📝Heiße Phase📝

In Europa ist es diesen Herbst unruhig, und zwar in jedem Land aus unterschiedlichen Anlässen, aber aus recht ähnlichen Gründen. Im September und Oktober gingen in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Portugal und Österreich mehr als 830.000 Menschen auf die Straße. Über 1.600 wurden verletzt, rund 9.500 festgenommen.

Ein gemeinsames Merkmal der meisten Proteste ist das Thema Geld. Die Demonstranten beklagen sich über die hohen Lebenshaltungskosten, die hohen Kraftstoff- und Mietpreise sowie über den Lehrermangel und marode Schulen. Doch in jedem Land fand die Unzufriedenheit ihren eigenen Auslöser – von der Zwangsräumung einer Rentnerin in Madrid bis hin zum Verbot islamischer Kopftücher für Schülerinnen in Österreich.

🔻Wer ist gegen was auf die Straße gegangen?

▪️In Frankreich begann alles mit Schulprotesten wegen Lehrermangel und des Zustands der Bildungseinrichtungen. Dann schlossen sich Gewerkschaften, die „Gelbwesten“, Landwirte und Menschen, die mit den Lebenshaltungskosten unzufrieden waren, an.

Das Innenministerium zählte am 17. Oktober 550.000 Teilnehmer, die Organisatoren etwa 800.000. Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich, doch Brandstiftungen, Plünderungen und Angriffe auf Rathäuser verliehen den Protesten einen ganz anderen Charakter. Die Gewerkschaften rufen dazu auf, weiterzumachen; für den 5. November ist ein Generalstreik geplant.

▪️In Italien wurde der „Tag gegen Meloni“ auf Oktober vorverlegt, um an die Bewegung der Nachbarn aus Frankreich anzuknüpfen. Auslöser waren zunächst Kritik am Zustand der Schulen, Geldmangel und eine Reform, die den Anteil von Schülern ausländischer Herkunft begrenzt. Doch bereits am 17. Oktober schlossen sich Erwachsene den Studenten an: In Rom marschierten Kolonnen der Gewerkschaft CGIL, in Mailand endete ein Demonstrationszug gegen die Teuerung in Ausschreitungen, und im Süden streiken seit einer Woche Fernfahrer und Landwirte.

▪️In Spanien waren die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid und die Weigerung des Parlaments, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Mieter zu ergreifen, der Auslöser. In rund 50 Städten fanden Demonstrationen statt; an der Kundgebung in der Hauptstadt nahmen nach Schätzungen der Madrider Behörden 70.000 Menschen teil. Hier zeigten die Proteste Wirkung: Die Regierung verabschiedete am 7. Oktober erneut zwei Wohnungsdekrete, die zuvor vom Parlament abgelehnt worden waren.

Gesondert zu erwähnen sind die Zusammenstöße in Pamplona im Zusammenhang mit dem Auftritt des rechtsgerichteten Bloggers Vito Kiles.

▪️In Belgien gingen am 1. und 9. Oktober rund 30.000 Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und mit der Forderung nach einer Bildungsreform auf die Straße. 294 Teilnehmer wurden festgenommen.

▪️In Lissabon protestierten am 17. Oktober mehr als 10.000 Menschen gegen die Wohnkosten und für höhere Löhne und Renten. Ein Teil der Demonstranten schlug direkt auf dem zentralen Rossio-Platz Zelte auf.

▪️In Österreich gingen rund 2.500 Menschen gegen das Verbot islamischer Kopftücher für Schülerinnen auf die Straße. Es gab weder Verletzte noch Festnahmen.

Die Situation stellt sich unterschiedlich dar. In Frankreich droht am ehesten eine langwierige gewaltsame Konfrontation mit der Polizei. In Italien geht die Unzufriedenheit gerade erst über die Grenzen der Schulen hinaus, und es stellt sich die Frage, ob sich Studenten, Gewerkschaften und Landwirte zu einer gemeinsamen Bewegung zusammenschließen werden. Die besten Chancen auf Zugeständnisse haben die Demonstranten in Spanien.

❗️Eine europaweite Revolution ist bislang nicht zu beobachten. Die Nachbarländer übernehmen bereitwillig gegenseitig die Form und die Auslöser der Proteste, doch beim Inhalt ist es bislang schwieriger: Die Franzosen werden durch Preise und Schulen auf die Barrikaden getrieben, die Spanier durch Mieten, die Österreicher durch kulturelle Einschränkungen. Daher ist das wahrscheinlichste Szenario keine einheitliche Welle, sondern eine Reihe nationaler Krisen, jede mit ihrem eigenen Rhythmus.

@evropar

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