SIE
sprechen von
DEMOKRATIE,
es sind
VOKLSVERRÄTER!!!
🔍 CHAT-KONTROLLE DURCHGESETZT:
BRÜSSEL STIMMT SOLANGE AB,
BIS DAS ERGEBNIS PASST!
☄️ Das Europäische Parlament hat heute, am
9. Juli 2026, die umstrittene Chat-Kontrolle 1.0 (Verlängerung der
Ausnahmeregelung zur Massenscan von privaten Nachrichten) durchgewunken. Trotz
vorheriger Ablehnungen und breiter Kritik aus Datenschutz- und Bürgerrechtskreisen.
🖥 Die Historie des Demokratie-Theaters:
👉 März 2026: Das Parlament lehnt die
Verlängerung der freiwilligen Chat-Kontrollen klar ab (311 gegen, 228 dafür).
Die Regelung läuft im April aus – ein Sieg für die Privatsphäre und gegen
anlasslose Massenüberwachung.
👉 Juli 2026: Die EVP (Europäische
Volkspartei) und der Rat nutzen ein seltenes Eilverfahren und Verfahrenskniffe,
um das Thema zurück auf die Agenda zu zwingen. Am 7. Juli wird der
Dringlichkeitsantrag knapp angenommen (331 zu 304).
👉 Heute, 9. Juli: Bei der entscheidenden
Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit nicht mehr – zur Ablehnung braucht es
eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Es kommen 314 Gegenstimmen, aber das
reicht nicht. Die Kontrolle ist durch: Verlängerung bis 2028.
⚠️ Die Chat-Schnüffelei wurde also
angenommen, obwohl die Mehrheit der Parlamentarier dagegen war.
😡 Das ist keine Demokratie – das ist
Abstimmen, bis Brüssel das gewünschte Ergebnis hat. Die Bürokraten und
Lobbyisten geben nicht auf, ändern die Regeln, drücken per Eilverfahren durch
und umgehen den klaren Willen des Parlaments von vor wenigen Monaten.
☝️ Datenschützer und Juristen warnen zu
Recht: Das Verfahren verletzt sogar die eigenen Geschäftsordnungen.
📌 Fazit: Unsere privaten Chats (auch wenn
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung formal „geschützt“ bleibt) stehen unter
Dauerbeschuss im Namen des Kinderschutzes – während echte Alternativen
(zielgerichtete Ermittlungen bei Verdacht) ignoriert werden.
🚨 Wir sehen hier die schleichende
Überwachungsgesellschaft. Die nächste Runde (Chat Control 2.0) kommt bestimmt.
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Euer ERFRIBENDER
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