Staatsanwaltschaft in Deutschland:
Ungute Abhängigkeiten
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‼️ES EXISTIERT KEINE UNABHÄNGIGE JUSTIZ IN DER FIRMA BRD, UND SOMIT AUCH KEIN RECHTSTAAT‼️
Hierzu ein Kurzkommentarvideo von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung
https://www.youtube.com/watch?v=yp1FsxKT6nw
💥Alle
in der BRD tätigen Staatsanwälte und Richter arbeiten zudem ohne Genehmigung
der Besatzungsmächte der Alliierten S.H.A.E.F. Kommandaturen, - also illegal! Dies
bestätigt sowohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rückübertragung
Deutschlands an die Besatzungsmächte
https://jurios.de/2022/04/01/warum-der-eugh-deutschland-wieder-den-besatzungsmaechten-uebertraegt/
als auch die in Deutschland geltenden S.H.A.E.F.
Gesetze der Besatzungsmächte selbst
💥
⚡️So sind Deutsche Staatsanwälte in ihren Ermittlungen, und somit
auch die Urteile der Richter, - weisungsgebunden durch höchste
bundesministeriale Anweisungen und Vorgaben, sie sind also keinesfalls in ihren
Entscheidungen unabhängig!
Welches
durch ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, - staats - und
völkerrechtlich ebenso illegal ist, https://www.anti-spiegel.ru/2019/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deutschland-ist-nicht-unabhaengig/
⚡️
😈Diese illegale Weisungsgebundenheit wiederum begründet sich auf das Gerichtsverfassungsgesetz, - das bereits durch die Alliierten Besatzermächte im 2. Bundesbereinigungsgesetz 2007 geändert bzw. gestrichen wurde.
Dort hiess es einst:😈
§ 146
des Gerichtsverfassungsgesetzes (im Folgenden: GVG) lautet:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
§ 147
GVG bestimmt:
„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3.
dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft
bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten
der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“
4. ‼️FAZIT ZUM SCHURKENSTAAT DEUTSCHLAND:
DIE
GESAMTE JUSTIZ UND DIE BUNDES - UND LANDES JUSTIZBEHÖRDEN DER FIRMA BRD
ARBEITEN STAATS - UND VÖLKERRECHTLICH ILLEGAL‼️
Euer
ERFRIBENDER
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