🙈
DISASTER
FÜR
MERZ
BEI
VERANSTALTUNG
IN
SALZWEDEL
⛔️ Dem Bürgerdialog in Salzwedel hätte
Bundeskanzler Friedrich Merz besser fernbleiben sollen, denn die Veranstaltung
wurde für ihn zum Fiasko.
Nicht nur, dass er vom Publikum ausgelacht wurde (D-NEWS berichtete (https://t.me/MeineDNEWS/45211)), er geriet beim Thema Einzahlung von Politikern und Beamten in die Rentenkasse erkennbar in Erklärungsnot und zog sich schließlich auf das Grundgesetz zurück, das so etwas nicht vorsieht und das er ja schließlich geschworen habe, zu achten.
🤔 Auffällig ist jedoch, dass er diesen strengen Maßstab offenbar nicht in allen politischen Bereichen gleichermaßen anlegt.
👉 Beispiel: die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse, die durch Sondervermögen und Nebenhaushalte faktisch umgangen wird.
👉 Zudem werden Kredite über Zweckbindungen hinweg verschoben und neue Verschuldungsspielräume entgegen dem Karlsruher Haushaltsurteil von 2023 politisch ausgereizt.
☝️ Das Grundgesetz wird also dann beachtet, wenn es politisch unbequeme Forderungen abzuwehren gilt – während bei der eigenen Finanzpolitik nicht vorhandene Interpretationsspielräume in Anspruch genommen werden.
🤥 Im weiteren Verlauf der Veranstaltung musste Merz bei einer Frage nach beabsichtigten Besoldungserhöhungen für ihn und sein Kabinett sogar zu einer glatten Lüge greifen.
✔️ Das wäre vertretbar, denn das Lügen gehört für die Politiker der etablierten Parteien zum Geschäft, und jeder weiß das.
☝️ Aber es sollten halt keine Lügen sein, die sich innerhalb von Sekunden als solche nachweisen lassen.
📎 Denn zwischen Lügen und dummen Lügen gibt es einen Unterschied. Letztere könnten möglicherweise Rückschlüsse auf die geistige Kapazität ihrer Produzenten zulassen. Und Spitzenpolitiker, die Anlass zu solchen Überlegungen geben, können ein Land sehr schnell in die Katastrophe führen. Quod erat demonstrandum.
Quelle
(https://x.com/DrLuetke/status/2050089553747136933)-
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Euer ERFRIBENDER
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