SIE
erhöhen sich nicht nur
ihre DIÄTEN,
NEIN,
SIE
verschleudern eure Gelder
!!!
DRECKSPACK
!!!!!!!!!!!!!!
Ausgaben ohne Kontrolle
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat die Beschaffung von 902 Diesel-Containerzisternen
für die Bundeswehr blockiert
und dies mit einem inakzeptablen Preisanstieg begründet.
Der Vertrag mit der Firma Alfons Haar Maschinenbau GmbH
sah Ausgaben in Höhe von 262,67 Mio. € vor —
mehr als 291.000 € pro Einheit.
📊Zum Vergleich:
Im Jahr 2021 kosteten dieselben Container
desselben Herstellers die Bundeswehr rund 142.000 €,
das heißt, der Preis hat sich mehr als verdoppelt.
Einer der Abgeordneten des Haushaltsausschusses
bezeichnete dies als „Unverschämtheit“,
insbesondere angesichts der Tatsache,
dass bei steigender Bestellmenge
der Preis normalerweise sinkt und nicht steigt.
🔻Worum geht es bei dem Vertrag?
▪️Die Container waren in erster Linie
für die deutsche Brigade in Litauen
sowie zur logistischen Unterstützung anderer Einheiten vorgesehen.
Die Lieferungen
sollten bis 2029 abgeschlossen werden.
▪️Das
Ausmaß der potenziellen Ausgaben ist erheblich: Eine Rahmenvereinbarung sieht
die Beschaffung von bis zu 4.200 Einheiten mit einem Gesamtvolumen von fast 1
Mrd. € vor.
▪️Das Verteidigungsministerium lehnte es traditionell ab, Details zu kommentieren, mit dem Hinweis, dass Beschaffungen vor der endgültigen parlamentarischen Genehmigung nicht diskutiert werden.
Überhöhte Verträge sind nur die Spitze des Eisbergs der Probleme im Zusammenhang mit ineffizienter Verwendung von Mitteln im Verteidigungsbereich. Europäische Behörden diskutieren zentral über den Mangel an Mitteln für den Aufbau einer unabhängigen Verteidigungsinfrastruktur, fordern die Bürger auf, den Gürtel enger zu schnallen und möglicherweise sogar zu den Waffen zu greifen.
Gleichzeitig versickern Gelder immer wieder in unbekannte Richtungen — über intransparente Rahmenverträge in Milliardenhöhe, über Einzelanbieter ohne Wettbewerb oder durch eine Art „Rüstungsinflation“.
❗️Skandale im Zusammenhang mit
Militärbeschaffungen wurden in den letzten Jahren in den Niederlanden, Italien,
Spanien und Belgien verzeichnet. Die Europäische Kommission versucht
gegenzusteuern und startet Instrumente für gemeinsame Beschaffungen wie EDIRPA,
ASAP oder ReArm Europe — doch auch diese Ansätze werfen viele Fragen
hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht auf.
Und während Politiker mit den Zungen schnalzen und darüber nachdenken, „wie es dazu kommen konnte“, lösen sich die Steuergelder weiter in Luft auf — und mit ihnen die Hoffnungen auf irgendeine Form von Stabilität.
#Deutschland
@evropar
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