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und
Massenmörder,
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die Mehrheit des Volkes,
mundtot machen!
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„Das hat öffentlich bisher kein CDU-Mensch gesagt“ –
Wüst prescht vor beim
AfD-Verbotsverfahren
Hendrik Wüst hat sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf einer Berliner Bühne ausführlich zu den Fehlern der CDU und dem Umgang mit der AfD geäußert. Ein mögliches Verbotsverfahren rückt nach diesem Auftritt näher.
„Das hat
öffentlich bisher kein CDU-Mensch gesagt“ – Wüst prescht vor beim
AfD-Verbotsverfahren© picture alliance/SvenSimon/Malte Ossowski/SVEN SIMON
Ausgerechnet am Montagabend nach der Sachsen-Anhalt-Wahl sitzt Hendrik Wüst auf einer Bühne in Berlin-Mitte. Dort interviewt „Transformationsforscherin“ Maja Göpel den CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im Format „Missverstehen Sie mich richtig“ und stellt zwei entscheidende Fragen: Muss Bundeskanzler Friedrich Merz gehen nach der Niederlage in Magdeburg? Und wie hält Wüst es mit einem AfD-Verbot?
Einen
Kanzler-Tausch nannte Wüst, der als möglicher Merz-Ersatz gilt, jedoch schnell
eine „Scheinlösung“, und ohnehin: „Da möchte uns die AfD jetzt gerade hinhaben,
dass wir jetzt über uns reden und miteinander streiten.“ Überraschender fiel
allerdings seine AfD-Antwort aus. Erstmals forderte Wüst öffentlich, einen
ersten konkreten Schritt zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu machen: Er
fordert, eine „Arbeitsgruppe“ einzusetzen. „Nicht mit dem politisch vorher
festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu
prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch
etwas anderes sein“, so Wüst.
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Die
Brisanz der Aussage verstanden weite Teile des Publikums offenkundig nicht. Das
Haus ist ausverkauft, die Ränge voll, aus denen nach diesen Sätzen empörte
Zwischenrufe folgten mit dem Vorwurf: Das sei zu langsam, Wüst wolle das
AfD-Problem doch bloß in einen Arbeitskreis vertagen. Aber es geht um mehr. Was
Wüst meint: Er will eine formelle AG, die alles Material zusammenträgt, das für
ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht spricht. Nur mit
einem Arbeitsgruppenergebnis in der Hinterhand, das für ein erfolgreiches
Verbotsverfahren spräche, würde ein Ministerpräsident wie Wüst ein Verfahren in
Karlsruhe im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Die Länderkammer ist eines von
drei Gremien, die ein Verbotsverfahren bei den obersten Richtern beantragen
kann. Die Vorarbeit einer Arbeitsgruppe gilt als entscheidend für den Ausgang.
Wüst
unterstreicht den Nachrichtenwert einer solchen Forderung aus CDU-Reihen
selbst: „Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich,
kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen,
die diese Arbeit dann leistet.“
Er argumentiert: Würde eine Prüfung ergeben, dass die AfD aufgrund von Verfassungswidrigkeit verboten werden könnte, sei das für ihn ein „Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen“. Also: einen Verbotsantrag zu stellen. Den Punkt macht er mehrfach. „Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden“, so der MP, „dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Für mich ist das relativ klar. Aber Schrittchen für Schrittchen.“ Ein Parteiverbot, betont Wüst auch, sei keine „Haltungsfrage“, sondern die eines „Prüfkatalogs“, den die Urteile aus den NPD-Verbotsverfahren bildeten.
Ein
Antrag müsse „niet- und nagelfest“ sein
Wüst
sagte in der Vergangenheit über die AfD: „Wenn die prägende Figur einer Partei
ein Nazi ist, ist es eine Nazipartei.“ Wüst meinte damals den Rechtsextremisten
Björn Höcke. Der MP dürfte also eine klare Vorstellung vom Ausgang eines
Prüfverfahrens haben.
Bislang
hatte er öffentlich nur stets betont, etwa gegenüber dem WDR, dass ein
Parteiverbot nur dann in Betracht komme, wenn eindeutig feststehe, dass eine
Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv bekämpfe. Ein Antrag
müsse „niet- und nagelfest“ sein. Nun geht er weiter, doch das Publikum scheint
skeptisch: Ein breitbeiniges Bekenntnis zu oder eine Forderung nach einem
AfD-Verbot, wie linke Politiker sie oft abgeben, lieferte Wüst nicht. Sondern:
Er fordert vehement die Prüfung.
