IHR seid es ,
die dies ALLES akzeptiert,
IHR habt es nicht besser verdient!
Schämt EUCH!!!
Abschaffung aller demokratischen
und
Rechtsstaatlichen Werte vor aller Augen ‼️
MACHTSICHERUNG STATT DEMOKRATIE:
ALTPARLAMENT SOLL NOCH SCHNELL
DIE VERFASSUNG ÄNDERN
In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne
noch vor der Konstituierung des neuen Landtags
die Verfassung ändern –
und zwar ausgerechnet
mit dem bereits abgewählten Parlament.
⚖️ Konkret geht es darum,
die Hürde
für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen anzuheben:
Bisher:
1/5 der Abgeordneten reicht aus
Künftig: 1/4 der Abgeordneten notwendig
☝️ Was das bedeutet, ist offensichtlich:
Die AfD als größte Oppositionspartei
könnte künftig keinen Untersuchungsausschuss
mehr allein einsetzen.
Und genau darum geht es.
Denn ein Untersuchungsausschuss
ist das schärfste Kontrollinstrument der Opposition.
Wer diese Hürde erhöht,
schwächt gezielt die Kontrolle der Regierung.
Besonders
brisant:
Diese grundlegende Einschränkung von Oppositionsrechten
soll noch vom alten Landtag beschlossen werden –
also von einem Parlament,
das vom Wähler bereits abgewählt wurde.
🔒 Ein klarerer Fall von politischer Selbstabsicherung
ist kaum vorstellbar.
Der Verdacht liegt nahe,
dass hier gezielt verhindert werden soll,
dass unangenehme Themen aufgearbeitet werden –
insbesondere ein Untersuchungsausschuss
zur Corona-Politik.
Denn eines ist klar:
Eine echte Aufarbeitung würde für viele Verantwortliche
äußerst unangenehm werden,
um es gelinde zu formulieren.
Statt demokratische Kontrolle zu ermöglichen,
werden die Spielregeln kurzerhand geändert –
und zwar genau in dem Moment,
in dem es politisch opportun ist und den eigenen Hals rettet.
🛑 Das ist keine Stärkung der Demokratie.
Das ist ihre Aushöhlung.
Quelle
Ihr wollt
die Wahrheit 👇👇
https://t.me/Klartext2021Gemeinsam
Euer ERFRIBENDER
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