Die
Täter haben Namen –
der
Rechtsstaat
hat
Ausreden
Libertas
via NIUS
Stellen Sie sich für einen Moment vor, Sie wären einer der Ermittler. Ein
halbes Jahr lang arbeiten Sie sich durch eine der schwersten Anschlagsserien
auf die kritische Infrastruktur dieses Landes seit Jahrzehnten. Sie
identifizieren Verdächtige, Sie erwirken Durchsuchungsbeschlüsse, und am Morgen
des 24. März rücken fünfhundert Beamte aus. Siebzehn Objekte in Berlin,
Hamburg, Düsseldorf und Brandenburg werden durchsucht, Mobiltelefone, Laptops
und Festplatten sichergestellt. Es ist der erste greifbare Fahndungserfolg, den
es in dieser Sache seit fünfzehn Jahren gegeben hat. Und dann sitzen Sie vor
genau diesen Geräten – und dürfen sie nicht auswerten. Willkommen im Berlin des
Jahres 2026.
Man muss sich diesen Vorgang wirklich auf der Zunge zergehen lassen, denn an
Absurdität ist er kaum zu überbieten. Die Beschuldigten haben gegen die
Sicherstellung ihrer Datenträger Rechtsmittel eingelegt. Die
Generalstaatsanwaltschaft erklärt, diese Rechtsmittel hätten keine
aufschiebende Wirkung, eine Auswertung sei also zulässig. Aus den
Ermittlungsbehörden aber heißt es, das Bundeskriminalamt komme an die Daten gar
nicht heran. Beides zugleich kann nicht stimmen. Doch offiziell erklärt niemand
den Widerspruch. Man schweigt. Man lässt die Öffentlichkeit im Ungewissen
darüber, warum die entscheidenden Beweismittel in einem der gravierendsten
Fälle von Infrastrukturterrorismus dieser Republik seit Monaten unangetastet in
irgendeinem Asservatenschrank liegen. Wer so vorgeht, muss sich die Frage
gefallen lassen, ob hier eigentlich noch ermittelt oder nur noch verwaltet
wird.
Und um was für einen Fall es dabei geht, sollte man keine Sekunde vergessen. Im
September vergangenen Jahres brannte die Stromversorgung des Technologieparks
Adlershof, im Januar traf es den Südwesten der Hauptstadt. In Lichterfelde
setzten die Täter an einer Kabelbrücke über den Teltowkanal fünf
Hochspannungskabel und zehn Mittelspannungsleitungen in Brand – kaltblütig,
präzise, an einem neuralgischen Punkt des Netzes. Rund hunderttausend Menschen
saßen daraufhin im Dunkeln, viele auch ohne Heizung, mitten im tiefsten Winter.
Es war der längste Stromausfall der Stadt seit dem Kriegsende 1945. Von einer
verstorbenen Rentnerin war anschließend die Rede, ob unmittelbar durch den
Ausfall verursacht, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Wer bei alldem
noch von „Protest“ oder „Aktivismus“ redet, verhöhnt jeden, der damals frierend
in seiner Wohnung ausharren musste. Das ist Terror gegen die Lebensadern einer
Millionenstadt, nichts anderes.
Nun könnte man ja meinen, wenigstens gehe man dem harten Kern dieser Szene mit
der gebotenen Härte nach. Weit gefehlt. Bei den Verdächtigen handelt es sich
nicht um Phantome, sondern um vier szenebekannte Linksextremisten zwischen 28
und 36 Jahren, zwei Frauen und zwei Männer, verortet im Umfeld der Rigaer
Straße 94, jenem seit Jahren berüchtigten Rückzugsraum der linken Szene. Einer
von ihnen stand schon in Bayern im Visier der Ermittler, im Umfeld eines
anarchistischen Sabotage-Magazins; das dortige Verfahren zerbröselte im
Dezember mangels Beweisen. Bei der Razzia im März fanden die Beamten neben den
Datenträgern auch professionelle Technik zum Aufspüren von Kameras, Wanzen und
Mikrofonen – „Material, auf das Geheimdienste stolz wären“, wie ein Insider es
ausdrückte. Wir reden hier also nicht über ein paar verirrte Wirrköpfe, sondern
über konspirativ arbeitende Profis. Und ausgerechnet deren Handys und Rechner
darf man nicht anfassen.
Was der Staat dagegen sehr wohl konnte: die Identität der Beschuldigten in die
Öffentlichkeit sickern lassen. Alter und Initialen standen in der Zeitung, noch
ehe auch nur ein einziger Datenträger ausgelesen war. Man muss sich das
vergegenwärtigen. Die Tatverdächtigen wissen nun ganz genau, dass sie im
Fadenkreuz stehen. Sie können ihre Kommunikation umstellen, Spuren tilgen,
Geräte verschwinden lassen. Wer eine laufende Überwachung führt, verhält sich
normalerweise mucksmäuschenstill. Hier geschah das glatte Gegenteil.
