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Eine
PARTEI
am
Abgrund...CDU
⚠️ MERZ DROHT SIEGMUND MIT DEM
„BUNDESZWANG“ – KANZLER BEGIBT SICH AUF DÜNNES EIS
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD
in Sachsen-Anhalt bringt Bundeskanzler Friedrich Merz ein Instrument ins Spiel,
das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet wurde: den
Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz.
❗️ AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund
hatte zuvor erklärt, er werde sich rechtstreu verhalten und die AfD sei eine
Rechtsstaatspartei. Merz warf der Partei dennoch vor, demokratische
Institutionen und Spielregeln infrage zu stellen. FOCUS-Chefkorrespondent
Ulrich Reitz kritisiert, Merz habe dafür keine Belege vorgelegt.
🔥 Für zusätzliche Brisanz sorgt Merz'
Satz: „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen.“ Reitz sieht darin eine
bewusste Anspielung auf die nationalsozialistische „Machtergreifung“ – und
damit eine Einordnung des demokratischen AfD-Wahlerfolgs in einen entsprechenden
historischen Kontext.
🛂 Ausgerechnet die Migrationspolitik
nennt Merz als mögliches Konfliktfeld. Doch die von Siegmund angekündigten
Sammelunterkünfte und Abschiebungen ausreisepflichtiger Straftäter bewegen sich
im Rahmen des Bundesrechts. Der Vollzug des Ausländerrechts ist in wesentlichen
Bereichen Sache der Länder.
⚖️ Zudem kann Merz den Bundeszwang nicht
einfach selbst verhängen. Die Bundesregierung benötigt dafür die Zustimmung des
Bundesrates; außerdem wäre die Maßnahme gerichtlich überprüfbar. Artikel 37
gilt als äußerstes Mittel und setzt voraus, dass ein Land seine
bundesrechtlichen Pflichten nicht erfüllt.
🤔 Damit steht eine bemerkenswerte Frage
im Raum: Will man eine demokratisch gewählte Landesregierung tatsächlich mit
einem Verfassungsinstrument bedrohen, das seit Bestehen der Bundesrepublik noch
nie eingesetzt wurde – bevor diese Regierung überhaupt gegen Bundesrecht
verstoßen hat?
🔈 Kommentar:
Jetzt drehen sie alle frei. Der Wahlsieg der AfD war wohl ein zu großer Schock.
Von solchen Leuten kann man nicht regiert werden, die müssen weg, sonst ist das
unser Untergang.
Quelle
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Euer ERFRIBENDER
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