Donnerstag, 19. November 2026

IHR wollt wissen wann die AfD verboten wird...sobald sie Mehrheiten erhält!!!

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Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün schließt AfD aus Landtagspräsidium aus

Im neuen Landtag Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD ohne Sitz im Präsidium. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Birgit Hesse (SPD, Foto oben) zur Landtagspräsidentin wiedergewählt und bekam 39 Stimmen. Das entspricht der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der AfD-Gegenkandidat, Carlos Dias Rodrigues, erhielt 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.

Zu Stellvertretern Hesses wählte der Landtag die bisherige Bildungsministerin Simone Oldenburg von der Linkspartei und Maya Tischler von den Grünen. Beide erhielten jeweils 39 Stimmen, während 32 Abgeordnete Rodrigues in beiden Wahlgängen unterstützten.

AfD-Fraktionschef Enrico Schult warf der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag einen „Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie“ vor. „Im Jahr 2021 haben wir die Wahl Birgit Hesses mitgetragen, weil die SPD damals stärkste Kraft war. Diese Fairness wird nun nicht erwidert“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Ein Präsidium, in dem die „mit Abstand stärkste Fraktion“ und damit 45 Prozent der Abgeordneten nicht vertreten seien, bilde die Kräfteverhältnisse im Landtag nicht ab. Das Gremium sei zudem „keine Beute“ der künftigen Koalition. „Wer Regeln nur so lange respektiert, wie die eigene Partei davon profitiert, beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.“

Zudem wurde die Geschäftsordnung des Landtags mit Stimmen der SPD, der Grünen und der Linkspartei geändert. Unter anderem werden bei Verstößen erstmals Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro eingeführt. Zudem erhalten alle Fraktionen eine Grundredezeit von fünf Minuten und zehn weitere Sekunden pro Abgeordneten. Damit bekommt die AfD als stärkste Kraft 10:20 Minuten Redezeit, während SPD, Linke und Grüne zusammen auf 21:30 Minuten kommen. Nach den zuvor geltenden Regeln stünden der AfD 10:30 Minuten zur Verfügung, Rot-Rot-Grün bekäme hingegen 17:15 Minuten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, beklagte, die neue Geschäftsordnung verschlechtere die Bedingungen für die Opposition. Justizministerin Jacqueline Bernhard (Linkspartei) betonte hingegen, die neuen Regeln seien kein Instrument gegen die AfD, und verwies auf Erfahrungen aus den anderen Landesparlamenten.

Bereits nach der Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten angekündigt, nicht für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Man sehe „keinen geeigneten Kandidaten“ in der Fraktion, sagte SPD-Landesgeneralsekretär Julian Barlen. Demnach gehe es nicht nur darum, das Landesparlament verlässlich zu führen, sondern dieses auch nach außen zu repräsentieren und sich den „Werten der Verfassung“ verpflichtet zu fühlen.

Bei der Wahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Im neuen Landtag stellt sie damit 32 Mandate, drei mehr als die regierende SPD. Hinzu kommen je fünf Mandate von der Linkspartei und den Grünen. Die beiden letzteren Parteien verhandeln derzeit mit den Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über eine neue Landesregierung.

Mehr Demokratie geht wirklich nicht
🥳🥳 

Euer ERFRIBENDER

 




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