Nennen Sie es Pannenserie, nennen Sie es Kalkül – das Ergebnis ist in beiden
Fällen dasselbe: Die Beobachteten sind gewarnt, und die Serie läuft munter
weiter.
Denn genau das tut sie. Im Juni brannte ein Umspannwerk in Reutlingen, es gab
Vorfälle in Regensburg, und erst vor wenigen Tagen legten Brandsätze in
Kabelschächten die stark befahrene Bahnstrecke Köln–Düsseldorf lahm. Zunächst
sprach man brav von einem „Böschungsbrand“, bis sich ein „Kommando Angry Birds“
auf der einschlägigen linken Plattform zu der Tat bekannte. Dieselbe Truppe
hatte schon andere Anschläge im Rheinland für sich reklamiert. Im Netz
kursieren derweil detaillierte Sabotageanleitungen, frei zugänglich für jeden,
der Lust hat, das nächste Umspannwerk anzuzünden. Der zuständige Innenminister
verurteilt das dann jedes Mal mit markigen Worten, greife man die Infrastruktur
an, greife man den Staat an. Nur folgen den Worten keine Taten. Die Täter
wissen das. Sie lachen darüber.
Wer wissen will, wohin diese Nachsicht führt, muss nur ein paar Jahre
zurückblicken. Im Februar 2023 ertappte die Bundespolizei aus einem
Hubschrauber heraus zwei Verdächtige zwischen den Gleisen in Adlershof, Daniel
K. und Eva H., beide der linken Szene rund um die Rigaer und Liebigstraße
zuzurechnen. Im Rucksack ein mit Benzin gefüllter Kanister und Wechselkleidung,
dazu eingeschaltete Funkgeräte und eine Liste mit Kennzeichen ziviler
Polizeifahrzeuge. Die Staatsanwaltschaft sah darin die Vorbereitung eines
Brandanschlags auf die S-Bahn und erhob Anklage. Und dann? Im Juli 2024 sprach
das Amtsgericht Tiergarten beide frei, die Beweislage sei zu dünn. Das mag man
juristisch für vertretbar halten. Bemerkenswert ist etwas anderes: Die
Staatsanwaltschaft akzeptierte den Freispruch und verzichtete darauf, in
Berufung zu gehen. Man ließ es einfach laufen. Zwei mutmaßliche Brandstifter,
festgenommen mit Benzin am Gleis – und der Rechtsstaat schöpfte nicht einmal
die Rechtsmittel aus, die ihm selbstverständlich zur Verfügung standen. Merken
Sie sich dieses Muster, denn Sie werden ihm in dieser Sache immer wieder
begegnen: klare Hinweise, bekannte Milieus, am Ende ein Achselzucken.
Man stelle sich vor, mit welcher Energie derselbe Apparat vorgeht, wenn ein
Rentner ein missliebiges Meme teilt, wenn jemand die falsche Flagge aufhängt
oder einen Politiker unbotmäßig kritisiert. Da klingelt es morgens um sechs, da
wird beschlagnahmt, angeklagt, verurteilt. Da funktioniert der Rechtsstaat auf
einmal mit preußischer Gründlichkeit. Nur wenn die Lichter einer ganzen Stadt
ausgehen und die Verdächtigen aus dem richtigen politischen Lager stammen,
greift eine seltsame Zurückhaltung um sich. Diese Ungleichbehandlung ist der
eigentliche Skandal. Sie zersetzt das Vertrauen in die Institutionen schneller,
als es jede Vulkangruppe je könnte.
Und die Politik? Die war anderweitig beschäftigt. Berlins Regierender
Bürgermeister stürzte über diese Krise, das ist wahr – nur nicht etwa, weil
unter seiner Verantwortung eine Millionenstadt tagelang lahmgelegt wurde und
die Täter bis heute frei herumlaufen. Er stürzte, weil er über sein eigenes
Krisenmanagement die Unwahrheit gesagt hatte, weil aufflog, dass er an jenem
Morgen eben nicht am Telefon die Lage koordinierte. Über die Lüge fiel er,
nicht über das Versagen. In diesem einen Bild steckt die ganze verkorkste
Prioritätensetzung dieser Stadt: Die Fassade zählt, das Ergebnis nicht. Ob die
Bürger im Warmen sitzen und ob Brandstifter gefasst werden, ist zweitrangig,
solange die Erzählung stimmt.
Am Ende bleibt eine einzige, schlichte Frage, und sie ist es wert, dass man sie
so lange stellt, bis endlich jemand antwortet: Wie ernst nimmt dieser Staat die
Täter eigentlich? Man kennt ihr Milieu. Man kennt teils ihre Namen. Man hat
ihre Geräte im Schrank. Und trotzdem geschieht nichts. Zu dumm, um zu
ermitteln, ist unsere Sicherheitsarchitektur nicht – so viel steht fest. Bleibt
die unbequeme Alternative, dass sie es an entscheidender Stelle nicht will. Für
jeden, der im Januar frierend im Dunkeln saß, ist das die bitterste Erkenntnis
von allen.
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Euer ERFRIBENDER
