Abschaffung
aller demokratischen
und
Rechtsstaatlichen Werte vor aller Augen ‼️
MACHTSICHERUNG
STATT DEMOKRATIE:
ALTPARLAMENT SOLL NOCH SCHNELL
DIE VERFASSUNG ÄNDERN
In
Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne
noch vor der Konstituierung des neuen
Landtags
die Verfassung ändern –
und zwar ausgerechnet
mit dem bereits
abgewählten Parlament.
⚖️ Konkret geht es darum,
die Hürde
für
die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen anzuheben:
Bisher:
1/5 der Abgeordneten reicht aus
Künftig:
1/4 der Abgeordneten notwendig
☝️ Was das bedeutet, ist offensichtlich:
Die AfD
als größte Oppositionspartei
könnte künftig keinen Untersuchungsausschuss
mehr
allein einsetzen.
Und genau
darum geht es.
Denn ein
Untersuchungsausschuss
ist das schärfste Kontrollinstrument der Opposition.
Wer
diese Hürde erhöht,
schwächt gezielt die Kontrolle der Regierung.
Besonders
brisant:
Diese
grundlegende Einschränkung von Oppositionsrechten
soll noch vom alten Landtag
beschlossen werden –
also von einem Parlament,
das vom Wähler bereits abgewählt
wurde.
🔒 Ein klarerer Fall von politischer
Selbstabsicherung
ist kaum vorstellbar.
Der
Verdacht liegt nahe,
dass hier gezielt verhindert werden soll,
dass unangenehme
Themen aufgearbeitet werden –
insbesondere ein Untersuchungsausschuss
zur
Corona-Politik.
Denn
eines ist klar:
Eine echte Aufarbeitung würde für viele Verantwortliche
äußerst
unangenehm werden,
um es gelinde zu formulieren.
Statt
demokratische Kontrolle zu ermöglichen,
werden die Spielregeln kurzerhand
geändert –
und zwar genau in dem Moment,
in dem es politisch opportun ist und
den eigenen Hals rettet.
🛑 Das ist keine Stärkung der Demokratie.
Das ist
ihre Aushöhlung.
Quelle
(https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-rheinland-pfalz-will-verfassung-aendern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260421-930-971346)
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