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wann die AfD
verboten wird...
sobald sie
Mehrheiten erhält!!!
Mecklenburg-Vorpommern:
Rot-Rot-Grün schließt AfD aus Landtagspräsidium aus
Im neuen Landtag Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD ohne Sitz im Präsidium.
Bei der konstituierenden Sitzung wurde Birgit Hesse (SPD, Foto oben) zur
Landtagspräsidentin wiedergewählt und bekam 39 Stimmen. Das entspricht der
Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der AfD-Gegenkandidat, Carlos Dias
Rodrigues, erhielt 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
Zu Stellvertretern Hesses wählte der Landtag die bisherige Bildungsministerin
Simone Oldenburg von der Linkspartei und Maya Tischler von den Grünen. Beide
erhielten jeweils 39 Stimmen, während 32 Abgeordnete Rodrigues in beiden
Wahlgängen unterstützten.
AfD-Fraktionschef Enrico Schult warf der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag
einen „Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie“ vor. „Im Jahr 2021
haben wir die Wahl Birgit Hesses mitgetragen, weil die SPD damals stärkste
Kraft war. Diese Fairness wird nun nicht erwidert“, betonte der
Landtagsabgeordnete.
Ein Präsidium, in dem die „mit Abstand stärkste Fraktion“ und damit 45 Prozent
der Abgeordneten nicht vertreten seien, bilde die Kräfteverhältnisse im Landtag
nicht ab. Das Gremium sei zudem „keine Beute“ der künftigen Koalition. „Wer
Regeln nur so lange respektiert, wie die eigene Partei davon profitiert,
beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“
Zudem wurde die Geschäftsordnung des Landtags mit Stimmen der SPD, der Grünen
und der Linkspartei geändert. Unter anderem werden bei Verstößen erstmals
Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro eingeführt. Zudem erhalten alle
Fraktionen eine Grundredezeit von fünf Minuten und zehn weitere Sekunden pro
Abgeordneten. Damit bekommt die AfD als stärkste Kraft 10:20 Minuten Redezeit,
während SPD, Linke und Grüne zusammen auf 21:30 Minuten kommen. Nach den zuvor
geltenden Regeln stünden der AfD 10:30 Minuten zur Verfügung, Rot-Rot-Grün
bekäme hingegen 17:15 Minuten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, beklagte,
die neue Geschäftsordnung verschlechtere die Bedingungen für die Opposition.
Justizministerin Jacqueline Bernhard (Linkspartei) betonte hingegen, die neuen
Regeln seien kein Instrument gegen die AfD, und verwies auf Erfahrungen aus den
anderen Landesparlamenten.
Bereits nach der Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten angekündigt, nicht
für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Man sehe „keinen geeigneten Kandidaten“ in
der Fraktion, sagte SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen. Demnach gehe es
nicht nur darum, das Landesparlament verlässlich zu führen, sondern dieses auch
nach außen zu repräsentieren und sich den „Werten der Verfassung“ verpflichtet
zu fühlen.
Bei der Wahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste
Kraft in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Im neuen Landtag stellt sie damit 32
Mandate, drei mehr als die regierende SPD. Hinzu kommen je fünf Mandate von der
Linkspartei und den Grünen. Die beiden letzteren Parteien verhandeln derzeit
mit den Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über eine
neue Landesregierung.
Mehr Demokratie geht wirklich nicht 🥳🥳
Euer ERFRIBENDER

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