Diese Regierungsbande,
ist der letzte DRECK!!!
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Bundesregierung bringt Sparpaket
trotz Bauern-Protest auf den Weg❕💣
08.01.2024
12:34 Uhr
Trotz der
laufenden Proteste der Landwirte zieht die Bundesregierung ihre entschärften
Sparpläne für Landwirte durch. Jetzt ist beim Sparpaket zum Haushalt 2024 der
Bundestag am Zug. Neben den Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft soll unter
anderem eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr beschlossen werden.
Die
Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf
den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen
für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine
sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die
Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen
sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine
Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und
Transformationsfonds zu stopfen war.
Nun soll
zum Beispiel auf Flugreisen ab Mai eine höhere Ticketsteuer anfallen. Je nach
Endziel der Reise soll sie um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro je
Fluggast steigen. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von
deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge die
Fluggesellschaften. Sie können diese aber an die Passagiere weitergeben. Der
Bund rechnet durch die höheren Steuersätze in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von
rund 400 Millionen Euro.
Mit dem
gleichen Beschluss brachte das Kabinett trotz der Bauernproteste auch heftig
umstrittene Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die
Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. „Dies
stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“,
heißt es in dem Entwurf.
Keine
Subvention mehr ab 2026
Bisher
können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise
zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.
Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort
komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur
Anpassung. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in
den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026
verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben.
Die
ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte
die Ampel-Koalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen – wohl auch
in Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche. Auch am Montag
demonstrierten Tausende Landwirte, Bus- und Lastwagenfahrer wieder in vielen
Regionen Deutschlands. Sie blockierten Autobahnauffahrten und zogen mit
Traktorkolonnen in die Städte. Allein vor dem Brandenburger Tor in Berlin
zählte die Polizei am Vormittag 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und
Anhänger.
Zugleich
gab das Kabinett grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.
Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett
streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig
verweigern. „Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und
unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden“, heißt es in dem
Entwurf.
[...]
📰 von Welt
✔️ Ob das zum jetzigen Zeitpunkt so eine
gute Idee ist❔🤔
✔️ Normalerweise löscht man ein Feuer mit
Wasser und gießt nicht noch zusätzlich Öl hinein❕😂
✔️ Mal sehen, wie sich diese Entscheidung
auf die nächsten Tage auswirken wird❕🤷♂️
✔️ Es muss den Menschen gezeigt werden,
was diverse Eliten von ihnen halten, und es wird ihnen mehr als deutlich
gezeigt❕😉
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Euer ERFRIBENDER