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verbinden
Im
Gegenteil, meint Wüst: Wer laut und applausheischend ein Verbot fordert, sagt
er sinngemäß, zumal vor den weiter anstehenden Ostwahlen, leiste nur der AfD
Vorschub oder inszeniere sich eigennützig als demokratischer Saubermann. „Die
Länder, die müssen nachher im Bundesrat dieses Ding beschließen und auch die
Verantwortung dafür tragen, wenn das schlampig vorbereitet ist“ und es
„schiefgeht“, mahnte Wüst. „Und wenn dann diese Partei das Prüfsiegel hat ‚für
verfassungsgemäß befunden vom Bundesverfassungsgericht‘ – dann will ich mal
alle sehen, die heute sagen: ‚Mach doch mal schnell, mach' doch mal! Bist wohl
kein sauberer Demokrat‘.“
In diesem
leicht ätzenden Anklageton erinnerte Wüst an Merz, gab sich ansonsten aber den
Rest des Abends über tiefenentspannt, nachdenklich, als Versöhner von
Marktwirtschaft und Schöpfungsbewahrung, als Zuhörer. Man könnte ihn leicht als
Anti-Merz beschreiben, etwa wenn er vorträgt: Die Reformen der sozialen
Sicherungssysteme sollte man nicht mit „kühler Arithmetik“ begründen. Merz
begründete vor nicht allzu langer Zeit seine Rentenpolitik mit „Demografie und
Mathematik“.
Und Wüst
sagte auch: „Wenn man sich jetzt mal anschaut, wie schafft man beispielsweise
in großen Unternehmen Veränderungen hinzukriegen: Dann würde niemand sagen ‚Ich
schnall den Gürtel enger und das wird allen wehtun.‘“ Eher würde man, so Wüst,
„sehr professionell das Zielbild der Firma beschreiben, wo man hinwill.“
Ein
Antipode zum Bundeskanzler
Der MP
wendet diese Spitzen aber ostentativ nicht auf Merz, sondern auf sich selbst
oder gleich die gesamte politische Klasse: „In der Politik haben wir diese Art
der grundlegenden Kommunikation und der Zielbeschreibung in einem
Veränderungsprozess überhaupt nicht drauf“, sagt er dazu etwa. Merz lobt er
auch explizit: „Dass dieser Kanzler sich den Allerwertesten aufreißt, um Europa
zusammenzuhalten – das wird wohl keiner bestreiten.“
Wüst ist
aber schon allein wegen seines Erfolges ein Antipode zum Bundeskanzler: Merz
steht ganz unten im Beliebtheitsranking, Wüst führt es aufseiten der
Unionspolitiker an. Merz‘ Regierungskoalition verliert massiv in Umfragen,
Wüsts schwarz-grünes Bündnis in Düsseldorf hat trotz der schwierigen
Gemengelage weiterhin eine Umfragemehrheit. Vielleicht in Richtung all jener,
die Koalitionsregierungen überhaupt verdächtigen dieser Tage und „CDU pur“
fordern, beschwört er am Montagabend diese Koalition als Erfolgsmodell, etwa in
der Energiepolitik. Sie ruhe auf guten Koalitionsverhandlungen: „Es gibt da
keine Scheinkompromisse, es gibt keine versteckten Dissense. Wir haben da
wirklich jede Zeile, jeden Buchstaben ausgeleuchtet.“ Von Schwarz-Rot, das muss
Wüst nicht eigens erwähnen, kann man das kaum behaupten.
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Dennoch:
Auch in Wüsts Heimat wächst die Zustimmung zur AfD. Am Montagabend in Berlin
teilt er denn auch einige Gedanken dazu, was CDU-Politiker wie er dagegen tun
könnten. Seine Ausführungen dazu beginnen im Schatten der Plattenbauten von
Halle-Neustadt. Dort war auch er im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf unterwegs. Im
AfD-Klientel dort seien ihm weniger Sorgen vor Sozialreformen und vielmehr
Klagen über deutsches Geld für „fremde Kriege und Radwege in Peru“ begegnet.
Das zeige ihm, wie „erfolgreich die AfD war, ihre Gedanken in die Köpfe der
Menschen zu pflanzen“.
Was nun
tun mit diesen Menschen? „Schieben wir die nach dem ersten Halbsatz schon zur
Seite, weil wir sagen, also pass mal auf, das ist unwissenschaftlich“, setzt
Wüst an, um sich selbst zu antworten: „Ich muss ja erst mal die Menschen
nehmen, wie sie sind.“ Man müsse ihnen, auch gegen deren Eindruck einer sich
verengenden Meinungstoleranz, „das Gefühl geben: Sag’, was dich antreibt, sag’,
was dich umtreibt, sag’, was dir querliegt. Denn anders kommen wir nicht wieder
ins Gespräch.“
So denken Wüst und Göpel eine Weile abwechselnd über die Folgen des AfD-Erdrutsch-Siegs am Sonntag nach. Auch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild bringt Wüst dabei irgendwann ins Spiel und spricht von einer möglichen „Neuverteilung zwischen repräsentativer Demokratie und plebiszitären Elementen.“ Sein Gedankenprozess ist nicht abgeschlossen: „An Tag eins“ – er meint nach der Sachsen-Anhalt-Wahl – „sind wir einfach noch nicht so weit“, sagt Wüst. Und gibt zu: Es stimme ja, die CDU hätte auch vor dem Debakel vom Sonntag anfangen können, über mögliche Konsequenzen nachzudenken. „Haben wir auch. Aber wir haben offensichtlich nicht die richtigen Gedanken gehabt.“
Euer ERFRIBENDER
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