld-Kürzungen für Familien,
die im Ausland leben,
können arbeitsmarktpolitisch kontraproduktive
Anreize setzen.
Hier würde ich mir mehr Differenzierung
seitens der Union wünschen“, s
agt Misbah Khan,
stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Wenn Beschäftigte planten, einige Zeit im Ausland zu arbeiten,
dürfe das Kindergeld nicht zum entscheidenden Faktor werden.
„Solche beruflichen Entscheidungen stärken schließlich
auch unseren Fachkräftepool
und sollten nicht durch finanzielle Nachteile
für
Familien erschwert werden.“
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Eine völlig andere Haltung vertritt die AfD.
„Wir halten es für nicht vermittelbar,
dass deutsches Kindergeld
unabhängig von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten
im Wohnsitzland des Kindes in voller Höhe gezahlt wird“,
erklärt René Springer,
arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
WELT. Springer verweist darauf,
dass seine Fraktion bereits im Mai
einen Antrag in
den Bundestag eingebracht habe.
Dieser sah vor,
das Kindergeld für Kinder,
die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben,
an die Lebenshaltungskosten anzupassen.
Der Antrag wurde im Juli mit der Mehrheit aller anderen
Bundestagsfraktionen abgelehnt.
„Dass Unionspolitiker jetzt öffentlich genau diese Forderung erheben,
steht im Widerspruch zu ihrem damaligen Abstimmungsverhalten.
Wir erwarten,
dass die Union ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lässt“,
sagt Springer dazu.
Sozialstaat
Diese
Zahlen offenbaren die Dimension des Sozialleistungsmissbrauchs in Deutschland
„Sollte die EU dies blockieren,
müssen die Brüsseler Bürokraten vielleicht mal daran erinnert werden,
dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist.
Dieses politische und finanzielle Gewicht
muss die Bundesregierung endlich in die
Waagschale werfen.“
Für eine Änderung der Kindergeldregelung für EU-Ausländer
sieht Daniel Thym,
Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht
an der Universität Konstanz
und Leiter des dortigen Forschungszentrums
Ausländer- und Asylrecht, große rechtliche Hürden.
Der EuGH habe in seinem Urteil von 2022
die Verordnung 883/2004,
die die soziale Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum regelt,
so
ausgelegt, dass eine Indexierung verboten sei.
Die Verordnung
sei zwar theoretisch auf Vorschlag der EU-Kommission
und mit Zustimmung des EU-Parlaments
und einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten veränderbar.
Allerdings habe das Gericht festgestellt,
dass dasselbe Ergebnis aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit folge –
also aus den europäischen Verträgen.
Diese seien nur einstimmig
und mit Zustimmung aller nationalen Parlamente zu verändern.
„Mich persönlich überzeugt die Auslegung des EuGH juristisch nicht“,
sagt Thym WELT, „aber das ändert nichts
an der Existenz eines Urteils,
das noch dazu ausdrücklich
die Verträge zur Begründung
heranzieht“.
Euer ERFRIBENDER
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