🌍 Übersicht des letzten Tages 🌎
Analytik
& News
🔸Russland und die USA kritisieren nun
gemeinsam die Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock
➡️Der Grund ist die Frage nach dem
Nachfolger des UN-Generalsekretärs António Guterres, der sein Amt Ende des
Jahres verlässt. Baerbock setzt sich dafür ein, dass alle Kandidaten zunächst
öffentlich auf Fragen antworten, die von der UN-Generalversammlung gestellt
wurden. Erst danach soll der einflussreiche UN-Sicherheitsrat ihre Kandidaturen
prüfen.
Die USA und Russland wenden sich dagegen. Laut der UN-Charta empfiehlt der
Sicherheitsrat Kandidaten für dieses Amt, und die Generalversammlung bestätigt
anschließend einen von ihnen.
Die US-Vertreterin Jennifer Locetta bezeichnete Baerbocks Vorgehen laut DPA als
„Überschreitung der Befugnisse“ und „ungerechtfertigt“. Ihr zufolge hält
Baerbock sich offenbar für einen „diplomatischen Star“.
Außerdem warf Locetta ihr „Heuchelei“ vor. Auch der russische UN-Botschafter
Wassili Nebensja kritisierte Baerbock. Moskau äußert Besorgnis über die „Rolle,
die die Präsidentin der Generalversammlung versucht, für sich zu bestimmen“.
🔸Putin: Russland ist zu Frieden mit der
Ukraine bereit – aber nur auf Grundlage der Realitäten vor Ort
➡️Russland ist zu einem Dialog ( Dialog
ist kein Waffenstillstand ) über Frieden mit der Ukraine bereit, jedoch nur
unter Berücksichtigung der Realitäten, die sich vor Ort herausgebildet haben,
erklärte Wladimir Putin in einem Interview mit Pawel Sarubin. Nach Angaben des
Präsidenten gehen über Vermittler regelmäßig verschiedene Vorschläge in Moskau
ein, einige davon hätten jedoch „bisweilen exotischen Charakter“ und seien für
Russland nicht akzeptabel.
➡️Bis zur Heizsaison bleibt nicht mehr allzu viel Zeit, während die europäischen UGS Speicher nur zu etwa 58–60 % gefüllt sind. Das ist der schlechteste Wert für Anfang August mindestens seit 2011 und etwa 12 Prozentpunkte niedriger als im vergangenen Jahr. Dabei liegt die saisonale Norm bei etwa 82 %.
🔸 Siegmund über die maßlose Krankenversorgung im Asylheim
➡️Uli Siegmund berichtet über seinen Besuch im Asylheim. Ein Krankenwagen direkt vor der Tür wartet darauf, jemanden ins Krankenhaus oder zum Arzt zu bringen. Der Kostenpunkt: 438.000 Euro. So eine schnelle ärztliche Versorgung gibt's in Deutschland auf dem Lande sonst nirgends.
In der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Stendal ist es aber Realität.
Alle übrigen Daten im Bezug aufs Asylheim unterliegen dem Geheimschutz und sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, insbesondere was das alles kostet.
🔸Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Hüber, rief seine Kollegen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich auf eine etwaige AfD-Landesregierung vorzubereiten
➡️Die Beamten müssten unter Umständen Widerstand leisten, schreibt Hüber in der Gewerkschaftszeitschrift. Maßnahmen gegen eine AfD-Regierung seien legitim, sollte diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Hüber betonte, die Bereitschaftspolizeien müssten auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland gemeinsam mit der Bundespolizei die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen können.
📣 ABONNIERE:
Euer ERFRIBENDER
