WER es glaubt
wird selig...
ALLES
nur blauer Dunst...
zur
"Beruhigung"
der
Massen!!!
Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Menschen ohne Bleiberecht sollen neue Pflichten erhalten und bei mangelnder Kooperation mit Leistungskürzungen rechnen müssen. Das teilten die Mitgliedsländer nach einer Einigung bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel mit. Auch Rückführungszentren in Drittstaaten sollen demnach per Verordnung möglich sein.
Quelle zum Weiterlesen: NTV.de
Na so
was. Plötzlich sind sich alle einig. Kann das etwas mit Trump zu tun haben, der
öffentlich klar sagte, er mache ein Ende mit zügelloser Migration, auch in
Europa?
Na ja, Menschen ohne Bleiberecht sollten abgeschoben werden und nicht neue Pflichten erhalten. Die werden sich eh nicht an sie halten.
Die Einigung der EU-Innenminister ist vor allem ein politisches Signal nach innen: Man will Härte demonstrieren, ohne das Grundproblem – jahrelang offene Grenzen und schwache Rückführungsquoten – wirklich zu lösen. Neue „Pflichten“ für Menschen ohne Bleiberecht, Leistungskürzungen und theoretische Haftandrohungen ändern wenig daran, dass Rückführungsquoten EU-weit seit Jahren bei nur rund 20 Prozent liegen und viele Betroffene schlicht untertauchen. Statt klar zu sagen „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – und wird auch konsequent zurückgeführt“, produziert Brüssel einen administrativen Zwischenschritt, der auf dem Papier nach Durchsetzung aussieht, in der Praxis aber vor allem Bürokratie, Klagen und Symbolpolitik erzeugt.
Der Verdacht, dass der Stimmungswandel auch mit Trumps Anti-Migrationskurs zu tun hat, ist nicht abwegig: Wenn ein US-Präsident offen ankündigt, massenhafte und illegale Migration zu stoppen – und europäische Regierungen gleichzeitig mit wachsendem Unmut, steigenden Kosten und sinkenden Asylzahlen konfrontiert sind –, entsteht politischer Druck, zumindest rhetorisch nachzuziehen. Zugleich zeigt die EU mit gemeinsamen Listen „sicherer Herkunftsstaaten“ und Rückführungszentren in Drittstaaten, dass sie ihre bisherige Willkommensrhetorik leise korrigiert, ohne Verantwortung für das angerichtete Chaos zu übernehmen. Die Einschätzung, dass Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben statt mit neuen Pflichten beschäftigt werden sollten, trifft den Kern: Wer jahrelang falsche Anreize gesetzt hat, kuriert nun an Symptomen, nicht an Ursachen – und riskiert, dass die Regeln wieder nur für die Bravsten gelten, während die Entschlossenen sich ohnehin nicht daran halten.
Netzfund 😉
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Euer ERFRIBENDER
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